Es zeichnet sich zunehmend ab, worum es bei diesem AfD-Leak auch gehen könnte. Noch ist nicht geklärt, von wem die Daten stammen und ob sie vollständig authentisch sind. Mutmaßungen über eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen sind damit nicht automatisch widerlegt. Belegt sind sie dadurch allerdings ebenso wenig.
Auch die Vorgänge rund um Correctiv und das Potsdamer Treffen haben eine Debatte ausgelöst, in der sich politische Bewertungen, journalistische Darstellungen und spätere Einordnungen teilweise erheblich voneinander unterschieden. Die „Potsdam-Lüge“ ist mindestens in konservativen Kreisen ein Synonym für die aktivistische Arbeit von Correctiv geworden.
Zum aktuellen Fall: Auffällig ist vor allem die Dynamik, mit der Inhalte aus dem Leak öffentlich verbreitet werden. Publizisten wie Lars Wienand von t-online gehören zu denen, die über solche Vorgänge berichten. Entscheidend ist bei solchen regierungsnahen Autoren die Frage nach dem Umgang mit dem Material: Werden Dokumente sorgfältig geprüft und wie, wird ihre Echtheit kenntlich gemacht und werden private Informationen geschützt? Oder entsteht hier gezielt ein öffentlicher Eindruck, der sich später nur noch schwer korrigieren lässt?
Der Verdacht, dass bei einer solchen Veröffentlichung möglichst viel belastendes Material in Umlauf gebracht werden könnte, muss geprüft werden. Denn ob einzelne Inhalte authentisch, manipuliert oder möglicherweise untergeschoben sind, kann für die öffentliche Wahrnehmung zunächst in den Hintergrund treten. Was einmal verbreitet wurde, entfaltet seine Wirkung oft schon, bevor eine verlässliche Überprüfung überhaupt möglich ist.
Die Erfahrung mit der Correctiv-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen zeigt, wie nachhaltig eine öffentliche Debatte politische Mobilisierung auslösen kann. Hunderttausende Menschen gingen damals wie auf Zuruf gegen die AfD auf die Straße. Über die Interpretation der damaligen Vorgänge und die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen wurden, muss heute nicht mehr gestritten werden, dazu gibt es beachtliche Gerichtsentschiede, die Medien einen Maulkorb verpasst haben.
Gerade deshalb wäre es falsch, auf eine erneute Dynamik zu setzen, bei der die Wirkung einer Behauptung bereits eingetreten ist, bevor ihre Grundlage abschließend geklärt wurde.
Ein altes Sprichwort beschreibt diese Gefahr treffend: Irgendetwas bleibt immer hängen.
Darin liegt die eigentliche politische Brisanz solcher Vorgänge. Wenn sich einzelne E-Mails aus diesem Leak später als unzutreffend erweisen werden, kann die öffentliche Wahrnehmung kaum mehr entsprechend korrigiert werden.
Deshalb muss Transparenz von Anfang an oberste Priorität haben. Hier müssen technische Fachleute und Spezialisten hinzugezogen werden, um das Material systematisch zu untersuchen, seine Herkunft und Authentizität so weit wie möglich zu klären und belastbare von zweifelhaften Inhalten zu trennen.
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Ebenso sorgfältig muss geprüft werden, welche Informationen tatsächlich von öffentlichem Interesse sind und welche der Privatsphäre zuzuordnen sind. Nicht alles, was sich in einem Leak findet, darf allein deshalb veröffentlicht werden, weil es verfügbar ist.
Ein weiterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: die Frage, welche Befugnisse Nachrichtendienste nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen besitzen. Es steht der Verdacht im Raum, dass neue gesetzliche Möglichkeiten auch Eingriffe in digitale Kommunikationssysteme erlauben könnten, mit denen Informationen manipuliert oder gezielt platziert werden. Eine solche Behauptung ist schwerwiegend und muss anhand des konkreten Gesetzestextes geprüft werden.
Grundsätzlich stellt sich dabei eine demokratische Frage: Wie lässt sich verhindern, dass Sicherheitsbehörden, die politisch verantwortlichen Innenministerien unterstehen, ihre Befugnisse in einer Weise einsetzen, die den Eindruck einer parteipolitischen Einflussnahme erweckt? Gerade bei einer Behörde, deren Handeln tief in Grundrechte eingreifen kann, sind klare gesetzliche Grenzen, wirksame Kontrolle und nachvollziehbare Verfahren unverzichtbar.
Beim AfD-Leak geht es deshalb nicht nur darum, was einzelne Dateien enthalten. Es geht auch darum, wie ihre Echtheit geprüft wird, wie mit persönlichen Informationen umgegangen wird und ob die Öffentlichkeit am Ende zwischen gesicherten Tatsachen und bloßen Behauptungen unterscheiden kann.
Wer sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, muss diese Prüfung VOR der Veröffentlichung zulassen – auch dann, wenn ihr Ergebnis den eigenen politischen Erwartungen widerspricht.
Weiterführende Information: In einer internen E-Mail an die AfD-Abgeordneten nimmt die Partei selbst zum Leak Stellung. Das Schreiben dokumentiert ihre interne Einordnung der Vorgänge und ist hier im Wortlaut nachzulesen:
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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