AfD sagt „Völkerrecht“ – und die Szene explodiert vor moralischer Entrüstung

Es wirkt wie ein Befreiungsschlag: Endlich liefert die AfD vermeintlich etwas, das man nutzen kann, die Partei im Wahljahr 2026 zu beschädigen. Offenbar haben sich zu viele, sich sonst gern als oppositionell gerierende Protagonisten der Neuen Medien und rechts-liberal-konservative Stimmen erschrocken, als der Knebel des politischen Verfassungsschutzes plötzlich aus dem Mund der AfD fiel.

Fünf kurze AfD-Sätze zum Angriff Israels und der USA auf den Iran reichten aus, den Druck vom Kessel zu lassen, gefeuert wird aus allen Rohren. Dazu gleich mehr.

Aber was haben Alice Weidel und Chrupalla eigentlich verkündet, dass diese Empörung auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte? Sie haben „Völkerrecht“ gesagt. Und „Humanes Völkerrecht“. Das haben allerdings gleich eine ganze Reihe von politischen Akteuren gemacht von Norbert Röttgen (CDU) über Toni Hofreiter (Grüne) bis hin zur Bundesregierung.

Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung, die man „sei es drum“ nennen kann. So titelt etwa die Jüdische Allgemeine „Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma“. Und Hofreiter fabuliert via „Welt“: „Ob dieses militärische Eingreifen irgendwas Positives bewirkt, ist offen“. Zeitgleich veröffentlicht er via Facebook Informationen über Krokus-Blüte: „Die Gattung der Krokusse gehört zur Familie der Schwertliliengewächse“.

Und CDU-Politiker Norbert Röttgen sagt gegenüber der „Tagesschau“:

„Ich glaube, man muss zwei Dinge sagen. Das eine ist die Auffassung, dass das nicht im Rahmen des Völkerrechts geschehen ist. Die ist, glaube ich, nicht zu beanstanden. Aber im gleichen Atemzug muss man sagen: Wenn man die völkerrechtliche Bewertung zum alleinigen Maßstab macht, dann kommt politisch dabei heraus, dass ein solches Terror- und Kriegsregime eine Freifahrkarte hat. Weil die Staatensouveränität jede Brutalität am Ende deckt.“

Keine dieser und weiterer Einschätzungen zum Völkerrecht wurde bisher auf die gleiche Weise kritisiert, wie ein paar Zeilen von Weidel und Chrupalla. Was allen diesen Lautäußerungen – einschließlich jener der AfD – gemein ist, ist aber die fehlende Relevanz. Wirklich niemand der echten Akteure dieses Krieges interessiert sich dafür, was irgendwer in Deutschland dazu zu sagen hat.

Das mag möglicherweise später noch kommen, wenn es darum geht, wer diesen Einsatz zu bezahlen und wer für die Aufbauhilfe im Iran ins Portemonnaie greifen muss. Wenn nämlich etwas über Jahrzehnte hinweg Kontinuität hat in der deutschen Politik, dann ist es die Scheckbuch-Diplomatie.

Kaum überraschend ist die Gruppendynamik in den sogenannten neuen Medien. Hier macht sich ein latent mulmiges Gefühl gegenüber der AfD Luft, das unterschwellig gärte und nun ausbricht.

Überwiegend sind es jene Portale, die auch mit Blick auf die Ukraine auf Regierungskurs sind. Von Dieter Stein, Herausgeber der „Jungen Freiheit“ bis zum ehemaligen Tichy-Autor Rainer Zittelmann bricht sich hier etwas Bahn, als wäre es der lang ersehnte Moment einer Gelegenheit der Distanzeritis auch von der eigenen inneren Verfasstheit – Stein etwa hatte einem Journalismus schon so weit entsagt, dass er seit Jahren nebenher noch ein Petitionsportal für die Anliegen der AfD betreibt.

Andere wie Julian Reichelt von „Nius“ sehen offenbar endlich eine Gelegenheit, über die paar irrelevanten – aber nicht falschen – Sätze der AfD-Führung mit der überwiegend AfD-nahen eigenen Leserschaft in Clinch zu gehen. Reichelt macht das recht geschickt, indem er das offenbar schlechte Gewissen über seine eigene wachsende AfD-Nähe emotional auflädt.

Exemplarisch wird hier aber ein X-Tweet von besagtem Zittelmann, der gleich mal jene versammelt und adressiert, die er für so etwas wie Bundesgenossen hält: Max Mannhart, Joachim Steinhoefel, Dieter Stein, Anabel Schunke, Julian Reichelt, Berlin Reporter, Maximilian Tichy, Julius Böhm, Joana Cotar, Thomas Kemmerich. Frei nach dem Motto: Ich rede kein Scheiß, wir sind doch viele.

Ohne der Figur Zittelmann zu viel Aufmerksamkeit schenken zu wollen: Er steht aber exemplarisch dafür, wie man Andersdenkende öffentlich markiert, diffamiert und ausgrenzt. Da können sich Linke und Grüne noch eine Scheibe abschneiden, wenn Zittelmann etwa über Roger Köppel, Chef der Weltwoche schreibt: „Früher habe ich Köppel sehr geschätzt, Das ist lange her. Unsinn schreiben ist kein Zeichen von Nonkonformismus – und das hier ist totaler Blödsinn:“ Dann folgt allerdings ein besonders kluges Zitat von Roger Köppel.

Aber nochmal: Für diese kleindeutsche Onanie interessiert sich von den eigentlichen Protagonisten dieses neuen Iran-Krieges niemand. Vollkommen irrelevant!

Wahrscheinlich ist auch Donald Trump gerade verwundert, was er nun mit Kanzler Merz besprechen soll, der für Mittwoch um eine Audienz gebeten hat. Hier wird es wieder einmal um deutsches Geld gehen und eventuell auch um die US-Basen in Deutschland, die als Drehscheibe für den Moment eine gewisse Bedeutung bekommen haben oder bekommen könnten. Alles Orders, die sich Merz auch hätte in fünf Minuten am Telefon abholen können.

Was den vermeintlich gemeinsamen Auftritt der neuen oder alternativen Medien angeht, fällt vor allem die Deckungsgleichheit in der Ukraine-Unterstützung auf. Entsprechend wird die AfD auch in Sachen Iran sofort und in diffamierend gemeinter Art und Weise in die Russland-Ecke gesteckt.

„Nius“-Boss Julian Reichelt macht es pfiffiger und dreht den Spieß einfach um. In Sachen Iran und Ukraine ist er zwar ganz auf Regierungskurs, aber die anderen sind die Woken:

„Das Problem der woken Rechten ist, dass sie vollkommen vernünftig argumentierte Gegenmeinungen gleich als "keifenden Mob" beschimpfen muss. Leider nicht besser als die autoritäre Linke, die identische Ansichten vertritt.“

Unnötig hier zu erwähnen, dass Aussagen von Reichelt exakt an der Stelle nicht vernünftig, also vernunftgesteuert waren, sondern besonders emotional und damit mit einer gewollten Eindringlichkeit versehen.

Nun sind solche Irritationen in der Iran-Frage einfach erklärt: Die fehlende Relevanz deutscher Meinungen zum Thema macht die besagten Protagonisten nervös. Der Schwarmeffekt ist entsprechend dringlich, man rottet sich zusammen. Das wiederum behindert offenbar zunehmend das logische Denken.

Umso befreiender, dass Roger Köppel da im positiven Sinne seinen eigenen Kopf behalten hat. Ihm gereicht auch zum Vorteil, dass er gegenüber seinen Lesern auch keine Ukraine-Kriegsbegeisterung verstecken muss, er teilt diese Begeisterung schlicht nicht.

Natürlich ist auch Köppels Text in der „Weltwoche“ für die Protagonisten des Iran-Angriffs irrelevant. Aber eben nicht für diese seltsame Debatte in Deutschland, die eine Reihe schwelender Wunden aufgebrochen zu haben scheint. Roger Köppel schreibt einleitend:

„Man muss kein Freund der Mullahs sein – und ich bin es wahrlich nicht –, um angesichts der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten ein tiefes Unbehagen zu verspüren. Was wir dort erleben, ist nicht nur ein militärischer Schlagabtausch, es ist ein Dammbruch, garniert mit einer Rhetorik, die uns als „Verteidigung westlicher Werte“ verkauft wird, während sie in Wahrheit das völkerrechtliche Tafelsilber zertrümmert, ein weiterer Donnerknall im neuen Zeitalter der Raubtiere.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Gespannt darf man sein, wie die AfD-Führung jetzt mit diesem kleinen Aufruhr der Neuen Medien rund um Reichelt („Nius“), Stein (JF) und anderen umgeht. Offenbar waren hier mal ein paar Neujustierungen notwendig. Mit dem Iran oder dem Statement der AfD-Spitze hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Reichelt und Co nutzen die Gelegenheit, ihrem latenten Unwohlsein mit der AfD nachzukommen. Andere wie Stein sind bitter enttäuscht, dass die AfD die Begeisterung für die Angriffe nicht teilt, so, wie schon die Begeisterung für den Ukraine-Krieg von der AfD nicht geteilt wurde.

Mit Journalismus hat das alles nur noch bedingt zu tun. Und wenn Weidel und Chrupalla jetzt entspannt bleiben, dann geht’s auch wieder vorbei. Die Leser der entsprechenden Portale sind sowieso grundsätzlich näher bei der AfD als bei den Portalen selbst.

Darunter leidet wohl am meisten Julian Reichelt. Aber er hat immerhin noch die Eier, ab und an mal gegen seine eigenen Leser zu rebellieren. Und um etwas Versöhnliches zu sagen: Das ist wenigstens an der Stelle Journalismus pur und aller Ehren wert. Jedenfalls für den Moment. Abschließend folgt bei Reichelt eine Hymne auf Friedrich Merz, eingeleitet mit dem Worten:

„Kanzler wendet sich vom Völkerrecht ab. „Friedrich Merz räumt auf mit der heiligsten Kuh und hohlen Phrasen.““