Aktivistisches Auftragswerk: Grüne NGO fordert Verbot der demokratischen Opposition

Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat es heute hinreichend analysiert: Das neue Gutachten zum AfD-Verbot stammt nicht von neutralen Experten, sondern von einer klar linksgrün geprägten NGO mit aktivistischem Profil – ein Projekt, das die einzige echte Opposition mundtot machen soll.

Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat die Hintergründe des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) detailliert offengelegt. Das Gutachten stammt von einer NGO mit klar linksgrüner Prägung und starkem Fokus auf Themen aus diesem Denkkreis. Es ist kein neutrales, staatliches oder wissenschaftlich unabhängiges Gutachten im klassischen Sinne, sondern zweifellos ein aktivistisches Projekt.

Malte Spitz ist Gründer der NGO und führt sie bis heute. Er war lange hochrangiges Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen im Bundesvorstand und im Parteirat. Zweifellos prägt das die Ausrichtung.

Betrachtet man die AfD im Kern als migrationskritische Partei mit Blick auf die illegale Massenzuwanderung – eines der Hauptthemen der Alternative für Deutschland –, dann wird ein Gutachten für ein AfD-Verbot mit Blick auf die Sponsoren der NGO noch einmal interessanter: Hier gehören George Soros, Bertelsmann und weitere Stiftungen wie Mercator und Bosch zu den Finanzier.

Bertelsmann mischt aktiv mit, wenn es um Meldestellen, Faktenchecker und Kontrolle der sozialen Medien geht. Hier ist wirklich jeder am Platz, der auf irgendeine Weise den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag diffamieren, diskreditieren, denunzieren, ausgrenzen, verfolgen und verbieten will.

Dirk Schmitz hat die Aussage von Kanzler Merz bereits erwähnt, der die AfD in den Kontext NSDAP und Holocaust gestellt hat. Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Hier passiert nichts Neues. Es ist der antidemokratische Kampf der Ideologen gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Vielfalt und gegen alles, was Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 ausmacht.

Interessanter wird hier noch einmal die Rolle der etablierten Medien, die diesen Fall aufnehmen und entlang der politischen und NGO-Forderung orchestrieren:

Beispielsweise die Tagesschau hat sich nicht die Mühe gemacht – selbstverständlich nicht – den Hintergrund der Konstrukteure dieses Gutachtens anzuschauen. Man schreibt einfach, „acht Experten für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse“ hätten 13 Monate lang daran gearbeitet. Man nennt sie „Wissenschaftler“ und erwähnt mit keinem Wort ihren politischen Hintergrund oder den grünen Gründer, für den hier zugearbeitet wird.

Perfide wird es bei der Tagesschau, wie bei den meisten anderen etablierten Berichterstattern, wenn dann ausgerechnet die Grünen zitiert werden, die Forderungen aufstellen, wie nun dieses Gutachten zu bewerten ist und dass man jetzt das Partei-Verbotsverfahren erneut auf die Tagesordnung setzen muss.

Kein Wort dazu, dass wir hier im Wahlkampf sind und dass dieses Gutachten natürlich ein Kauf-Gutachten der Grünen ist und grüne Politik gemacht wird. Der Marsch durch die Institutionen hat hier so erfolgreich gewirkt wie an kaum einer anderen Stelle. „Demokratie leben!“ – dieses hunderte Millionen schwere Projekt aus dem Familienministerium wurde allerdings noch zu Merkels Zeiten installiert.

Man kann hier tatsächlich von den „Kartellparteien“ sprechen, denn was die Grünen hier tun, ist selbstverständlich auch nach dem Geschmack der CDU, der Union und Friedrich Merz und aller anderen Parteien – mit Ausnahme der AfD, die Opposition bleibt und sich nicht in das Orchester eingereiht hat: Von illegaler Massenmigration über Klimaideologie bis zu der viele Milliarden Euro teuren Kriegsführung in der Ukraine.

Wenn Welt-Herausgeber Ulf Poschardt exakt in diesem Moment eine Kritik an Björn Höcke veröffentlicht und damit klarmacht, wo er stehen will und zudem klarmacht, dass alle Avancen, die man hier den Konservativen gemacht hat, letztlich eine mäandernde Spielerei von Ulf Poschardt selbst gewesen sind und sonst gar nichts.

Wobei wir hier eine Ausnahme machen müssen. Und das ist Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit der „Welt“, der es relativ klar geschrieben hat, dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, „erinnert tatsächlich an Neusprech, Euphemismen wie das Ministerium für Liebe oder das Ministerium für Wahrheit in Orwells 1984“. Also mal ein etablierter Blick hinüber zur AfD, wie er in Normalität sein sollte. Problem hierbei nur, dass solche Alibiartikel die „Welt“ nicht zu einer besseren „Welt“ machen.

Was viele in unserer kurzlebigen Zeit vergessen haben: Es ist ja hier nicht das erste AfD-Verbotsgutachten, sondern bereits der zweite Durchgang: Der Verfassungsschutz selbst hatte ein 1000 Seiten AfD-Gutachten veröffentlicht, das auf blamable Art und Weise gescheitert ist, wie es wiederum Rosenfelder in der „Welt“ einordnet. Der Autor fragt:

„Warum fordert die Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht vielleicht auch das Verbot der CDU? Das würde die Parteienlandschaft noch gründlicher von inakzeptablen Positionen säubern und vielleicht sogar Spielraum für eine absolute Mehrheit der Grünen schaffen.“

Schauen wir kurz noch hinüber zur Frankfurter Rundschau. Das Blatt spricht von einem juristischen Gutachten ohne jede Einordnung der Macher. Auch hier heißt es: „Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen nehmen das Gutachten nun zum Anlass, um die Debatte neu anzustoßen.“ Auch die Frankfurter Rundschau kommt also nicht auf die Idee, den Lesern darüber zu informieren, dass die Grünen auch hinter dem Gutachten stehen.

Man spricht stattdessen von beauftragten Volljuristen, Juristen und Datenanalysten, so als wären diese Experten von den grünen Machern und Gründern der Stiftung unabhängig. Allerdings hat Rechtsanwalt Dirk Schmitz in seinem Analyseartikel bereits hinreichend dargelegt, dass auch die Experten Teil dieser linksgrünwoken Lebenswelt sind.

Was das alles wert ist, haben jüngst INSA und FORSA bewiesen, als beide Meinungsforschungsinstitute gleichzeitig fragten, ob die Bevölkerung den Politiker-Beleidigungsparagraphen behalten oder streichen will und beide zu einem gegenteiligen Ergebnis kamen. Wobei man hier INSA  für unabhängig und seriös halten darf. Hinter FORSA steckt ein SPD-Lobbyist, der eben zum Kreis der Etablierten dazu gehört und wunschgemäß liefert.

Das heißt, wenn hier ein Gutachten vorliegt, das ein AfD-Verbot in irgendeiner Weise für möglich hält, ist dem nichts hinzuzufügen, außer dass man darauf verweist, aus welchem Stall dieses Gutachten kommt. Allein, dass man sich überhaupt damit beschäftigt, eine Partei zu verbieten zu lassen - noch dazu den Oppositionsführer im Bundestag –, ist grotesk. Die AfD istz die Partei, die in den wesentlichen Punkten anderer Auffassung ist als die Bundesregierung. Das ist die Stoßrichtung und der wachsende Erfolg der AfD verstärkt es kurz vor den Wahlen noch einmal deutlich.

Die Etablierten und Linksgrünen wirken hochnervös. Sie haben es jetzt in der Hand, wie zukünftig miteinander umgegangen wird. Dieses Gutachten lässt nichts Gutes vermuten. Sie wollen die Konfrontation. Sie wollen die Macht auf Zeit nicht mehr abgeben. Und sie wollen diese Auseinandersetzung auch mit Gewalt, wie die vielen Angriffe gegen AfD-Politiker vermuten lassen.

Dieses denunziatorische, auf Vernichtung angelegte, auch fachlich schlecht gemachte AfD-Verbotsgutachten – laut Anwalt Ralf Höcker soll auch viel mit KI gearbeitet worden sein an neuralgischen Stellen, wo der Einsatz dieser künstlichen Intelligenz nichts zu suchen hat – belegt, dass es hier um die ultimative Konfrontation geht.

Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Sicherheitsbehörden dazu verhalten, wie sich die Geheimdienste verhalten, wie sich die Polizeien verhalten und wie die Politik selbst am Ende damit umgeht. Deeskalation ist das Gebot der Stunde, aber nichts sieht danach aus. Dieses Gutachten gehört wie schon sein VS-Vorgänger auf den Müllhaufen der Geschichte.