Alle gegen Ben: Landesmedienanstalt NRW feiert queere und linksgrüne Aktivisten – mit Zwangsgebühren gegenseitig eingeschmiert

Der YouTube-Influencer Ben Berndt wird aktuell von der Landesmedienanstalt NRW angegriffen. Nur eine Frage der Zeit, wann sich NRW mit weiteren Medienanstalten gegen den erfolgreichen Podcaster mit seinen Millionen Zuschauern in Ermittlungsgruppen zusammenschließt – ich werde seit 17 Monaten von mittlerweile fünf Anstalten und einer "Prüfgruppe Wallasch" verfolgt, wir klagen selbstverständlich dagegen.

Mag sein, dass sich viele Leser nicht konkret vorstellen können, wer und was diese Landesmedienanstalten eigentlich sind. Es gibt 14 solcher Anstalten für alle deutschen Bundesländer, sie werden von GEZ-Gebühren finanziert, der große Topf umfasst etwa 200 Millionen Euro, die Mitarbeiterzahl reicht je nach Anstalt von 50 bis 100 Personen. Viele Juristen sind darunter.

Die ursprünglich zur Kontrolle von Sendefrequenzen der privaten Sender geschaffenen Anstalten sind maximal aufgebläht und hätten sich längst auflösen müssen. Stattdessen entdeckten sie die Zensurtätigkeit für die Regierung und gegen jedwede Opposition. So soll ihre Auflösung verhindert werden.

Und dabei geht es um richtig viel Geld. Etwa der Chef der bayerischen Landesmedienanstalt greift sich 230.000 Euro Jahresgehalt aus dem Topf aus Zwangsgebühren, sein Vorgänger bekam noch obszönere 320.000 Euro. Ein gigantischer Raubzug gemessen am Leistungsspektrum dieser Leute.

Ebenfalls interessant: Auch der Noch-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer war viele Jahre Teil der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Seine Kontakte sind bestens, er traf sich zuletzt auf dem Dach des Kanzleramtes mit Vertretern der Landesmedienanstalten und der Bundesnetzagentur. Gemeinsam überlegte man unter anderem, wie man die Digitalabgabe bei den sozialen Medien durchsetzen und als Budget verwalten kann – Stichwort „Demokratieabgabe“. Hier geht es um viele Milliarden Euro, die dann von Landesmedienanstalten verwaltet werden und von der parlamentarischen Kontrolle entkoppelt sind. Ein milliardenschwerer feuchter Traum für grünlinks-woke Ideologen, Anti-Deutsche und Antidemokraten.

Werfen wir schnell noch einen Blick auf aktuelle Veröffentlichungen der Landesmedienanstalt NRW, die sich so intensiv mit Benjamin „Ben“ Berndt befasst. Auf ihrer Internetseite wird eine Veranstaltung beworben, die am 2. Juli beginnen soll. Aus den Zwangsgebühren werden hier eine halbe Million Euro für die teilnehmenden überwiegend linkswoken NGOs bereitgestellt.

Tatsächlich tritt die Landesmedienanstalt NRW hier als übergeordnete linke NGO auf, analog etwa zur Amadeu-Stiftung, die ebenfalls längst zur Geldverteilstation für kleinere NGOs geworden ist – solche, die staatliche Projekte wie „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium heraus nicht so ohne Weiteres an der Parlamentskontrolle vorbei fördern können.

Für die beworbene Veranstaltung werden eine Reihe von Rednern genannt. Mal wahllos ein paar herausgegriffen:

So etwa Fabian Grischkat, bekennender Berliner Bisexueller, CSD-Aktivist bei Fridays for Future. Ein weiterer Redner heißt Lucas Queer, ein in Deutschland eher seltener Familienname.

Ebenfalls als „Speaker“ mit dabei ist Caroline Lindekamp, sie ist Direktorin bei den Linksaktivisten von Correctiv-Faktencheck. Sie hat gleich noch die Kollegin Anna Süss mitgebracht, ebenfalls bei Correctiv als „Community-Managerin“ im Faktenforum.

Natürlich sind die Mitarbeiter der Landesmedienanstalt NRW ebenfalls genannt. Auch ihre bisherigen beruflichen Stationen sind äußerst aufschlussreich.

Ein Rafid Kabir ist mit dabei, seine Arbeit wird auf einer Webseite so vorgestellt:

„Rafid Kabir erstellt seit fünf Jahren Content zu politischer Bildung und Demokratiebildung auf TikTok und Instagram. In seinen Videos spricht er über Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und andere gesellschaftlich relevante Fragen.“

Ebenfalls Rednerin ist Lisa Sophie Laurent, sie beschäftigt sich, wie es heißt, „seit über zehn Jahren mit mentaler Gesundheit, Queerness und Nachhaltigkeit.“

Robert de Lubomirz-Treter ist dabei, er kommt aus dem CDU-Umfeld.

Sarah Hüttenberend wurde im vergangenen Jahr ausgezeichnet als „Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2025 – für ihr herausragendes Engagement gegen Antisemitismus, für ein lebendiges Erinnern und eine demokratische Gesellschaft.“

Ralf Balke ist dabei, er hatte 2024 einen Podcast, wo er und Mitstreiter der Frage nachgingen:

„Wir wollen wissen: Wo sind all diese (Querdenker) von den Demos jetzt? Und wie zerstörerisch bleiben ihre Verschwörungserzählungen bis heute?“

Elena Wiener und Josefine Maier sind auch dabei, im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, wie es auf Instagram heißt: „...nicht das Wie, sondern das Warum. Mit ihren Projekten wollen sie Demokratie und Diversität stärken, queere und feministische Perspektiven sichtbar und historische Kontexte erfahrbar machen“.

Der junge Jon Mesenberg gibt sonst politische Statements auf TikTok ab. Und dann sind da noch einmal genauso viele Mitarbeiter der Landesmedienanstalt genannt, deren Vita man gesondert durchblättern mag.

Zum Zwangsgebühren-finanzierten (halbe Million) „Festival für Demokratie und Zusammenhalt“ heißt es ganz allgemein in der Vorankündigung auch:  „Ein Tag voller Ideen, Perspektiven und Begegnungen, der zeigt: So gelingt Demokratie. So sieht Haltung aus. So geht Zusammenhalt.“

Wer dazu mehr wissen will, das Programm ist ebenfalls besonders aufschlussreich, um zu verstehen, welche politische Haltung der Landesmedienanstalt hier wirkt.

Ein Preis wird ebenfalls verliehen, die Sprache deutet bereits auf die Intention hin:  „Mit dem Wettbewerb im Rahmen unserer Initiative ‚Medien in NRW für Demokratie und Zusammenhalt‘ möchten wir zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar machen, das sich aktiv für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.“

Wir haben mit „Ben“ angefangen, enden wir auch mit ihm: Mit Blick auf den Angriff der Landesmedienanstalt NRW gegen Podcaster „Ben“ wirkt ein Punkt der genannten Veranstaltung besonders bigott. Unter der Überschrift „Demokratie erzählen im Podcast“ heißt es da:

„Demokratie findet nicht nur im Parlament statt, sondern im Alltag: in persönlichen Geschichten, gesellschaftlichen Konflikten und individuellen Erfahrungen. Podcasts bieten dafür einen besonderen Raum – sie machen komplexe Zusammenhänge hörbar, geben unterschiedlichen Stimmen Platz und ermöglichen neue Perspektiven auf Zusammenleben und Teilhabe.“

Die Landesmedienanstalt greift den Podcaster „Ben“ an, während sie auf einer Veranstaltung für mehr Podcasts wirbt, die „unterschiedlichen Stimmen Platz“ geben sollen. Das kann man sich nicht ausdenken.