Alles für die Ukraine, alles gegen die AfD – Merz’ Brandmauer wird zum Brandbeschleuniger

Kanzler Merz bestimmt weiter die Leitlinie der Union, auch dort, wo es in Fraktion und Partei knirscht. Der Kurs bleibt. Und dieser Kurs behandelt die AfD als ultimative Bedrohung der Republik.

Aber wer so hoch einsteigt, kann sich später kaum noch korrigieren, ohne eigene Fehler einzugestehen. Mit jedem weiteren Monat und mit jeder weiteren Milliarde für den Krieg in der Ukraine wird das Zurück schwerer. Am Ende müsste erklärt werden, warum das Geld floss und warum der Krieg weiter befeuert wurde. Eine solche Erklärung wäre das Gegenteil von Kanzlerprosa. Es wäre eines der folgenreichsten Geständnisse für die Bundesrepublik Deutschland.

Im Oktober 2025, bei seinem ersten Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Ostdeutschland, sagte Merz in Potsdam den Satz, der seither wie ein Mantra durch die Debatte geistert: „Wir sind die Brandmauer.“ Wenige Tage und nach anhaltender Kritik relativierte er. Nach der CDU-Klausur erklärte er, der Begriff gehöre gar nicht zum Sprachgebrauch der Union: „Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht.“

Wankelmütigkeit hat hier Methode und ist viel mehr als nur ein Stilmittel. Immerhin ist der Mann Bundeskanzler und kein Provinzpolitiker aus Hildburghausen oder von sonst irgendwo her.

Zur Methode Merz gehört eine merkwürdige Ich-Reflexion, die man in diesem Amt besser nicht einnimmt, wenn man nicht zerrieben werden will. Bei RTL erklärte der Kanzler, die AfD wolle die CDU vernichten, das System zerstören, raus aus dem Euro, raus aus Schengen, raus aus dem Binnenmarkt. Und dann folgte der Satz, der mehr über Merz verrät als über die AfD:

„Ich kann nicht halb austreten aus der Europäischen Union, ich kann nicht halb rausgehen aus der Nato, ich kann die CDU nicht halb zerstören.“

Dieser Dreiklang ist aufschlussreich. Er stellt die CDU auf dasselbe Fundament wie EU und NATO. Nur: EU und NATO existieren auch ohne die CDU. Die Partei ist nicht das Staatswesen. Wer sie so behandelt, macht aus Parteierhalt Staatsräson – die Partei hat immer Recht!

Und weil die Argumente so dünn waren, kam das klassische Diffamierungsrepertoire dazu, was dann wieder so hilflos wirkt. Auch dieser Eindruck einer großen Hilflosigkeit wird immer öfter mit der Person Merz verbunden, und der Kanzler tut alles dafür, dass das auch so bleibt: Die AfD gehe in der russischen Botschaft ein und aus und unterhalte enge Beziehungen zu Putin.

Merz versucht hier ein weiteres Mal, seine größte Widersacherin zu vergessen: Kanzlerin Merkel sprach Russisch und unterhielt über Jahre einen intensiven, pragmatischen Draht zu Putin, während sie zugleich die transatlantische Bindung und nach 2014 auch Sanktionen gegen Russland aufrechterhielt. Ja, die Sanktionen waren echt und Merkel hat sie im EU-Rahmen mitgetragen, aber sie blieben begrenzt und schonten den Kern der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehung. Damit versuchte sie den klassischen deutschen Spagat zwischen wirtschaftlicher Hinwendung nach Osten und westlicher Bündnisloyalität.

Im Bundestag griff Merz AfD-Abgeordnete an, die während seiner Ukraine-Rede gelacht hatten. Sie lachten, so Merz, über das Schicksal von Millionen Menschen und fahren dann zu Champagnerempfängen nach Moskau. „Gute Reise weiterhin.“ Aber das waren nicht die Bilder, die Deutschland zum Ukrainekrieg und Champagner im Kopf hatte. In den Köpfen blieben nicht die heraufbeschworenen imaginären Merz-Bilder einer champagnerschlürfenden AfD aus Moskau, sondern jene vom Balkon in Kiew, auf dem die SPD-Ampelminister Nancy Faeser und Hubertus Heil mit Sektglas posierten. Mit der dieser Sekt-SPD sitzt Merz heute in einer Koalition. Eine Koalition nicht für Deutschland, sondern gegen die AfD.

Auch die große Geste ist nicht neu. Peter Struck wollte Deutschland einst am Hindukusch verteidigen. Merz erklärt, die Ukraine verteidige auch die deutsche Freiheit. Die Formel ist dieselbe: Fernes Schlachtfeld, heimische Schicksalsfrage. Wer widerspricht, steht hinter der Brandmauer, ist als Feind markiert. Keine Debatte mehr. Punkt.

Diese Brandmauer umgibt vor allem Merz’ eigene Politik. Wer einen anderen Kurs fährt, ist automatisch Freund Russlands. Wer die AfD nicht im Chor der Etablierten diffamiert, denunziert und ausgrenzt, gilt als Sicherheitsrisiko.

Deshalb wird aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Schicksalswahl. Ein vergleichsweise kleines Bundesland mit sehr begrenzter Strahlkraft – sorry, liebe Sachsen-Anhalter! – wird kurzerhand zum nationalen Ernstfall erklärt, weil dort der Konsens der Ukraine-Unterstützung ins Wanken geraten könnte. Das sagt wenig über Magdeburg und alles über Berlin: Merz scheint so unsicher über seinen Kurs, dass er fürchtet, ein einzelner Dominostein könne diesen gefährden. Das sind dann die Zwischentöne, die jeder erkennt, die immer tiefer ins Land einsickern und Glaubwürdigkeit bei Merz im Eiltempo erodieren lassen.

Und an was erinnert das? Genau: Während des Corona-Regimes wurde Kritik nicht widerlegt, sondern verfolgt und auf bis dahin in der Bundesrepublik unbekannte Art und Weise diffamiert. Jede Kritik galt als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wahrheiten und Debatten wurden durch konsequente Ausgrenzung verhindert. Der polit-mediale Komplex, Merkel, Scholz und Springer waren sich einig. Dieselbe Mechanik wirkt jetzt gegenüber der AfD und gegenüber jedem, der den Ukraine-Kriegskurs nicht mittragen will.

Merz ist übrigens selbst noch in der Diffamierung dröge und fantasielos: Im ARD-Sommerinterview spulte er die alte Leier ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zum Spatenstich erscheinen. „Wenn das so kommt, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Das allerdings waren dereinst schon die Argumente von Gerhard Schröder gegen die Republikaner.

Aber was für eine Erinnerungslücke ist das eigentlich? Die guten Voraussetzungen für Industrie und Unternehmen wurden nicht von der AfD deformiert. Wie auch, ohne Regierungsbeteiligung? Energiekurs, Umweltkurs, Bürokratie und Migration sind Produkte von Merkel, der Ampel als finale Vollstrecker und Merz als williger Nachfolger. Die AfD ist keine Gefahr für das Land. Es ist der Umgang mit der AfD und der absolute Vernichtungswille gegen die AfD. Das ist der Kern.

Sollte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt tatsächlich Ministerpräsident werden und dort ein Vorzeigeland entstehen, müsste jede ernsthafte Bemühung um Aufschwung torpediert werden. Der blaue Besen darf niemals Großreinemachen! Exakt das ist die Marschrichtung von Friedrich Merz.

Die „Zeitenwende“ von Scholz war das eine – erst Merz hat die Ukraine zur deutschen Schicksalsfrage gemacht. Und jetzt macht der den Umgang mit der AfD ebenfalls zur Schicksalsfrage für Deutschland. Aber beides hängt so eng zusammen, da passt kein Blatt mehr dazwischen.

Merz und andere hatten einst angekündigt, die AfD zu halbieren oder verschwinden zu lassen. Das exakte Gegenteil ist eingetreten. Die Partei hat sich mehr als verdoppelt.

Die ganze politische Energie der Merz-Regierung fließt in die Verteidigung der Brandmauer und in die moralische Aufladung der Ukraine-Unterstützung. Etwa der angekündigte Bürokratieabbau, die Senkung der Energiepreise und die Lösung der Migrationsfrage sind fast vergessen. Deutschland ist vergessen. Heute fragt man sich wirklich, wie überhaupt jemand auf die Idee kam, Merz könne irgendwie eine Restaurierung der Bundesrepublik anstreben. Merz ist vielleicht noch nicht der Kanzler der Ukraine, aber er ist ein deutscher Kanzler für die Ukraine.

Merz und seine CDU schließen den politischen Wettbewerb mit der AfD kategorisch aus und überlagern ihn mit der Ukraine als Staatsräson. Die Brandmauer steht wie eh und je. Sie wird zum Brandbeschleuniger für Deutschland. Und das ist nicht die Schuld der AfD. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung.