Alles für EU und Rüstungsindustrie: Greenpeace zieht in den Krieg

Statt Pazifismus und Abrüstung fordert Greenpeace offiziell seit heute mehr europäische Rüstungskooperation, mehr staatliche Kontrolle der Rüstungsindustrie und eine Stärkung der EU auf Kosten der Nationalstaaten. Das Coming-Out eines NGO-Rüstungskomplex?

Eine Studie im Auftrag von Greenpeace e.V. beschäftigt sich mit Rüstungsausgaben. Sie trägt den Titel „Europa allein zu Haus? Europas Sicherheitspolitik in Zeiten Donald Trumps“. Als Autoren genannt werden Herbert Wulf und Alexander Lurz. Der 87-jährige Wulf kommt aus der Friedensbewegung der 1970er Jahre und Lurz ist hauptberuflich bei Greenpeace beschäftigt.

Gleich einleitend macht die NGO Mut für einen Waffengang mit Russland: Die Nato sei insgesamt weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen ließe sich noch ein Gleichstand konstatieren:

„Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“

Wir sind weiterhin bei Greenpeace. Der Name der NGO entstand einst aus dem Peace-Zeichen und der Kombination mit grünem Umweltschutz. Damit traf man Anfang der 1970er Jahre perfekt die beiden großen Themen der Zeit.

Über fünfzig Jahre später schreibt Greenpeace: „Nationale Alleingänge führen nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen.“ Die Vertreter eines grünen Friedens wollen jetzt auch bei der Aufrüstung mitreden und folgen damit den grünen Kriegstreibern in den Parlamenten. Aber der schönste Krieg funktioniert nicht ohne massenhaften Menschenvernichtungswaffen. Um die Beschaffung des Knallwerks geht es hier. Greenpeace schreibt:

„Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind, trotz des ständig wiederholten Mantras, europäisch zu handeln, die unterschiedlichen, oft nationalen Interessen der Mitgliedsländer.“

Und mit Blick auf den Ukrainekrieg stellt man fest, dass die Voraussetzung für intensivere europäische Kooperation in der Rüstungsbeschaffung mehr denn je gegeben sei: „Politisch ist mehr Kooperation gewünscht, militärisch stärkt gemeinsame Beschaffung die Interoperabilität der Streitkräfte, finanziell bieten sich erhebliche Einsparmöglichkeiten.“

Zur Erinnerung: Wir sind immer noch in der Studie bei Greenpeace. Die Umweltschutz-NGO präsentiert in dem etwas mehr als 20-Seiten-Papier auch einen 9-Punkte-Plan für Aufrüstung:

1. Friedenspolitische Ansätze sollen beibehalten (und verbessert) werden.
2. Bedrohungsanalyse als Grundlage.
3. Verteidigung, nicht Kriegstüchtigkeit.
4. Klare staatliche Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie, um breit angelegte europäische Projekte zu realisieren.
5. Reduzierung der Anzahl der Schlüsselindustrien auf nationaler Ebene.
6. Ausweitung staatlicher Beteiligungen an deutschen Rüstungskonzernen.
7. Priorisierung von Einsatzfähigkeit und Kosteneffizienz bei europäischen Koproduktionen gegenüber nationalen rüstungsindustriellen Interessen.
8. Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des EU-Parlaments.
9. Kooperation von EU und Nato.

Es geht Greenpeace demnach um Entnationalisierung, um staatliche Allmacht, um Öko-Sozialismus, um Verstaatlichung der Kriegswirtschaft. Und es gibt ja bereits eine neue staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen. Beispiel: Die Bundesregierung plant ihre bisher größte direkte Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen: Im Zuge des anstehenden Börsengangs des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS (Hersteller des Leopard 2) will der Bund 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dies entspricht einer Investition von schätzungsweise 7 bis 8 Milliarden Euro.

Deutliche Kritik richtet sich auch gegen US-Präsident Donald Trump: Statt der Stärke des Rechts zähle jetzt das Recht des Stärkeren: „Nicht nur für das Russland Putins, sondern nun auch für die USA Trumps.“

Bemerkenswert am Rande: Ausgerechnet die wesentliche Quelle als Belegstellen ist auch noch falsch verlinkt, das zitierte Institut ist vor Jahren auf eine effizientere Webseite umgezogen.

In der Studie präsentiert Greenpeace Schaubilder wie vom Kartentisch im Hauptbefehlsstand der Streitkräfte: Hier stehen wir, dort der Feind und nichts mehr zu fressen als rohe Kartoffeln.

Was hier leibhaftig erlebbar wird ist die Militarisierung der grünen Umweltbewegung durch einen ihrer Hauptakteure. Wichtig an der Stelle zu erinnern: Die Ernennung der ehemaligen Greenpeace-Chefin unter Außenministerin Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

Und so klingt das dann, wenn grüne Friedenskrieger in die Analyse gehen:

„Für diesen Krieg beschafftes Militärgerät und beschaffte Munition werden in diesem Krieg in Teilen verbraucht oder zerstört und stehen somit im Anschluss nicht mehr zur Verfügung.“

Oder kürzer: Wenn man einen Schuss abgibt, bedeutet das eine Patrone weniger.

Greenpeace schreibt: „In fünf der acht aufgeführten Waffenkategorien übertrifft die Nato Russland mindestens dreifach.“ Aber was will man damit sagen? Dass eine Materialschlacht siegreich beendet werden kann, wenn man nur lange genug ballert? Aufgezählt werden „Strukturelle Schwächen russischer Streitkräfte“. Diese Greenpeace-Studie will das Narrativ zerstören, dass man den russischen Bären nicht angreifen kann, dass der Sieg möglich ist.

Trumps Sicherheitspolitik wird hier als willkommener Anlass genommen, eine Stärkung der EU-Sicherheitspolitik analog zu einer Schwächung nationalen Militärs zu propagieren. Die Studienmacher bemängeln akkurat gegendert:

„Immer, wenn es konkret wird und über Absichtserklärungen hinausgeht, können sich die Europäer:innen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.“

Diese gemeinsame EU-Aufrüstung werde zwar von manchen in Europa vehement gefordert – wie von der EU-Kommission und vor allem vom französischen Präsidenten – aber andere sehen die eigene Verteidigung bislang besser in der Nato aufgehoben sehen. Und weiter: „Kritiker:innen des Konzepts der Stärkung einer eigenständigen Rolle Europas fürchten eine Militarisierung der EU.“

Greenpeace beklagt, dass die Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend in die Zuständigkeit der Nationalstaaten falle, die eifersüchtig über ihre Souveränität wachen würden. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten seien viel zu zögerlich in der Abgabe von Souveränitäten an die EU. Bedauerlich stellt Greenpeace fest:

„All dies wird sich jetzt angesichts der Zeitenwende wohl kaum schlagartig ändern.“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zwar den Zusammenhalt in der EU gestärkt, aber selbst „in diesem eindeutigen Fall, eine Aggression abzuwehren“, sei die EU nicht in der Lage, „eine abgestimmte gemeinsame Politik zu verfolgen.“

Aber welche Aggression gegen die EU soll das sein? Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline war eine Aggression gegen ein EU-Mitglied. Und die ging, wie man mittlerweile weiß, nicht von Russland aus.

Auf der Meta-Ebene muss man sich spätestens hier die Frage stellen, was überhaupt an dieser Greenpeace-Veröffentlichung den Charakter einer Studie erfüllt. Welche Erhebung wurde beauftragt? Keine tiefe Originalforschung: Das papier aktualisiert und interpretiert lediglich bestehende Datenquellen, bringt aber keine neuen Feldstudien, Modelle oder umfangreiche eigene Datenerhebung mit. Typisch für Think-Tank- oder NGO-Publikationen zu aktuellen Debatten.

Im Kern liegt hier demnach ein Essay zweier von Greenpeace bezahlter Autoren unter der Tarnkappe einer „Studie“ vor, das sich auf vorhandenes Datenmaterial stützt. So gesehen, kann jedes Analysepapier zukünftig als Studie deklariert werden. Es ist wie immer: Mittlerweile werden solche „Studien“ direkt auf die berichtenden etablierten Medien zugeschnitten. Sie finalisieren die Metamorphose von der politischen Forderung zur „Studie“, die gar keine ist.

Die nach wie vor nötige Einstimmigkeit der EU-Mitglieder in der Sicherheits- und Rüstungspolitik wird beklagt. Greenpeace beklagt eine „Kakophonie“ im Sound der EU-Mitglieder, wenn es um Rüstung geht.

Und so liest es sich dann, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt. Denn zersplittern kann ja nur, was zuvor auch miteinander verbunden und intakt war:

„Angesichts der Politik Trumps und europafeindlicher Tendenzen in manchen Ländern der EU ist das Beharren auf nationaler Autonomie durchaus plausibel. Die Konsequenz aber ist die Fortschreibung der Zersplitterung europäischer Rüstungspolitik.“

Dieses aggressiv propagandistische Greenpeace-Essay wünscht sich europäische Rüstungskonzerne. Die seien aber überwiegend noch national verortet.

Krieg as usual: Schon jetzt ist absehbar, beklagt Greenpeace, „dass die weiterhin betriebene europäische Kleinstaaterei auch in 15 Jahren und darüber hinaus zu parallelen Waffenentwicklungen führen wird, wenn nicht staatlicherseits europäisch orientierte Rahmenbedingungen vorgegeben werden.“

Oder mit anderen Worten zusammengefasst: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nach den auslesbaren Wünschen der Umweltorganisation Greenpeace nicht nur Oberbefehlshaberin einer EU-Streitmacht werden, sondern zudem die Kontrolle über eine neue EU-staatliche EU-Rüstungsindustrie übernehmen?

Greenpeace als Einkäufer der Rüstungsindustrie: Es soll „Programme zur gemeinsamen europäischen Beschaffung (…) und nicht nur nationale Entscheidungen“ geben.

Greenpeace wünscht sich einen Zusammenschluss der Rüstungsindustrie mindestens bei staatlicher Kontrolle samt einer gemeinsamen europäischen Beschaffung versus nationaler Entscheidungen. Da kommt die Betonung einer russischen Bedrohung gerade recht. Aber angegriffen wird kein EU-Staat, sondern die Ukraine – hilfreich, dass viele Bürger zwischen Europa und EU kaum unterscheiden?

Das klingt tatsächlich bei Greenpeace alles wie aus dem Aufgabenheft der Rüstungsindustrie: Wir wollen endlich in die nationalen Aufträge beseitigen, die einheimische Produzenten bevorzugen. Und wir haben auch keinen Bock mehr auf diese vielen Verhandlungen mit jedem einzelnen „Kleinstaat“.

Aber: Wer eine Verteidigung Europas gewährleisten will, der muss notwendigerweise zunächst einmal eine Bedrohung mitdenken.

Greenpeace wünscht sich in diesem Auftrags-Essay eine Abkopplung der Rüstungsausgaben vom Bruttosozialprodukt (BIP) der Staaten. Auch das kommt der Rüstungsindustrie maximal entgegen. Denn wenn das Bruttosozialprodukt sinkt, sinken die Einnahmen. Geht es Deutschland schlechter, geht auch die Auftraglage zurück.

Greenpeace zitiert dazu Ursula von der Leyen:

„Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern.“

Greenpeace philosophiert über Kriegsausgaben und spielt die Karte der Rüstungsindustrie, die nur einen zentralen Ansprechpartner in Brüssel wünscht. Aber warum? Wird hier ein NGO-Rüstungskomplex verstärkt? Was ist die Win-Win-Situation? Und vor allem: Was will hier eine Umweltorganisation erreichen? Greenpeace schreibt weiter:

„Bevor jetzt neue Haushaltsrekorde gebrochen werden, sollte seriös untersucht werden, wieso die Streitkräfte in dem ständig beklagten Zustand sind, obwohl bereits vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine riesige Finanzmittel zur Verfügung standen. Ist europäische Kooperation die Lösung?“

Und dann sagt es Greenpeace einfach frei heraus:

Unkoordinierte nationale Politiken führen zu Verschwendung von Ressourcen, Duplizierung bei der Rüstungsbeschaffung, ineffizienter Zusammenarbeit zwischen nationalen Streitkräften, begrenzten militärischen Fähigkeiten trotz hoher Militärausgaben und damit zum allseits beklagten Dilemma, dass die Europäer:innen nicht in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.“

Aber warum überhaupt diese Veröffentlichung? Dem Leser und den Anhängern von Greenpeace wird eine Verschwendung von Steuergeldern suggeriert, die man beheben will, indem man noch mehr Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel überantworten will.

Zudem sollen die Aufträge für die Rüstungsindustrie zuverlässiger und beständiger werden, indem sie von Brüssel aus vergeben werden. Und damit wirtschaftliche Probleme nicht zu Lasten einer guten Auftragslage der Rüstungsindustrie gehen, sollen diese Ausgaben vom Bruttosozialprodukt der einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgekoppelt werden.

Und damit endet diese auf bestürzende Weise propagandistische Auftragsarbeit der grünen Peace-NGO. Greenpeace setzt sich für massive Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden.