Alles schon mal dagewesen: Als die CDU beschloss, den Plenarsaal zu verlassen

Ziel der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt ist es, Spekulationen über mögliche Stimmen aus den eigenen Reihen für den AfD-Kandidaten zu vermeiden, nachdem es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu unklaren Mehrheiten gekommen war. Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließt die Fraktion aus. Im dritten Wahlgang will man wieder Platz nehmen. Der Beschluss der CDU-Fraktion soll mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gefasst worden sein.

Wem das bekannt vorkommt:

Die NSDAP nutzte den demonstrativen Auszug aus dem Reichstag wiederholt als politisches Mittel. Die erhaltenen Quellen belegen mehrere Fälle, in denen die Fraktion geschlossen oder in großer Zahl das Parlament verließ. Hinzu kamen zeitweilige Boykotte parlamentarischer Sitzungen und Ausschlüsse einzelner Abgeordneter.

Im Oktober 1930 kam es nach Änderungen der Geschäftsordnung des Reichstags zu einem längerfristigen parlamentarischen Boykott. Die neuen Regeln sollten den Missbrauch parlamentarischer Verfahren und der Abgeordnetenimmunität einschränken. Die NSDAP verließ daraufhin unter Protest den Reichstag. DNVP und KPD schlossen sich dem Auszug an. Die beteiligten Fraktionen nahmen an den Sitzungen der folgenden Wochen nicht mehr teil. Die verbliebene Mehrheit beschloss eine Vertagung des Reichstags bis Oktober. Dieser Vorgang war damit nicht nur ein kurzfristiger Protest, sondern ein zeitweiliger Rückzug aus der parlamentarischen Arbeit.

Am 9. Februar 1931 verließen die NSDAP und die DNVP erneut demonstrativ den Reichstag. Vorausgegangen waren gescheiterte Misstrauensanträge und Auseinandersetzungen über die Geschäftsordnung. Der NSDAP-Abgeordnete Franz Stöhr kündigte den Auszug ausdrücklich als Protest an. Die Nationalsozialisten erhoben sich, riefen „Heil!“ und sangen das Horst-Wessel-Lied. Joseph Goebbels blieb nach zeitgenössischen Berichten als Beobachter im Saal zurück. Der Vorgang ist durch die Tonaufnahmen des Deutschen Rundfunkarchivs dokumentiert, die das SWR-Archivradio zugänglich gemacht hat.

Am 14. Oktober 1931 kam es zu einem weiteren belegten Auszug. In der Reichstagsdebatte sprach der NSDAP-Abgeordnete Wilhelm Frick über die außen- und innenpolitische Lage, griff die Regierung Brüning an und verwendete den Begriff „Lebensraum“. Nach seiner Rede verließ die NSDAP-Fraktion unter „Heil Hitler!“-Rufen den Saal. Das SWR-Archivradio bezeichnet dieses Verhalten ausdrücklich als bereits mehrfach praktizierte Vorgehensweise.

Am 26. Februar 1932 verließen NSDAP-Abgeordnete erneut den Reichstag. Die Sitzung behandelte unter anderem Misstrauensanträge gegen die Regierung und Regierungsvertreter sowie Anträge zur Auflösung des Reichstags. Die Anträge auf Auflösung wurden abgelehnt. Nach den Abstimmungen und einer Rede Gregor Strassers, in der er erklärte, an diesem parlamentarischen „Affentheater“ nicht teilnehmen zu wollen, kam es zu tumultartigen Szenen. Unter höhnischen Zwischenrufen der Kommunisten verließen die Nationalsozialisten den Saal. Der Vorgang wird in der Dokumentation des SWR-Archivradios ausdrücklich als wiederholter Auszug beschrieben.

Die dokumentierten Fälle zeigen, dass Saalauszüge und Boykotte im parlamentarischen Alltag der späten Weimarer Republik wiederholt vorkamen. Sie traten in unterschiedlichen Zusammenhängen auf: nach Änderungen der Geschäftsordnung, im Anschluss an Misstrauensabstimmungen, während politischer Grundsatzdebatten und im Umfeld der bevorstehenden Reichspräsidentenwahl.

Die hier aufgeführten Vorgänge stellen keine abschließend nachgewiesene Gesamtzahl sämtlicher Saalauszüge der NSDAP dar. Eine vollständige Erfassung müsste sämtliche stenografischen Sitzungsprotokolle der betreffenden Wahlperioden systematisch nach Auszügen, Abwesenheitsbeschlüssen und Fraktionsboykotten durchsuchen.

Die dokumentierten Saalauszüge der NSDAP im Reichstag zwischen 1930 und 1932 lassen sich anhand mehrerer historischer Quellen nachvollziehen. Eine wichtige Quelle ist das SWR Kultur Archivradio, das unter dem Titel „Die NSDAP droht und verlässt das Parlament“ den Auszug vom 9. Februar 1931 anhand zeitgenössischer Tonaufnahmen dokumentiert:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/nsdap-droht-und-verlaesst-das-parlament-1931-reichstag-vor-hitler-100.html

Ergänzende Informationen zu einem weiteren Auszug am 14. Oktober 1931 enthält der Beitrag „NSDAP schwadroniert über ‚Lebensraum‘“, der die Rede Wilhelm Fricks und den anschließenden Auszug der NSDAP-Fraktion behandelt:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/nsdap-schwadroniert-ueber-lebensraum-1931-reichstag-vor-hitler-100.html

Weitere zeitgenössische Aufnahmen und historische Einordnungen zu den parlamentarischen Auseinandersetzungen der Jahre 1931 und 1932 stellt das SWR Archivradio auf seiner Themenseite „Der Reichstag vor Hitler“ bereit:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/reichstag-vor-hitler-106.html

Eine chronologische Einordnung des Auszugs vom Februar 1931 bietet außerdem der Weimarer Republik e. V. in seiner Chronik für diesen Monat:
https://www.weimarer-republik.net/themenportal/chronik-1918-bis-1933/1931/februar-1931/

Für die Überprüfung konkreter Sitzungsabläufe, Geschäftsordnungsdebatten und Abstimmungen sind die digitalisierten stenografischen Reichstagsprotokolle eine zentrale Primärquelle. Sie ermöglichen es, einzelne Sitzungen im Original nachzulesen und Aussagen über den Verlauf der parlamentarischen Debatten anhand der damaligen Protokollierung zu überprüfen:
https://dbis.ur.de/DIE/resources/11523

Für den politischen Kontext der letzten Jahre der Weimarer Republik ist darüber hinaus die Darstellung des Deutschen Bundestages zur Reichstagswahl vom 5. März 1933 relevant. Sie erläutert das Wahlergebnis und die Entwicklung, in deren Verlauf die parlamentarische Demokratie nach der Machtübertragung an Adolf Hitler zunehmend beseitigt wurde:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1933-03-05-wahlen33-544990