Regierung provoziert Sozialneid und wirft Moralkompass über Bord

Altersarmut: Schäbige Hartz-IV-Rente nach 40 Jahren krummbuckeln

von Alexander Wallasch

Die Bürger werden von der Regierung planvoll aufeinandergehetzt: Lieber schürt der Staat Sozialneid als den Zorn der Menschen über Verschwendungssucht und Bereicherung.© Quelle: Freepic / User 17596162

Was macht eine Regierung, um die Machtverhältnisse zu konsolidieren? Das einfachste Rezept ist keine neue Erfindung: Sie hetzt die Menschen gegeneinander, schafft Sozialneid und verlegt so die Empörung quasi von der Vertikalen in die Horizontale.

Mit Erfolg: Anstatt die da oben zu maßregeln, ihnen auf die Füße zu treten, sie abzuwählen, beginnen die Menschen sich gegenseitig zu verdauen.

Die sozialen Medien sind hier zum idealen Nährboden geworden. Denn gegenüber den vielbeschriebenen Beleidigungen und Anfeindungen gegen Politiker – was ja für Druck von unten nach oben spräche – ist hier als Hauptkampfzone längst der Kampf der Nutzer untereinander die bestimmende Größe. Der kleine Bürgerkrieg der Worte.

Besonders verwerflich wird dieses Schüren von Ressentiments da, wo es die Schwächsten trifft. Die wechselnden Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben sich an den Alten vergangen. Vergangen insofern, dass sie sich um Gott und die Welt scheren, Hinz und Kunz einladen und durchsubventionieren, aber nichts dagegen getan haben, dass der arbeitende deutsche Bürger im Rentenalter immer weniger im Portemonnaie hat.

Und ja, es gibt deutsche Bürger, ja, es gab sogar mal ein deutsches Volk, bevor es mit „Pfui“ etikettiert wurde und man sich für seine deutsche Herkunft schämen sollte.

Auch hier übrigens gleich wieder der Reflex, Rentner gegen Rentner auszuspielen. Also jene, die über mehr als vierzig Jahre eingezahlt haben, gegen jene, die weniger Jahre auf dem Buckel haben.

Auch interessant: Warum haben denn viele ein paar Jahre weniger eingezahlt? Etwa, weil sie faul und arbeitscheu waren? Oder doch eher, weil ihre Biografien belegen, dass es in Deutschland über viele Jahre hinweg vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen gab und sie davon betroffen waren?

Wie man zum Thema Renten immer noch mehr Öl ins Feuer gießt, hat die Regierung jetzt erneut bewiesen.

Zwar gibt es tatsächlich keine Rentenzahlungen an Ukrainer und schon gar nicht Jahre früher als bei deutschen Rentnern, wie es vielfach in den sozialen Netzwerken verbreitet wird.

Aber die vierte Merkelregierung hat Anfang 2020 ein „Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit“ verabschiedet, das nur noch auf die Zustimmung aus Kiew wartet, um in Kraft treten zu können. Eine lohnenswerte Lektüre.

Aber auch das nur eine Randnotiz auf dem umkämpften Spielfeld der deutschen Unter- und Mittelschicht. Denn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und Millionen Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder sind längst in die Sozialhilfe integriert. Und die aktuelle Meldung über deutsche Rentner geht demgegenüber so:

„Trotz 45 Jahren Vollzeit Millionen Renten unter Sozialhilfeniveau“ – eine Schlagzeile, welche die ganze Abscheu der Regierung gegenüber jenen zum Ausdruck bringt, deren Arbeitslohn sie sich zunächst via Steuern anteilig angeeignet haben, nur um den Steuerzahler nach dem Raubzug damit zu verhöhnen, dass sie sein Geld großzügig in der Welt verteilen und darüber hinaus millionenfach Einladungen aussprechen, doch gleich dauerhaft nach Deutschland zu kommen und gleich monatlich abzukassieren.

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Privat- und Zusatzrenten sollten die Bürger abschließen und selbst dafür sorgen, dass sie nach einem langen Arbeitsleben nicht am Hungertuch nagen. Der Staat hat sich hier scheibchenweise aus der Verantwortung gestohlen und wissentlich die Solidargemeinschaft erodieren lassen.

Und ab 2022 sinkt dann auch noch der Garantiezins für Lebens- und Rentenversicherungen von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent. Für die Riester-Rente stellt das ein Problem dar. Schon in der Vergangenheit hatten viele Lebensversicherer aufgrund des niedrigen Zinses die staatlich geförderte Altersvorsorge aus ihrem Angebot genommen.

Aber das alles passiert am Rande des eigentlichen Schlachtfeldes. Wie jetzt laut „Neuer Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) hervorgeht, werden über 2,5 Millionen Rentner, die über 40 Jahre lang eingezahlt haben, nicht mehr Nettorente bekommen als jenen schmalen Betrag, den der Staat als Grundsicherung auszahlt.

Die Lehre daraus für jene, die noch malochen gehen: Arbeit lohnt nicht mehr!

Der Regierung ist auf Beutezug und hat ihren Eid gebrochen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Den Grundsicherungsbedarf im Alter bezifferte das Arbeitsministerium einem Bericht zufolge im bundesweiten Durchschnitt mit brutto 833 Euro im Monat. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete, der die Kleine Anfrage stellte, erklärt gegenüber ntv:

„Dass aktuell ein Jahresverdienst von 23.800 Euro über 45 Jahre nur für eine Hartz-IV-Rente reicht, zeigt, dass das Rentenniveau eklatant niedrig ist.“

Deshalb seine Forderung: „Löhne müssen auch zu Renten führen, von denen man gut leben kann." Der Abgeordnete verweist zudem auf die explodierenden Preise und darauf, dass Deutschland in der EU eines der Schlusslichter sei, was die Höhe der Rentenzahlungen angehe.

Zusammengefasst: Auch nach mehr als 40 Jahren Arbeit bekommen Millionen Rentner weniger als 1.000 Euro netto, einige werden ihre angestammten Mietwohnungen verlassen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Der Staat hat jahrzehntelang von diesen Menschen gelebt und er hat sie nun fallen lassen.

Auf der Metaebene sind Solidargemeinschaft, Familie und Nation zu Auslaufmodellen degradiert worden – sowas kommt von sowas. Und es passiert geplant, gewünscht und mit der kriminellen Energie gewissenloser, ideologiezerfressener, moralferner Politik und Altmedien, die sich vor der Wut der Bürger nur so insoweit schützen können, dass sie Sozialneid schüren und die Menschen aufeinanderhetzen.

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