Am Tag der Deutschen: Steinmeier als Vorbeter der Brandmauer

Frank-Walter Steinmeier spricht in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit. Die Rede liegt uns vor. Sie ist die Fortsetzung dessen, was er am 9. November 2025 in Schloss Bellevue schon einmal durchexerziert und was die "Süddeutsche Zeitung" damals als Appell an die wehrhafte Demokratie bezeichnet hat.

Heribert Prantl fand den Bundespräsidenten in derselben Zeitung sogar noch nicht wehrhaft genug. Die "Zeit" interviewte den Bundespräsidenten im März, in dem Steinmeier den Satz wiederholte, der seitdem sein Amtsprogramm ist: „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert.“

Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern werde die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen. Mit Blick auf diese Aussagen Steinmeiers, ist sein Vortrag in Bremen keine Festansprache zum Tag der Deutschen. Steinmeier präsentiert sich heute stattdessen als Vorbeter der Brandmauer, der sich am Nationalfeiertag als Brückenbauer verkleidet.

Steinmeier erinnert an Leipzig, an die 70.000, an die Friedliche Revolution. Dann kommt der Satz, um den es ihm wirklich geht:

„Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden. (…) Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“

Das ist die Unterstellung, auf die sich die gesamte ganze Rede stützt. Die demokratische Wahlentscheidung für eine demokratische Partei wird vom Bundespräsidenten zur Absage an die Grundrechte umetikettiert. Nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ist gegen „unsere Demomkratie“. Hier wird der absolute Herrschaftsanspruch einer politischen Agenda zementiert.

Motive für diese Entscheidung kenne niemand, schreibt er im selben Atemzug, und fällt das Urteil trotzdem. Also der AfD-Wähler als das unbekannte Böse. Die drei Buchstaben erwähnt Steinmeier in seiner langen Rede kein einziges Mal. Den Namen Satans nimmt man nicht in den Mund?

Genau so hat er am 9. November argumentiert, als die Süddeutsche seine Formel zitierte: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Die AfD wurde auch damals nicht genannt. Aber natürlich wusste jeder, wer gemeint war.

Heute in Bremen spricht Steinmeier von „Extreme“. Ein Drittel der Wähler steht damit unter Generalverdacht, die Rechte anderer anzugreifen. Beleg: keiner. Steinmeiers Beleg ist nur die Wahl selbst. Wer die laufende politische Agenda der Machtinhaber angreift muss Extremist sein. Das Demokratieverständnis eines Totalitaristen.

Dann die Stelle, an der Steinmeiers Verlogenheit regelrecht Gänsehaut macht:

„Das Staatsoberhaupt muss Brücken bauen zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten. Es muss auch zwischen den politischen Lagerkämpfen einer Demokratie vermitteln. (…) Aber eine Brücke zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie, zwischen innerem Frieden und der Aufhetzung zur Gewalt – eine solche Brücke führt uns ins Nirgendwo der Beliebigkeit.“

Steinmeier beschädigt einmal mehr das Amt. Denn das muss man sich als oberster Repräsentant des Landes an so einem Tag erst einmal trauen:

Er baut die Brücke und reißt sie im nächsten Satz ab. Wer lügt, wer demagogisch ist, wer zur Gewalt aufhetzt, entscheidet er.

Was sich als Vermittlung heranwanzt, ist in Wahrheit die präsidiale Lizenz zur Ausgrenzung – mal ganz höflich formuliert. Dieselbe Lizenz hat er aber bereits gegeben, als er Brandmauern für nötig erklärte, weil man Extremisten nicht zähmen dürfe, indem man ihnen Macht gewähre. In Bremen fehlt nur das Wort Brandmauer. Aber jeder weiß auch hier, was gemeint ist.

Gestatten Sie mir bitte, einen Absatz lang persönlich zu werden:

Wer wie ich als Journalist und Vertreter der Vierten Gewalt mit einem klaren Auftrag ausgestattet ist, aber seit mehr als 500 Tagen von den Landesmedienanstalten verfolgt wird, mit Hinweisschreiben, unrealistischen Fristen, Bescheiden und tausenden Euro Gebühren, wer Kontosperrungen, Werbekundensperren, Googlesperre, VG-Wort-Sperren, Diffamierung und die öffentliche Paktierei der Nachbarschaft kennt, weiß, wie höhnisch Steinmeiers Worte in dem Kontext sind.

Steinmeier spricht am Tag der Deutschen von einer Republik, in der man einander nichts erspart habe und die Schärfe der Auseinandersetzung aushalte. Wie verachtenswert ist diese Verlogenheit im Kontext der tatsächlichen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender durch seine Macht dauerhaft sichernden polit-medialen Komplex?

Die Schärfe, die Steinmeier hier vorgibt aushalten zu wollen, ist die Schärfe der eigenen Seite.

Die Seite der Menschen, die sich nicht penetrieren lassen vom System, die Seite der freien Medien sieht für sich die Medienanstalten, die Kontokündigungen und die moralischen Disqualifizierungen aufmarschieren.

Bei Steinmeier ist von „besinnungsloser Diffamierung der Bundesrepublik“ und „Propagandalüge des Extremismus“ die Rede. Die Diffamierung und Verfolgung von oben kommt nicht vor. Sie wird stattdessen als Aufklärung etikettiert. Das ist geradezu vergleichbar mit dem religiösen Furor mittelalterlicher Ketzerverfolgung.

Klassisch mies und damit typisch Steinmeier ist dann auch der folgende Redeabschnitt:

„Bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen hat, wussten Medien jedoch zu unterscheiden, ob jemand aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt. (…) Letzteres war in den Bahnhofsbuchhandlungen, die ich schätze, in die hinteren Ecken verbannt.“

Hier spricht ausgerechnet der Mann, dessen Reden seit Jahren von Leuten geschrieben werden, die aus dem Haus der „Süddeutschen“ und der „Zeit“ kommen. Die Süddeutsche hat seine Brandmauer-Rede – mutmaßlich die des Ex-Kollegen also – vom 9. November zustimmend dokumentiert. Es ist eine Elitegemeinschaft zum Zwecke des Machterhalts: politische Macht und uneingeschränkte Deutungshoheit.

SZ-Prantl hat mehr Härte verlangt, die „Zeit“ hat ihm im März die Bühne für den Weimar-Vergleich gegeben. Das ist der Unterschied, den er meint. Mandat gegen Frust. Expertise gegen Verschwörung. In der Praxis: wer die Kartellparteien stört, wandert in die Ecke, und die Ecke wird heute nicht mehr vom Bahnhofsbuchhändler verwaltet, sondern von der Landesmedienanstalt.

Und um der antideutschen Verschwörung eine weitere Belegstelle zu geben: Steinmeiers Redenschreiber kommen woher? Na klar: von der Süddeutschen Zeitung und der „Zeit“.

Steinmeier warnt weiter vor Kreml-Trollen, vor Rechtsextremisten, vor „linksautoritären Irrlichtern“, vor Internet-Oligarchen. Er warnt vor antijüdischen Stimmungen.

Das ist dann schon der nächste feiger Hinterhalt. Denn was hier fehlt, ist ein Satz darüber, woher der importierte Antisemitismus kommt, den Steinmeier allerdings 2023 selbst benannt hat, als er den deutschen Pass an das Bekenntnis zu Auschwitz knüpfen wollte. Das Internet vergisst nicht – natürlich kann man auch das beklagen.

Steinmeier sucht in dieser Rede die Gefahr erneut dort, wo sie seiner Brandmauer nützt. Die „Zeit“ und die SZ werden das als staatsmännisch beklatschen. Sie haben es beim letzten Mal auch so getan.

Am Ende dann der Satz, der immer kommt: „Unser Deutschland ist ein gutes Land!“ Er kam auch am 9. November, als Steinmeier fragte, ob wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat seien, und sich selbst antwortete: „Natürlich sind wir das.“

Aber ein Drittel der Bürger antwortet an der Urne bereits anders. Und ohne die über ein Jahrzehnt anhaltende Diffamierung und Verfolgung der AfD durch den genannten polit-medialen Komplex bis hin zu gesellschaftlicher Ächtung und Kandidaturverboten wären es noch deutlich mehr – womöglich längst eine Mehrheit.

Steinmeier nennt, was diese Menschen umtreibt, eine Abwendung von den Grundrechten. Tatsächlich aber ist es ist die Abwendung von ihm, von seiner Partei, von der Politik, von den Kartellpartien und ihren Medien. Es ist die Abwendung vom Hass und der Hetze der politische Klasse, die sich an die Macht klammert und dafür bereit ist, die Demokratie und die Freiheit über Bord zu werfen.

Zur Erinnerung: Die friedliche deutsche Revolution wurde möglich, weil Menschen nicht mehr bereit waren, sich einschüchtern zu lassen. Steinmeier missbraucht den Fall der Mauer um die Einschüchterungen und die Verfolgung der Opposition von heute als Verteidigung der Einheit zu verkaufen.

Das ist die Rede eines Mannes, der noch den Mörtel vom Bau der Brandmauer an den Fingern kleben hat und der sich in Bremen hinstellt, als habe er immer nur den Dialog mit den Deutschen gewollt. Aber die Deutschen werden ihm auch diese Worte nicht vergessen. Und die neuen Medien dokumentieren, was hier passiert. Die Kartellmedien haben fertig.

Das eigentlich Perverse ist dabei dieser Zustand, dass jede Kritik an der Regierung, an der Zuwanderungs- und Kriegsagenda als Angriff auf „unsere Demokratie“ diffamiert wird. Aber die Leute haben es längst satt. Sie haben Steinmeier und seinesgleichen satt. Sie haben die Tyrannei der Antidemokraten satt.

-----------------------------------

Das Redemanuskript ungekürzt wird hier gegen 12:30 Uhr ebenfalls veröffentlicht.