Ampel sieht keinen muslimischen Antisemitismus – nur ein gesamtgesellschaftliches Problem

Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter und einer der EU-Spitzenkandidaten der AfD, stellte am 1. Februar 2024 eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, die jetzt beantwortet wurde.

Der Abgeordnete wollte wissen, welche Bundesmittel jeweils zur Bekämpfung des islamistischen, linksextremistischen bzw. rechtsextremistischen Antisemitismus zur Verfügung gestellt werden.

Die Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter, der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, muss sich für einen Normalsterblichen außerhalb der grün-woken Blase wie ein sprachlicher Ulk lesen. Aber ulkig ist nichts daran. Denn durch die Bypässe hinüber zu den regierungsnahen NGOs fließen unaufhörlich die so mühsam erwirtschafteten Millionen des Steuerzahlers und es ist kein Ende in Sicht.

Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet:

„Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus sich nicht allein islamistisch, links- bzw. rechtsextremistisch äußert, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen darstellt. Deshalb lassen sich die verschiedenen Elemente und Formen von Antisemitismus nicht auf spezifische gesellschaftliche Gruppen reduzieren.

So finden sich bspw. Elemente von israelbezogenem Antisemitismus sowohl in rechtsextremen, islamistischen, linksextremen Kontexten aber auch in grundsätzlich weiteren Teilen der Bevölkerung. Antisemitische Stereotype und Ressentiments treten meist nicht isoliert auf, sondern nehmen vielmehr aufeinander Bezug und sind miteinander verschränkt.

Unabhängig davon, dass einzelne Präventionsvorhaben sich auf bestimmte Zielgruppen oder auch spezifische Ausprägungen von Antisemitismus konzentrieren können, verfolgen die Aktivitäten und geförderten Projekte der Bundesregierung im Bereich der Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu denen auch Antisemitismus gehört, in der Regel einen phänomenübergreifenden bzw. gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Eine klare Gruppenabgrenzung im Sinne der Fragestellung ist daher, aufgrund der vielgestaltigen Themenausrichtungen der einzelnen Projekte und der Projektbestandteile nicht möglich.

Wenn beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen unterstützt werden, die der Sensibilisierung sowie der interkulturellen und interreligiösen Begegnung dienen oder EmpowermentMaßnahmen für von Antisemitismus Betroffene gefördert werden oder andere Fördermaßnahmen u. a. des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wie die Respekt Coaches, Gedenkstättenfahrten im Rahmen des Programms „Jugend erinnert“, der DeutschIsraelische Jugendaustausch sowie das Projekt „Sichtbar Handeln! Gegen Antisemitismus“ arbeiten, zeigt dies anschaulich den phänomenübergreifenden Ansatz, der die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zum Ziel hat. Es lässt sich daher nicht differenzieren, wie sich die Bundesmittel im Sinne der Fragestellung verteilen.“