Merkels „unumgängliche Schadensbegrenzung“ forderte später bis zu eine Million Tote

Angela Merkels vergessene Lüge und die Unterstützung eines Massenmordes

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

2003 in der ARD: Merkel hält Irakkrieg für unvermeidbar© Quelle: Youtube/Gute_Unterhaltung, Screenshot

Angela Merkel behauptete 2016, nie einen Krieg unterstützt zu haben. Doch 2003 stand sie hinter dem Irak-Krieg, der auf einer Lüge basierte – mit verheerenden Folgen.

Im Juli 2016 saß Angela Merkel in der Bundespressekonferenz und beantwortete Fragen der Journalisten. Wörtlich sagte Merkel dort unter anderem:

„Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt. Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinzubekommen.“

Die „Deutsche Welle“ hatte damals klargestellt und mit über zehn Jahre alten Zitaten belegt, dass das eine glatte Lüge war. Denn als Merkel 2003 – noch als CDU-Chefin – in der Opposition einem SPD-Kanzler Schröder und dem grünen Vizekanzler Fischer gegenübersaß, torpedierte sie mit Blick auf den Irak-Krieg der USA die Antikriegshaltung der Bundesregierung.

Die „Deutsche Welle“ hatte Merkel vor neun Jahren zudem daran erinnert, dass sie auch den Krieg gegen den IS unterstützte, Krieg sei nun mal Krieg und die Behauptung, niemals Kriege befürwortet zu haben, demnach eine Merkel-Lüge über ein Jahrzehnt hinweg.

Was hatte Merkel in der Opposition als CDU-Chefin zum Irak-Krieg geäußert? Zur Erinnerung hier: Die USA hatten diesen Krieg damit begonnen, dass US-Außenminister Powell vor der UN die akribisch von US-Geheimdiensten erarbeitete Lüge von Massenvernichtungswaffen des Irak verbreitete, was anschließend zum Krieg führte. Etwa Evangelisch.de beschrieb 20 Jahre danach, was nach dem Auftritt von Powell passierte:

„Sechs Wochen nach der Rede, am 20. März 2003, begann der Krieg, ohne UN-Mandat. Unter Führung der USA marschierten Streitkräfte ein und bombardierten. Bagdad wurde am 9. April eingenommen, die große Saddam-Hussein-Statue gestürzt. Ende 2003 wurde der Diktator festgenommen, 2006 hingerichtet. Im Jahr 2011 zogen die letzten US-Soldaten ab. Die Informationen über das Gefängnis von Abu Ghraib, wo US-Soldaten irakische Häftlinge folterten, sorgten 2004 für Entsetzen.“

Die spätere Kanzlerin war eine Unterstützerin dieses auf einer Lüge aufgebauten Krieges. Ein Gastbeitrag von Angela Merkel für die Washington Post trug die Überschrift: „Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“. Merkel schrieb damals unter anderem (übersetzt):

„Die Gefahr, die vom Irak ausgeht, ist nicht fiktiv, sondern real. Zweitens: Europa muss nicht gegen die Vereinigten Staaten arbeiten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten und mehr Verantwortung dafür übernehmen, den internationalen Druck auf Saddam Hussein aufrechtzuerhalten. Wie in der Erklärung des EU-Gipfels dargelegt, bedeutet dies, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Umsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.“

Auch ließ sich Merkel darüber aus, dass uns die Geschichte Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert eine Lehre sein müsse. Militärische Gewalt dürfe zwar nicht die normale Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein, „aber sie darf niemals ausgeschlossen oder gar in Frage gestellt werden – wie es die Bundesregierung getan hat –, wenn es darum geht, Diktatoren zu bekämpfen.“

Und weiter:

„Wer militärische Maßnahmen als letztes Mittel ablehnt, schwächt den Druck, der auf Diktatoren aufrechterhalten werden muss, und macht einen Krieg dadurch nicht weniger, sondern eher wahrscheinlicher.“

Der „Spiegel“ schrieb damals, Merkel habe schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 der US-Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Sie habe durchblicken lassen, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Schröder-Regierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen.

Mit anderen Worten: Wäre Angela Merkel damals Kanzlerin gewesen, wäre Deutschland an der Seite der Koalition der Willigen mit Spanien, Dänemark, Polen, Großbritannien und anderen in den Krieg gezogen, den die USA vor den Vereinten Nationen auf einer Lüge aufgebaut hatten.

Eine gravierende Folge dieser US-Kriege von Afghanistan über den Irak bis nach Syrien ist heute die anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland, die Millionen von Illegalen ins Land brachte, welche einen ungeheuren finanziellen Aufwand bedeuten und zudem die deutsche Gesellschaft tief gespalten hat und zudem – mit Blick auf die heute so unterschiedliche politische Landkarte zwischen Ost und West – die Wiedervereinigung um Jahrzehnte zurückgeworfen hat.

Mit einem Unterschied: 2005 wurde Angela Merkel Kanzlerin. Für diese Folgeverwerfungen ist sie die Hauptverantwortliche.

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Kurz nach Beginn des Irakkrieges hielt Merkel im März 2003 eine Rede im Deutschen Bundestag, in welcher sie diesen Krieg als eine „unumgängliche Schadensbegrenzung“ verteidigte und die USA sowie Großbritannien lobte. Merkel sagte damals wörtlich:

„Wenn eine unionsgeführte Regierung seit September letzten Jahres die Geschicke dieses Landes gelenkt hätte, wäre im Umgang mit dem Konflikt im Irak die militärische Option als letztes Mittel niemals ausgeschlossen worden.“

Merkel forderte die Schröder-Regierung damals auf, in der UNO – „unter Aufbietung deutscher Kompromissbereitschaft“ – eine Lösung zu finden, welche die UNO stärke und die es möglich mache, „dass Saddam Hussein endlich wieder Angst vor der westlichen Staatengemeinschaft hat.“

Nochmal: Das alles baute, wie wir heute wissen, auf einer Lüge auf. Und Angela Merkel bestritt noch 13 Jahre später auf einer Bundespressekonferenz, jemals einen Krieg befürwortet zu haben.

Bittere Ironie der Geschichte: Saddam Hussein wäre heute mutmaßlich von US-Präsident Trump in Scharm El Scheich in einen gemeinsamen Deal gezwungen worden, der Israel schützt. Denn Hussein galt als großer Unterstützer der palästinensischen Sache.

Merkel beschrieb 2003 in besagter Rede vor dem Bundestag als eine Begründung für ihre Forderung nach deutscher Kriegsbeteiligung eben dieses Engagement des Irakers:

„Gestern wurde in einer AP-Meldung beschrieben, wie in einer Art öffentlicher Zeremonie – das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen – im Auftrag von Saddam Hussein 260.000 Dollar an 26 Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern als Lohn und Dank für das ‚Märtyrertum‘ übergeben wurden. Das macht deutlich, dass die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, real und nicht fiktiv ist. Ich bitte Sie, das jeden Tag zu bedenken.“

Auch damals war es also der Blick nach Israel, der den Feldzug rechtfertigen sollte, so wie heute eine Gefahr vom Iran ausgeht.

Angela Merkel schloss 2003 auch in einem ARD-Interview einen Bundeswehr-Einsatz im Irak nicht aus und plädierte für die „Koalition der Willigen“. Eine im Oktober 2006 vom „The Lancet“ veröffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore durchgeführte Studie geht mit Blick auf diesen auf einer Lüge aufbauenden Krieg von 392.979 bis 942.636 zusätzlichen Todesfällen im Irak durch Kriegsfolgen aus.

Im Juli 2022 konfrontierte ein Fragesteller auf Abgeordnetenwatch die Politikerin Strack-Zimmermann mit einem Zitat der ehemaligen US-Außenministerin Albright zum ersten Golfkrieg, als diese in einem CBS-Interview erklärt hatte, eine halbe Million getötete irakische Kinder seien den Preis wert.

Die FDP-EU-Abgeordnete antwortete damals:

„Bitte verharmlosen Sie die Verbrechen Putins und der russischen Armee nicht mit derartig krummen Vergleichen und genießen Sie bitte Einträge auf Internetforen mit äußerster Vorsicht.“

Im Mai 2003 traf die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel in Washington mit US-Außenminister Colin Powell zusammen. Sie versicherte Powell, die Union unterstütze das amerikanische Interesse an einem Einsatz der Nato im Irak „ohne Vorbedingungen“. Powell hatte sich damals ausdrücklich für die Haltung der Union im Irak-Krieg gedankt.

Später bezeichnete Powell selbst seinen Auftritt vor der UN als „Schandfleck für mich“. Die „Welt“ schrieb vor zwei Jahren, Powell habe selbst „am meisten“ darunter gelitten. Angesichts von bis zu knapp einer Million irakischer Opfer, die meisten Zivilisten, ist das ein journalistischer Satz aus der Hölle: Am meisten gelitten und leiden bis heute die Angehörigen dieses Massenmordens. Denn nur so kann man es nennen angesichts der Tatsache, dass dieser Krieg auf einer Lüge basiert; auf einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner, dem die spätere Bundeskanzlerin ihren Segen gegeben und bedauerte hatte, dass Deutschland nicht daran teilgenommen hat.

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