Debattiert werden soll zu „Zustand und Zukunft unserer Demokratie", Alexander-Wallasch.de hatte dazu bereits berichtet.
Interessant ist die Frage, wie man angemessen debattieren will, wenn ausschließlich regierungsnahe Vertreter dazu eingeladen wurden. Die geplante Debatte entpuppte sich schnell als eine Veranstaltung zur Bestätigung der Ideologie und Politik der Ampel. Die Gästeliste ist selbsterklärend:
Mit dabei sind die Klimaradikale Luisa Neubauer und der regierungsnahe Podcaster Tilo Jung, der grüne MdB Leon Eckert, eine Vertreterin der Aktion Zivilcourage aus Pirna, Prof. Wolfgang Schroeder, Chef eines linken Think Tanks und Vertreter der Bertelsmann Stiftung, die sich schon seit einigen Jahren mit Veranstaltungen in Bellevue eingenistet haben.
Alexander-Wallasch.de wollte wissen, warum etwas „Debatte“ genannt wird, das schon von der Zusammensetzung der Debattenteilnehmer her gar kein Streitgespräch sein kann. Kurz zur Erläuterung: Eine Debatte ist ein Streitgespräch, das zur Vorbereitung einer Abstimmung dienen kann. Aber was soll hier abgestimmt werden? Entlang der Gästeliste kann hier allenfalls die Ampelpolitik abgenickt und bestätigt werden.
Alexander-Wallasch.de telefonierte mit der Pressestelle des Bundespräsidenten und fragte, warum die Opposition nicht eingeladen wurde. Und warum nicht explizit solche Kritiker, welche der Ampel etwa während der Corona-Maßnahmen vielfach vorgeworfen haben, das Grundgesetz zu missachten. Da Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zur Debatte eingeladen sind, fragten wir explizit auch, ob denn AfD-Vertreter vielleicht doch eingeladen wurden, aber dann abgesagt haben.
Heute kam die Antwort:
„Sehr geehrter Herr Wallasch,
danke für Ihre Anfrage, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen können:
Die Gäste sind jeweils aufgrund ihres besonderen persönlichen Bezuges zum Thema eingeladen worden, weil sie aufgrund ihres Wirkens einen besonderen Beitrag zum jeweiligen Thema leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Alessandro Peduto
Stellvertretender Sprecher des Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner teilte bereits vor zwei Tagen schriftlich auf Anfrage mit:
„Nach allem, was ich prüfen konnte, ist niemand von uns eingeladen. Das zeigt wieder einmal, welch Geistes Kind Steinmeier ist. Nach wie vor ein strammer Sozi und linker Aktivist, der das kritiklos umsetzt, was Faeser und die ihren fordern und umsetzen. Statt auszugleichen, spaltet er immer mehr und leistet Regierungsplänen Vorschub, die jeder Demokratie Hohn sprechen.“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Niemandsland
Mehr "Ritterschlag" für die AfD geht nicht mehr.
Schon eine seltsame Show die in diesem Land abgezogen wird. Übrigens was läuft denn da noch so im Hintergrund von dem so fleißig abgelenkt werden muss, wenn man die Neugebauer plötzlich aus der Mottenkiste kramt?
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Dieser Mensch, der 2014 stark involviert war, um die Grundlage zu schaffen, dass sich da seit zwei Jahren Menschen gegenseitig hinmetzeln, will mir etwas erzählen?
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Kommentar von MfG
Für die wenigen hier , die sich fragen , warum nur regierungsnahe , im wesentlichen
gleichgesinnte Diskutanten eingeladen werden. Es soll suggeriert werden , als würden
alle Demokraten im Volk der gleichen , richtigen Meinung sein . Die Teilnemer über-
bieten sich selbst in ihren Forderungen an den von der Politik gemachten Vorgaben .
Gern kann man auch mal eine zu extremistische Meinung zurückweisen und geriert
sich selbst als moderat - wie in dutzenden Veranstaltungen , Talkshows , Bundestag ...
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Kommentar von Walter Neppel
Aha, die Frau Neubauer hat also einen besonderen Bezug zur Demokratie?
Ist das nicht diese Person, die in einer vergangenen Lanz-Talkrunde dem Herrn de Maiziere auf seine Nachfrage, welche Vorstellungen sie von demokratischen Aktionen habe, geantwortet hat, dass sie und die ihren für Demokratie keine Zeit mehr hätten.
Solche Antworten sollte mal ein „Vorgeladener“ der AfD gerade in diesem Sendeformat auf den Lippen haben. Dann könnte der Herr Bundespräsident auch zu recht den Stöpsel aus der Wohlfühlbadewanne der Deutschen ziehen.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Zu Frank-Walter Steinmeier: "Die Leute narrt man aus der Entfernung, aus der Nähe nur sich selbst." Jiddisch-daitsche Lebensweisheit.
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Kommentar von .TS.
Wer von der Junta schikaniert wird hat also keinen "besonderen persönlichen Bezug" dazu daß er schikaniert wird.
So adeln sich die Gesinnungstäter selber, und sprechen jedem der andere Meinung hat jegliches Mitsprache -oder auch nur Äußerungsrecht ab.
So sieht sie aus, die schöne neue Welt von Krank-Spalter und Komplizen. Wahrscheinlich reden sie deshalb auch ständig nur von der "offenen" Gesellschaft und nicht von einer freiheitlichen - offen für alle Schandtaten, keine roten Linien mehr.