Anwalt Haintz im Interview: "Weimer ist ein Hochstapler, Lügner und Betrüger"

Anwalt Markus Haintz hatte zuletzt einen Unterlassungserklärung gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erwirkt, dessen Unternehmen Weimer Media Group nicht mehr behaupten darf, die Publikation „TheEuropean“ habe 2000 Autoren.

Markus Haintz ist seit Ende 2020 geschäftsführender Gesellschafter von „Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH“. Haintz ist auch Herausgeber von „haintz.media“. Wir sprechen mit ihm über den Wolfram-Weimer-Komplex.

Aktuell erscheint in den Leitmedien eine Vielzahl an Artikeln über Wolfram Weimer. Sie alle beleuchten die Arbeit des Kulturstaatsministers. Eine Hyperaktivität, die wie ein dicker Teppich über den Weimer-Skandal gelegt erscheint. Ist der Moment für Weimer gekommen, wo man sagen kann, dass er nicht zurücktreten muss?

Aktuell sind die so genannten Leitmedien mehr damit beschäftigt, Skandale zuzudecken, als sie aufzudecken. Und ich glaube, dass die Politik in Zusammenarbeit mit diesen Medien einfach versucht, dieses Thema totzuschweigen. Stattdessen machen sie eine positive PR für Weimer. Deswegen ist es wichtig, an diesem Thema dranzubleiben. Das ist ein absoluter Skandal, was hier passiert ist, inklusive dessen, wie sich momentan Politik und so genannte Leitmedien verhalten.

Nun haben sich mit Anton Reiner für den „Spiegel“ und Lars Wieland für „t-online“  zwei Journalisten kritisch und recherchestark mit der Weimer-Affäre auseinandergesetzt.

Das mediale Framing der Leitmedien und auch vor allem der Regierungsparteien ist hier, es sei eine rechte Kampagne. Und man sieht, wie mit Propaganda agiert wird. Im Jahre 2025 zählen in Deutschland die Fakten nichts mehr. Politiker treten nur noch dann zurück, wenn sie es sich intern mit irgendjemandem verscherzt haben. Ansonsten können sie nach außen machen, was sie wollen. Und trotzdem ist es wichtig, hier weiter medial dranzubleiben an dem Thema. Vor zwanzig oder dreißig Jahren wäre sowas noch undenkbar gewesen.

Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann musste 1993 als Vizekanzler zurücktreten wegen der Briefbogen-Affäre. Wahrscheinlich auch zu Recht. Heutzutage kann ein Herr Weimer, der Hochstapler und Lügner ist und meines Erachtens auch ein Betrüger, machen, was er möchte, und bleibt weiter Kulturstaatsminister. Da muss man sich schon fragen, was für Maßstäbe in Deutschland inzwischen herrschen.

Was hast Du in Sachen Weimer erreicht? Magst du zusammenfassen, wie es da weitergeht?

Ich habe die erste Unterlassungserklärung etwa zeitgleich mit AfD-Chefin Alice Weidel bekommen. Ich habe die Weimer Media Group abgemahnt und zwar über mein eigenes Medienunternehmen. Deshalb, weil das Weimer-Unternehmen mit diesen vermeintlichen 2000 Autoren geworben hat. Die Unterlassung wurde dann letzte Woche abgegeben.

Ich für meinen Teil werde aber weitermachen, denn es sind nach wie vor bestimmte Positionen offen, und ich werde noch eine weitere Abmahnung rausschicken bezüglich der ganzen Politiker, die dort auf der Webseite werben mit ihren Amtsbezeichnungen, zwar in Anführungsstrichen nur als „Speaker“, aber auch das geht nicht.
Das Grundrauschen ist hier, dass die meisten Medien an solche Themen nicht herangehen, wenn es irgendwie positiv für die AfD wäre. Da muss man jetzt einige Medien, die du bereits erwähnt hast, positiv hervorheben, dass sie das trotzdem gemacht haben. Die machen dann ihren Job. Und auch richtig. Und deswegen versucht man, es totzuschweigen.

Es ist aber auch wichtig, dass insgesamt die so genannten alternativen Medien an diese Themen drangehen, dass auch die Parteien, dass auch die AfD zum Beispiel in Landtagen oder im Bundestag ihre Anfragen machen.  Es ist deutlich zu ruhig bei diesem Thema, gerade auch von Seiten der Opposition. Da ließe sich wesentlich mehr machen. Das ist ein ganz, ganz tiefer Sumpf, der sich hier bei der Weimer Media Group zeigt. Es gibt auch noch weitere Veranstaltungen, wo unlauter geworben wurde. Dagegen muss man vorgehen.

Es finden sich kaum Konkurrenten, die das abmahnen. Ich habe es dann selber gemacht über meine eigene Firma. Aber es müssen auch die, die geschädigt worden sind, dagegen vorgehen. Ja, es macht Arbeit und ja, es ist vielleicht auch ein Kostenrisiko. Aber man kriegt das nur in den Griff, wenn sich von diesen vermeintlich 2000 Autoren dreißig, vierzig oder mehr finden, die sagen: Moment mal, so geht das nicht! Die dann Anzeigen machen, die zivilrechtlich abmahnen, ansonsten verläuft sich das im Sande.

Die sitzen das einfach aus. Ich habe den Hendrik Wüst schon mal auf der Gegenseite gehabt. Der hatte eine Unterlassung uns gegenüber erst mal nicht abgegeben. Dann habe ich ihn verklagt. Dann habe ich ein Anerkenntnisurteil erzielt. Und jetzt steht er wieder als Ministerpräsident mit seinem Amt auf einer Webseite und wirbt unlauter für ein Privatunternehmen.

Die meinen einfach, sie kommen damit durch, und sie werden dann damit durchkommen, wenn der Druck nicht dauerhaft aufrechterhalten bleibt und vor allem, wenn die nicht regelmäßig vor Gericht zitiert werden. Es reicht nicht, ein, zwei Unterlassungserklärungen zu bekommen. Man muss das juristisch angehen.

Was bringt denn am Ende so eine Unterlassungserklärung? Weimer bzw. seine Frau unterschreibt die, es werden Anwaltskosten der Gegenseite bezahlt, was dann?

In dem Fall ist es so, dass man dieses Werbekonstrukt von „The European“ nicht mehr aufrechterhalten kann. Sie dürfen nicht mehr mit 2000 Autoren werben, sie dürfen nicht mehr mit den Autoren selber werben. Also mit Alice Weidel zum Beispiel, die eine Unterlassung erwirkt hat.

Aber bezüglich des Ludwig-Erhard-Gipfels heißt das erst mal gar nichts. Die Weimer Media Group verdient mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel das Geld. Und wenn man sich die Ticketpreise mal anschaut, die sind teilweise im guten vierstelligen Bereich, und damit finanziert sich der ganze Laden. Da geht halt keiner wirklich dagegen vor – außer uns.

Wir haben es zumindest mal erreicht, dass sich Friedrich Merz distanziert hat. Der hat sich komplett von der Seite nehmen lassen. Das muss man ihm auch mal anerkennen. Merz hat sofort reagiert. Das finde ich anständig. Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, hat sich distanziert. Sie steht aber immer noch als faktische Werbepartnerin auf der Speakers-Seite.

Da müsste man eigentlich drangehen, denn so finanzieren die sich. Ob die jetzt bei „The European“ 2000 vermeintliche Autoren haben oder nicht, das wird es am Ende nicht ausmachen. Sondern dieses Networking-Event, diese Zusammenarbeit zwischen staatlichen Ämtern und der Privatwirtschaft, die wir hier haben. Diesen Sumpf muss man angehen. Diese ganzen Förderungen, diese Schirmherrschaft, die Werbung von hochrangigen Politikern mit ihren Ämtern für den Ludwig-Erhard-Gipfel. Und es gibt noch ein weiteres Event der Weimer Media Group. Das müsste man angehen, ansonsten machen die einfach weiter.

Kann man Wallasch vorwerfen, dass er hier einfach einen Politiker beschädigen wollte?

Nein. Wallasch hat hier seine Arbeit gemacht, und das sollten auch viele andere Journalisten tun. Und vor allem sollten es Journalisten auch dann tun, wenn es nicht ins eigene Narrativ passt. Das ist deren originäre Arbeit! Die Leitmedien sind nach ihrem Verständnis inzwischen weitestgehend nur noch dazu da, Skandale zuzudecken, anstatt sie aufzudecken. Von daher hat Wallasch alles richtig gemacht. So gehört sich das. Und so sollten Journalisten arbeiten.

Weimer Media Group ist nicht nur „The European“. Das sind 15 weitere Produkte. Bisher hat sich noch niemand wirklich intensiv darum gekümmert, ob das Prinzip „The European“ nicht auch bei allen 15 weiteren Produkten in irgendeiner Form gewirkt hat.

Es arbeiten ganz, ganz viele zusammen in diesem Sumpf, der die Politik durchzieht und wo Medien und Unternehmen mitwirken. Und es gibt halt wenige, etwa Konkurrenten, die rechtlich dagegen vorgehen oder auch freie Medien, die sich das genauer angucken. Deswegen kann das relativ lange so laufen.

Ich bin bei Weimer tatsächlich erstaunt, dass man so ein offenkundiges Betrugskonzept so lange fahren konnte. Wenn jemand mit 2000 Autoren wirbt, die er nicht hat, wenn er sich Zitate zusammenklaut, dann ist es Betrug! Das ist gewerbsmäßiger Betrug. Hier müsste normalerweise jeder Minister schon lange zurücktreten, sich erklären. Stattdessen sind die Leitmedien dafür da, das Ganze zuzudecken. So nach dem Motto: Der hat ja die Firma verlassen. Er hat überhaupt nichts verlassen, er hat die Geschäftsführung im Mai 2025 weitergereicht an seine Frau, und er ist nach wie vor fünfzigprozentiger Gesellschafter. Dass die Leitmedien das deckeln, zeigt einfach, dass sie hier eine politische Agenda verfolgen, ihre eigene Meinung durchdrücken und die Regierung stützen.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Medien machen sollten, vor allem die Staatsmedien. Daran erkennt man, dass das inzwischen ein Kooperativismus ist, wo Medienunternehmen und staatliche Ämter und Politiker zusammenarbeiten und sich eigene Vorteile sichern.  Und es gibt noch nicht genug, die in der Opposition dagegen vorgehen und auch die Größe des Ganzen sehen. Insbesondere hier jetzt ein Appell an die AfD: Guckt euch das genauer an, stellt da mal ein paar Fragen, auch gerne an die andere Oppositionspartei, denn so kann man ja nicht agieren.

Wenn Weimer jetzt zurücktritt, kommt man da nicht am Ende vom Regen in die Traufe? Wer soll es dann machen? Kommt dann die nächste Claudia Roth?

Wenn einer so offenkundig lügt, betrügt und Hochstapler ist wie Wolfram Weimer, unser Kulturstaatsminister, dann kann man hier nicht – auch wenn man das vielleicht von oppositionellen Sichtweisen sieht – sagen: Na ja, gut, das, was nachkommt, ist schlimmer.

Wer so in einem staatlichen Amt in einem relativ hohen Amt agiert, der muss von diesem Amt zurücktreten werden. Das ist auch keine freiwillige Entscheidung, ob er zurücktritt. Der hätte direkt zurücktreten müssen. Denn diese Dinge sind ja offenkundig, und die sind jetzt bekannt gemacht worden. Und Weimer war früher auch noch Geschäftsführer. Er kann sich nicht rausreden. Er kann sich auch jetzt nicht rausreden, weil er nach wie vor Gesellschafter ist.

Nein, man darf hier nicht taktisch argumentieren. Das machen vielleicht Parteien, aber Journalisten sollten es nicht machen. Lassen wir diesen Skandal jetzt weiterlaufen, weil der oder die, die danach kommt, ist schlimmer? So darf man das Thema nicht angehen.

Wir sollten schauen, dass hier wirklich saubere Arbeit passiert. Wenn man so einen Sumpf aufdeckt, dann muss es öffentlich gemacht werden. Dann müssen die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zurücktreten. Wenn ich mir 1/10 dessen erlauben würde, hätte ich die Staatsanwaltschaft im Nacken und eine Hausdurchsuchung. Und ein Kulturstaatsminister kann machen, was er möchte? Dagegen muss man vorgehen.

Glaubst Du, da sind noch ein paar Sprengsätze im Keller?

Also juristisch gesehen – man muss sich hier vorsichtig ausdrücken – ist da noch ganz, ganz viel in der Hinterhand. Die Frage ist halt, ob man den Druck aufrechterhalten kann und ob sich Kläger finden, beispielsweise. Also ob die Autoren dann sagen, wir gehen dagegen vor. Oder ob sich Konkurrenzunternehmen sagen, wir gehen dagegen vor. Und ob das im Zweifel auch finanzierbar ist.

Auf der anderen Seite geht es um viel, viel, viel Geld. Denn diese institutionelle Korruption, die ist halt einfach lukrativ. Und es bleibt wichtig, dass man solche Spieler wie Herrn Weimer hier rechtlich aus dem Spiel nimmt. Das hängt aber davon ab, wie viele Leute am Ende mitmachen. Es gibt ja ein paar, die an dem Thema dranbleiben. Es sind aber immer noch zu wenige. Es muss mehr von den Geschädigten kommen, nicht nur von den fünf oder sechs Nachrichtenmagazinen, die das Thema beleuchten. Da muss zusammengearbeitet werden, um diesen Sumpf aufzudecken.

Danke für das Gespräch!