Anwalt Ludwig enthüllt Furchtbares: Ballweg wurde wegen einer Hundematte stundenlang an einen Tisch angekettet

Kaum ein Ballweg-Auftritt ohne Anwalt Ralf Ludwig. Er ist verteidigend zur Stelle, wenn es gegen den Freund und die gemeinsame Bewegung geht. Er hat auch mit Ballweg zu tun, wenn es um neueste Ballweg-Projekte wie das Freiheitshandy und Kurse für Kryptowährung geht.

Die Bewegung ist vielfach zerstritten. Man kann gar nicht so genau sagen, ob es nur an den dauernden Angriffen der Staatsmacht liegt, die alles vergiftet und entzweit, oder ob nicht auch hier persönliche Empfindlichkeiten, üble Nachrede und Unterstellungen eine Rolle spielen. Am wahrscheinlichsten ist, dass beides zusammenkommt.

Ballweg und Ludwig haben ihre persönliche und berufliche Beziehung (Anwalt) über diese Stürme hinweggerettet. Heute kurz nach 13 Uhr sprach Anwalt Ralf Ludwig in Stuttgart mit einem ersten Statement zum Sieg:

Ich bin ja seit 2020 an der Seite von Michael Ballweg. Ich habe Michael Ballweg kennengelernt als einen sehr, sehr ehrlichen, sehr transparenten und im Übrigen auch sehr staatstreuen Bürger.

Michael Ballweg hat ja die Bewegung Querdenken nicht gegründet, weil er einen Staat stürzen wollte oder gegen demokratische Maßnahmen in einem Staat etwas hätte, sondern Michael Ballweg ist angetreten, um die Demokratie in diesem Staat zu retten. Er ist angetreten, um die Rechtsstaatlichkeit zu retten, und das ist immer sein Anliegen gewesen. Das ist das Anliegen von Querdenken gewesen, und das ist sein Anliegen als Unternehmer gewesen, das ist sein Anliegen als Mensch gewesen (und als jemand,) der Querdenken gegründet hat (Anmerkung: hier gab es eine Tonstörung).

Und natürlich ist dieses Verfahren auch deswegen heute zur Verurteilung gekommen, weil er die Bewegung Querdenken gegründet hat. Das, was heute verurteilt worden ist, ist eine Verwarnung wegen vollendeter Umsatzsteuerhinterziehung im Wert von 19,53 Euro (aus der) Steuererklärung von Januar 2020 und von April 2020, die sowohl im Februar als auch im Mai 2020 abgegeben worden sind.

Das heißt, die Steuerbehörden haben sich überhaupt nicht für diese Beträge interessiert. Bis Michael Ballweg wegen angeblichen Betruges an seinen Schenkern für die Querdenken-Bewegung in Haft genommen worden ist.

Und nur, weil die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, sondern das Gericht. Das Gericht muss ich hier einmal ausdrücklich loben. Dieses Gericht, diese Kammer hat jeden einzelnen Kiesel umgedreht – auch wenn wir möglicherweise in der Bewertung jetzt am Ende über die steuerlichen Taten möglicherweise eine andere juristische Auffassung haben und eventuell in Revision gehen oder nicht. Das müssen wir noch überlegen. Wir werden das genau prüfen – aber diese Kammer hat jeden Stein umgedreht.

Und nur weil die Kammer jeden Kiesel umgedreht hat, sind sie überhaupt zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Januar 2020, also auch weit vor der Gründung von Querdenken, mal eine Hundematte gegeben hat, die Herr Ballweg versehentlich in der Buchhaltung an seinen Steuerberater gegeben hat und der Steuerberater offensichtlich nicht aus der Buchhaltung herausgenommen hat, sondern eben umsatzsteuerlich verbucht hat.

Dazu gehört auch noch, dass Michael Ballweg am 29. Juni, also vor der Abgabepflicht von steuerlichen Erklärungen, also vor den Jahreserklärungen, in Haft genommen worden ist und die Kammer heute nichts dazu gesagt hat, was denn möglicherweise zwischen dem 29. Juni und dem 31. August passiert wäre.

Ohne schon vorab die Ausführungen der Kammer zu prüfen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass der Bundesgerichtshof diese Frage aufwerfen würde, dass der Bundesgerichtshof fragen würde: Liebe Kammer, wo finden wir in eurem Urteil den Teil, der belegt, dass zwischen dem 29. Juni und dem 31. August Michael Ballweg nicht mit seinem Steuerberater in Kontakt getreten wäre (um diese Fragen zu klären).
Jeder von Ihnen, der selbstständig ist, weiß das: Am Ende des Jahres, kurz vor der Abgabe der Steuererklärung, sitzt man mit seinem Steuerberater zusammen und klärt unklare Posten – gab es übrigens in diesem Verfahren auch – und dann nimmt man bestimmte Dinge raus und andere Dinge wieder rein.

Es geht um ganz, ganz geringe Vorwürfe, die man nur gefunden hat, weil man Michael Ballweg in Haft genommen hat und hier dieses Verfahren eröffnet hat. Tatsächlich hat Michael Ballweg 279 Tage in Untersuchungshaft gesessen. Davon hat er 14 Tage in Untersuchungshaft gesessen, ohne dass es einen Haftbefehl gab.

Er hat in Untersuchungshaft erleiden müssen, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Stuttgart ihn mehrere Stunden am Tisch festgekettet hat. Es ging um ein Wirtschaftsverfahren!

Wenn Sie jetzt mal überlegen: Es geht um 19,53 Euro und dafür hat jemand mehrere Stunden am Tisch festgekettet gesessen und konnte im Prinzip seine Verteidigung nicht richtig ausführen.

Das ist der Rechtsstaat gewesen, bevor diese Kammer, die 10. Wirtschaftsstrafkammer, an dieses Verfahren gegangen ist. Sowohl das Oberlandesgericht als auch das Amtsgericht Stuttgart haben sich geweigert, die Tatsachen, die das Gericht jetzt hier zum Freispruch bewogen hat, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Sämtliche dieser Tatsachen sind im Haftverfahren vorgetragen worden. Und das Oberlandesgericht, insbesondere das Oberlandesgericht, das ja, was sehr, sehr selten vorkommt, einen eigenen Haftbefehl ausgestellt hat, das ist eine ganz seltene Sache!

Am 14. November 2022 hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen eigenen Haftbefehl – im Übrigen ohne rechtliches Gehör zu gewähren – ausgestellt und hat sich überhaupt nicht auf den Vortrag der Verteidigung eingelassen.

Deswegen hat Michael Ballweg zu Unrecht in Haft gesessen und deswegen geht mit dem heutigen Tage das Entschädigungsverfahren los. Und dieses Entschädigungsverfahren wird für das Land Baden-Württemberg noch eine viel, viel größere Niederlage sein als der heutige Tag mit diesem Strafurteil. Vielen Dank.

Anmerkung: Bestimmte Ungenauigkeit der Transkription bitten wir zu entschuldigen, bitte nutzen sie im Zweifel Aufzeichnungen der Pressekonferenz beispielsweise bei Youtube.