Joachim Steinhöfel: Die Welt einer nuklearen Erpressbarkeit durch die Islamofaschisten auszusetzen war und ist keine Option

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Iran ein?

Der Nachrichtenfluss ist extrem eingeschränkt – gerade, weil Kommunikation und Internet immer wieder massiv gestört werden. Verlässliche Lagebilder entstehen so nur bruchstückhaft. Deshalb wäre alles, was man jetzt als „Prognose" ausgibt, unseriös.

Hätten Sie denn die Möglichkeiten gehabt? Haben Sie direkte Kontakte? Darf man das fragen?

Fragen dürfen Sie das. Dazu sage ich aber nichts Konkretes. Ich habe Informationskanäle in der Region.

1979 jubelten Millionen Iraner Khomeini zu. Der verhasste Schah war weg. Was ist dazwischen passiert?

Dazwischen liegt fast ein halbes Jahrhundert eines der brutalsten Repressionssysteme unserer Zeit: Terror nach innen, Aggression nach außen. Wer 1979 glaubte, es werde freiheitlicher, wurde historisch widerlegt. Heute ist das Regime und nicht der Westen für große Teile der eigenen Bevölkerung der Hauptfeind.

Sie sagen, das ganze Land liegt am Boden. Das hat nichts mit den US-Sanktionen zu tun?

Sanktionen sind ein Druckinstrument, um gerade militärische Optionen zu vermeiden. Das Regime hat den wirtschaftlichen Niedergang nicht „erlitten", es hat ihn politisch produziert: Korruption, Misswirtschaft, Priorität für Sicherheitsapparat und Stellvertreterkriege. Wenn Sanktionen Wirkung entfalten, ist das in dieser Logik kein Skandal, sondern der Zweck: Kosten erzeugen, damit das Regime seinen Kurs ändern oder, noch besser, kollabiert.

Einige Iran-Experten fürchten einen Solidarisierungseffekt durch die Angriffe.

Die Floskeldichte von sogenannten Experten sowie es um den Nahen oder Mittleren Osten geht ist fast noch gefährlicher als das iranische Atomprogramm.
Aber mal im Ernst: Wie viele Flächenbrände wurden schon prognostiziert und sind nie ausgebrochen? Wir sehen seit Monaten massiven Widerstand der iranischen Bevölkerung, die man für ihren Mut nur bewundern und von Herzen alles denkbare Glück wünschen kann.

Unter Bedingungen von Zensur und Kommunikationsblackouts sind belastbare Umfragen unmöglich. Wir sehen aber Videos mit Demonstranten, die in der Nähe von eingeschlagenen Bomben „I love Trump“ rufen. Die tiefe Ablehnung der Mullah-Herrschaft sitzt in der iranischen Gesellschaft tief.

Das erübrigt fast die Frage, was im Land überwiegt: der Hass gegen die USA oder jener gegen die Mullahs?

„Hass gegen die USA" ist oft eine Projektion des Regimes, nicht die Realität in der Bevölkerung. Es gab nach 9/11 sogar Solidaritätskundgebungen in Teheran. Das heißt nicht „pro USA" im politischen Sinn, aber es zeigt: Das iranische Volk ist nicht identisch mit seiner Führung. Der Kernkonflikt im Iran ist zwischen Regime und Bevölkerung auf der einen Seite und zwischen den USA und Israel und dem Mullah-Regime.

Im Krieg gegen den Irak hat Israel Iran mit Waffen unterstützt.

In den 80ern gab es tatsächlich verdeckte Waffenlieferungen an Iran – sog. Realpolitik gegen Saddam Hussein. Das sagt aber nichts Entlastendes über das heutige Regime. Geschichte erklärt Interessenlagen; sie ersetzt keine Gegenwartsanalyse.

Glauben Sie an einen spontanen Aufstand der Menschen? Und welche Gruppen könnten das am ehesten sein?

Prognosen wären unseriös, ich habe nicht die brillanten Erkenntnismöglichkeiten des israelischen Geheimdienstes. Die Opposition ist zersplittert, und das ist ja Teil der Herrschaftstechnik: Organisation wird zerschlagen. Es gibt Exilfiguren mit Reichweite – etwa der Sohn des Schahs als Symbol- und Brückenfigur –, aber die Dynamik entscheidet sich im Land.

Würden Sie eine US-Finanzierung der Aufstände befürworten? Auch rückblickend?

Es gibt aufgrund der Brutalität und Unterdrückung des mörderischen Regimes keine organisierte Opposition, was ja einer der Gründe ist, die den Sturz des Regimes jetzt so kompliziert machen. Unterstützung ist natürlich sinnvoll und sie erfolgt ja auch, aber sie muss zielgenau sein und darf nicht den Eindruck erwecken, der Westen „installiere" eine Regierung. Legitimität kann am Ende nur aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen.

Besteht jetzt die Chance, dass aus dem Iran heraus sich ein gemäßigter Islam mit der westlichen Welt versöhnen kann?

Wenn Iran politisch normalisiert würde – rechtsstaatlicher, weniger ideologischer, weniger imperial –, wäre das ein Gamechanger: wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Iran hat eine große Kultur, viele hochgebildete Menschen, enorme Ressourcen. Ein Iran, der nicht in Proxies investiert, sondern in Wohlstand, könnte die Region stabilisieren. Und dann würden auch die vom Regime finanzierten Terroristen der Huthis, der Hamas und der Hisbollah kollabieren.

Gern wird das Eingreifen der USA in Syrien und in Libyen als Negativbeispiel genannt. Kann es da eine Rolle spielen, dass das Stammesgesellschaften sind und die Iraner als ein Volk auftreten?

Wir reden seit zwei Jahrzehnten darüber, dass Iran alles dafür tut, eine Atombombe zu entwickeln und dass dies nie geschehen dürfe. Diplomatie hat Zeit gekauft, aber nur für das Regime, das diese Zeit genutzt hat.

Alle Verhandlungen sind folgenlos geblieben. Jede ergebnislose Verhandlungsrunde die ohne Konsequenzen blieb, ist aus Teheraner Sicht kein Kompromiss, sondern ein gewonnenes Zeitfenster. Irgendwann kommt der Moment, in dem „noch eine Runde Gespräche" nicht mehr verantwortbar ist. John McCain hat das zugespitzt: Schlimmer als militärisches Handeln ist ein nuklear bewaffneter Iran.

Trump ist nicht der erste Amerikaner, der den Iran bombardieren lässt.

Militärische Aktionen gab es früher auch. Der Unterschied ist die strategische Konsequenz: Wenn das Ziel ist, Irans nukleare und militärische Schlüsselkapazitäten so zu treffen, dass die nukleare Erpressbarkeit der Region verhindert wird, hat das eine andere Dimension als punktuelle Schläge. Der Schritt der US-Administration hat daher eine historische Dimension und ich begrüße ihn sehr. Er ist risikobehaftet, aber er war unvermeidbar. Die Welt nuklearer Erpressbarkeit durch die Islamofaschisten auszusetzen war und ist keine Option.

Aber spricht nicht der Angriff selbst dafür, dass der Iran keine Atomwaffen hat?

Gerade deshalb handelt man ja: Prävention heißt, nicht zu warten, bis die Bombe existiert. Die entscheidende Frage ist nicht: Hat Iran die Waffe schon, sondern können wir dies noch verhindern. Und hier kommt eine Grundannahme ins Spiel, die viele im Westen, auch viele der sog. Experten nicht begreifen: Die Abschreckungslogik des Kalten Krieges funktioniert mit dem Mullah-Regime nicht.

Es sind religiöse Fanatiker, die ihren fiebrigen Visionen alles zu opfern bereit sind. Abschreckung funktioniert nur, wenn beide Seiten ihre eigene Vernichtung fürchten. Ein Regime, das Märtyrertum als politische Kategorie operationalisiert, das Selbstmordattentate finanziert und den Tod im Kampf gegen Israel religiös überhöht, funktioniert anders. Wer wartet, bis die Schwelle überschritten ist, kommt zu spät.

US-Außenminister Rubio wollte am 2. und 3. März nach Israel. Da hat vorher niemand mit einem Angriff gerechnet.

Ich habe nie Zweifel an der strategischen und militärischen Brillanz der Maßnahmen Israels und der USA in Sachen Iran und dessen Proxis gehabt. Man denke nur an die Liquidierung Haniyes im Gästehaus des Regimes, an die Ausschaltung Hunderter Hisbollah-Terroristen durch explodierende Pager, an die Eliminierung Nasrallahs in seinem Bunker, an die lautlose Ausschaltung der iranischen Flugabwehr, bevor die erste Bombe auf die Atomanlagen fiel. Jeder Schritt hat den nächsten ermöglicht. Dem ging jahrelange nachrichtendienstliche Vorarbeit voraus.

Kann es sein, dass Israel die USA vor sich her treibt?

Israel und führende US-Politiker incl. jedes Präsidenten warnen seit Jahren vor Irans Nuklear- und Raketenprogramm. Am Ende war es aber eine amerikanische Entscheidung nach amerikanischer Lagebewertung. Und sie folgt einer einfachen Logik: Ein nuklearer Iran würde nicht nur Israel bedrohen, sondern auch US-Stützpunkte, Verbündete und die gesamte Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.

Es gab ja den Versuch, den Mullahs zu sagen: Macht den Laden dicht.

… Genau. Es gab über Jahre Eskalationsstufen: Gespräche, Sanktionen, Warnungen. Das Regime hat gelernt, dass es Zeit schinden kann und hat das systematisch genutzt. Das ist keine Spekulation, das ist die dokumentierte Verhandlungsgeschichte der letzten zwanzig Jahre mit dem Atomdeal als absolutem Höhepunkt diplomatischer Naivität. Wenn eine Seite immer nur droht und nie handelt, wird die Drohung wertlos. Teheran hat das verstanden, bis Trump kam und sich die Zeiten geändert haben. Trumps Drohungen besitzen Glaubwürdigkeit.

Was ist mit dem Ruf nach dem Völkerrecht?

Völkerrecht ist nicht das Alibi, um Terrorregime zu konservieren. Es schützt nicht „Souveränität" um jeden Preis; es kennt Selbstverteidigung und kollektive Selbstverteidigung. Und es kennt einen entscheidenden Grundsatz: Präventive Selbstverteidigung setzt nicht den Moment des ersten Einschlags voraus. Wer das Recht als moralische Keule gegen diejenigen benutzt, die eine existenzielle Bedrohung abwehren, macht es zum Werkzeug der Erpresser.

Aber um was geht es denn nun? Israel schützen? Oder geht es darum, das iranische Volk zu befreien? Oder beides?

Primär geht es um Sicherheit: ein Regime, das Terror exportiert, Stellvertreterkriege führt, nach Atomwaffen strebt und Raketenprogramme ausbaut, darf nicht zur nuklearen Erpressermacht werden. Dass eine Schwächung dieses Apparats zugleich die Chance eröffnet, dass das iranische Volk sich befreien kann, ist kein Widerspruch, sondern hoffentlich die politische Konsequenz.

Ist Bundespräsident Steinmeier als Außenminister nicht recht gut mit dem Iran zurechtgekommen?

Steinmeiers Iran-Linie steht exemplarisch für die deutsche Illusion, man könne ein ideologisches Gewaltregime durch floskelhafte Höflichkeit zähmen. Er hat nicht nur ein Stil-Problem, er steht für analytisches Versagen. Appeasement, das sich als Diplomatie verkleidet, stärkt immer die Hardliner, weil es signalisiert, dass Eskalation folgenlos bleibt. Er hat dem Regime sogar zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik gratuliert. Man kann sich für diesen Bundespräsidenten nur überall auf der Welt entschuldigen.

Danke für das Gespräch!