Zur Seite steht Frau Strack-Zimmermann eine Kanzlei aus Rheine mit Ansprechpartner Alexander Brockmeier. Er ist Rechtsanwalt und FDP-Kreisvorsitzender für Steinfurt. Besagter Brockmeier war einst der jüngste FDP-Abgeordnete im Landtag NRW und früher Schülersprecher, erfährt man aus einer Online-Enzyklopädie.
Und falls die Anwälte im Namen der FDP-Politikerin noch etwas vergessen haben anzuzeigen, soll es sich die Kölner Staatsanwaltschaft selbst zusammenbasteln: Denn darüber hinaus wird, so schreiben die Anwälte der beleidigten Politikerin, Strafanzeige wegen sämtlicher in Betracht kommender Delikte erstattet, heißt es in Alexander-Wallasch.de exklusiv vorliegenden Papieren.
Diese Papiere belegen, dass Frau Strack-Zimmermann gleichzeitig mit einer Unterschrift in über einhundert Fällen Strafanzeige gegen Nutzer der sozialen Medien Anzeige erstattet hat – nur eine Strafanzeige von unzähligen weiteren – alle nach dem gleichen Geschäftsmodell. Die Liste der einzelnen Beleidigungen liegt Alexander-Wallasch.de ebenfalls vor.
Was hier sofort auffällt: Besagte Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft hat offenbar eigens ein individualisiertes Formular erstellt zur Bewältigung der enormen Anzeigenflut von Frau Strack-Zimmermann. Ihr Name ist vorgedruckt, die Namen der Angezeigten werden mit dem Amtskugelschreiber handschriftlich eingetragen, fertig ist die Anzeige vom Kölner Fließband.
Wieviel Vorarbeit hat die Behörde selbst erledigt? Die Aufmachung, das Schriftbild der Anzeige und das Papier könnten sogar den Verdacht nähren, dass die Staatsanwaltschaft oder eine nachgeordnete Behörde für Strack-Zimmermann diese und weitere Anzeigen selbst gefertigt und lediglich noch zur Unterschrift vorgelegt hat.
Gleichzeitig gibt es besagten speziellen Vordruck für Strack-Zimmermann, in dem die Behörde nur noch die die Verdächtigen – oder sind das schon Opfer? – eintragen muss.
Die Abteilung „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ ist eine Hybride aus „unabhängiger Staatsanwaltschaft“ und Landesoberbehörde. Gemessen am Arbeitsaufwand böte sich ein eigenes Büro „Strack-Zimmermann“ an – wenn es das nicht schon längst gibt.
Politischer Sprengstoff für interne Ermittlungen ist ebenfalls vorhanden: Bei der Existenz und Zuständigkeit der Behörde ging es nämlich ursprünglich um die Verfolgung von Kinderpornografie.
Zwischenzeitlich wird dieser Aufgabenstellung in der Eigenbeschreibung der Behörde (siehe Text im Anhang) keine Bedeutung mehr beigemessen.
Die Cybercrime-Einheit der Staatsanwaltschaft ist mit Staatsmitteln zur politischen Verfolgungsbehörde für Meinungsdelikte zugunsten der eigenen Politikerkaste mutiert, wie man auf der Webseite des nordrhein-westfälischen Justizministeriums nachlesen kann:
„Der ZAC NRW hat sich als bundesweit größte Cybercrime-Einheit der Justiz etabliert. Ihr obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität sowie in Verfahren wegen politisch motivierter Hassrede in Internetforen.“
Nach wie vor ist hier dauerhaft die „Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien“ eingerichtet. Aber die Schlagzeilen macht eine namentlich nicht so genannte „Task Force Strack-Zimmermann“.
Der FDP-Politiker und Strack-Zimmermann-Anwalt Brockmeier wendet sich schriftlich an die „Kollegen Staatsanwälte“ und begehrt Akteneinsicht für das zivilrechtliche Eintreiben von Schmerzensgeldansprüchen. Dabei will man auf dem Laufenden gehalten werden.
Werden hier systematisch Staatsressourcen zur privaten Knete-Beschaffung verwendet? Und was konkret zeigt die FDP-Politikerin an? Wovon fühlt sich Strack-Zimmermann beleidigt, was hält ihr FDP-Gehilfe und Anwalt bereits für strafbar?
Unter anderem folgende Einträge auf der Plattform X wurden von Frau Strack-Zimmermann zur Anzeige gebracht:
„Eine Nazibraut“
„Ab in die Ukraine, dieses Flintenweib“
„Sie ist eine Nazis. Man braucht über sie nichts mehr schreiben.“
„Und sie korrupte und gesteuerte Hexe haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.“
„Wann wird diese Nazifrau endlich vom Verfassungsschutz beobachtet?“
„Eine Faschistin ehrt eine andere Faschistin“
„Setzt die Alte in den ersten Panzer der geliefert wird. Hab selten eine verlogenere und hinterfotzigere und kriegtreibendere Hollbratze gesehen wie die da.“
„Eine Ansammlung der übelsten Kriegstrieber und transatlantischer Arschkriecher.“
„Ernsthaft: Diese Tante hat sie nicht mehr alle. Aber als Lobbyistin verdient sie sicher gut.“
„Schrecklicher Kerl.“
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„Das einer Kriegstreiberin und von der Waffenindustrie bezahltes Weib eine derartige Aussage nicht gefällt ist doch klar.“
„Adolfine, ich dachte die wäre ruhiger geworden.“
„Sie sind für mich die miserabelste, beschämendste und korrupteste Politikerin aller Zeiten.“
„Nazi sein hat einen Namen: Strack-Zimmerfrau“
„Ein verbitterter alter Mann“
„Die greise Kampfdrohne gehört sofort ins Kampfgebiet und dann sollen die Russen ...“
Was ist hier eine Straftat? Viel deutet in Richtung eines privat-öffentlichen Geschäftsmodells: Strack-Zimmermann erhält Öffentlichkeit und „Schmerzensgeld“. Der Anwalt seine Gebühren. Der Oberstaatsanwalt geriert Statistikfälle und politisches Wohlwollen.
Ach ja, da gab es noch Kinderpornographie und echte Kriminalität. Kommt Zeit, kommt Rat. Der Bürger zahlt ja.
Werden diese über einhundert Meldungen mit einfließen in die Statistiken zu den aktuell vieldiskutierten „politisch motivierten Straftaten“? Vielleicht unter „rechtsextrem“? Sorgt Strack-Zimmermann mit ihren Massenverfolgungen wie nebenbei auch noch für eine ampelpolitisch gewünschte Verzerrung der Statistiken?
Soweit bekannt, nutzen zahlreiche weitere Politiker und ihre Anwälte die Cybercrime-Abteilungen der Bundesländer und lenken diese systematisch von ihrer behaupteten Arbeit ab. Klar, dass die echten Probleme auf der Strecke bleiben, für die man diese Stellen ursprünglich eingerichtet und technisch hochwertig ausgerüstet hat.
Frage an Frau Strack-Zimmermann: Wie hoch sind die zu versteuernden Einnahmen aus diesem Geschäftsmodell?
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Eigenbeschreibung der Behörde „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“:
Der ZAC NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich.
Die ZAC NRW führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes. Ferner steht sie als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung, soweit dies mit ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde vereinbar ist.
Tatsächliche, rechtliche und technische Entwicklungen werden durch die ZAC NRW fortlaufend analysiert, um aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und einheitliche Standards und Strategien zu deren effizienter strafrechtlicher Bekämpfung zu entwickeln. Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Ermittlungspraxis der Zentralstelle fließen auch in die Aus- und Fortbildung der Justiz in Nordrhein-Westfalen ein.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Micha
Könnten wir der nicht ein paar Bündel Stahlwolle schicken, dann könnte sie für die Ukraine Panzer stricken und wäre erstens abgelenkt und zweitens mit was beschäftigt.
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Kommentar von Johannes Schumann
Und Merkels Antwort war ja nicht Schweigen. Sie hat mit Hinweis auf Auschwitz die Tore geöffnet für hunderttausende Muslime, als wäre im Holocaust 6 Millionen Moslems umgekommen, als wäre ganz abstrakt Flüchtlinge vernichtet worden. Ich habe ja seit ca. 15 Jahren das Gefühl bzw. den Verdacht, dass man die antisemitischen Verbrechen dadurch vergessen machen möchte, indem man sie bei Rassismus und der Xenophobie einordnet und wegabstrahiert. Und jeder, der sich auf Xenophobie berufen kann, wenn er mal wieder beleidgt ist, rückt sich selbst in die Nähe der Opfer in Auschwitz.
Antisemitismus ist aber weder Rassismus noch Xenophobie. Die Nazis haben den Antisemitismus rassentheoretisch begründet, allerdings, aber der Rassismus geht von der Minderwertigkeit und Unterlegenheit der Rasse aus. Die Juden wurden aber als Drahtzieher jeglicher Unbill auf der Welt angesehen, als sehr fähige Leute. Und das ist ja was anderes als Rassismus.
Warum wohl wollen die Moslems mit ihrem "antimuslimischen Rassismus" auch unter die Rassismus-Haube? Weil sie diese Rassismuskarte ausspielen wollen. Es gibt ja Moslems, die sagen, "Früher die Juden, heute wir." - Das ist so unverschämt gelogen, denn selbst als Juden von heute lebt noch gefährlicher als ein Moslems. Sawsan Chebli teilt eine Statistik, wonach die Anschläge auf die Moscheen zugenommen hätten und wie schlimm das alles sei. Ich frage sie per X, wie viele der 70 Anschläge auf Moscheen, der Moschee von Frau Ates gegolten hätte. Keine Antwort. Sie musste ja im letzten Jahr schließen, aber gewiss nicht, weil deutsche Rechtsextreme sie bedroht hätten.
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Kommentar von Judith Panther
@Bernhard Rossi - Ich hab auch ein kleines Diagnoserätsel:
Um was handelt es sich hier?
"Sie zeigen keine Reue für ihre Vergehen und Straftaten, kein Mitleid, keine Schuldgefühle oder Verantwortungsbewusstsein, eigensüchtige, mitleidlose Individuen die andere ausbeuten, unfähig aus Fehlern zu lernen.
Gefühle anderer nehmen sie gut wahr und können sie manipulierend ausnutzen,
können mitunter recht geistreich und witzig sein.
Das eigene Gefühlsrepertoire ist aber beschränkt, daher neigen sie dazu, die Worte und Gesten von anderen Personen zu imitieren.
Beispiel:
Helmut Schmidt sagte 1977 bei einem seiner Besuche in Auschwitz:
„Eigentlich gebietet dieser Ort zu schweigen.
Aber ich bin sicher, dass der deutsche Bundeskanzler hier nicht schweigen darf“.
Merkel sagte 2019 bei ihrem ersten und einzigen Besuch in Auschwitz:
„Vor dem Entsetzen … muss man eigentlich verstummen.
Aber Schweigen darf nicht unsere einzige Antwort sein.“
(Auflösung: Dissoziale Persönlichkeitsstörung)
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Kommentar von Judith Panther
Kleines Jeopardy-Quiz:
Was ist "Je größer der Scheißhaufen, umso mehr Fliegen sitzen drauf!"?
Die Antwort eines FDP-Mitglieds auf die Frage „Finden uns inzwischen schon genug Wähler zum Kotzen oder können wir da noch einen draufsetzen?“
Was ist „Arschloch!“?
Das, was ein „lobbygetriebenes Brechmittel“ der FDP einem Mann zugerufen hat, nachdem dieser sie „Kriegstreiberin“ genannt hatte.
Was ist „600 Euro!“
Die Antwort auf die Frage, welche Strafe ein Mann 2023 dafür bezahlen mußte, daß er „Halt´s Maul, Hexe!“ unter einem ihrer Tweets gepostet hatte.
Was ist "Ich bin kein Berliner!"?
Das, was JFK heute sagen würde.
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Kommentar von Judith Panther
Also wenn ich ein Cyberkrimineller und Päderast wäre, der die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden von "Cyberkriminalität und Kinderpornographie" in einem Land maximal sabotieren wollen würde, um meinen pädophilen Neigungen möglichst unbehelligt weiter nachgehen zu können - ich würde erstmal den Majestätsbeleidigungsparagraphen wieder einführen.
Anschließend würde ich ein Flintenweib dazu bringen, durch unterirdisches Benehmen in der Öffentlichkeit eine Fülle an Majestätsbeleidigungen zu provozieren, um Zeit und Kräfte dieser Behörden schließlich mit einer Anzeigenflut dagegen zu binden.
Vorher würde ich aber noch eine ideologisch komplett durchgeknallte Ministerin dazu überreden, den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch eine öffentlich-rechtliche Fäkalschleuder verleumden zu lassen, um ihm ungehindert kündigen und meine eigenen Leute an seine Stelle setzen zu können.
Was ich mit den jeweiligen Kanzlern, Abgeordneten und übrigen Ministern dieses Landes täte, wenn ich der Exekutive die Zähne ziehen, den Souverän entmachten und das Land seiner rechtsstaatlichen Potenz berauben wollen würde - na, das kann man sich täglich in Berlin anschauen, wo die vielen Groß- und Kleinkriminellen in der Regierung sich auch jeden Tag was Neues einfallen lassen, um die Aufarbeitung ihrer Corona-Menschheitsverbrechen zu sabotieren und die Rückkehr von Rechtsstaat und Demokratie mit allen Mitteln zu verhindern.
Deshalb vermutlich auch der immer noch nicht abgeschaffte Gentherapiezwang für Soldaten mit einem nachweislich hochtoxischen Gebräu: Um nämlich durch Invalidisierung der Armee auch einen möglichen militärischen Putsch gegen das eigene rechtsstaatsinvalidisierende Regime zu verhindern.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Die paranoide Persönlichkeitsstörung ist durch ein alles durchdringendes Misstrauen und Argwohn gegenüber anderen gekennzeichnet, da deren Motive von vornherein als böswillig wahrgenommen werden. Es besteht ein ausgesprochen negatives Menschenbild, die soziale Umwelt wird als feindselig wahrgenommen. Quellen:
https://www.median-kliniken.de/de/behandlungsgebiete/psychosomatik/
persoenlichkeitsstoerungen/formen/paranoide-persoenlichkeitsstoerung/
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Kommentar von hans
… ach Gottchen! Stark-Rheinmetall, Mieseswetter, Klärbock, Lang oder Kurz … oder Kurz oder Lang - wie auch immer die sich nennen oder als was diese Betonköpfe sich auch immer dünken. Je höher desto klatsch. Kein Herz, keine Seele.
The order is rapidly fadin'
And the first one now
Will later be last
For the times they are a-changin'
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Eine Information habe ich noch nicht gefunden. Die Dame stellt angeblich 250 Strafanzeigen pro Monat. Wenn die abgelehnt werden, zahlt sie dafür privat keinen Pfennig (im Gegensatz zu anderen Anklägern, die dann die Gerichtskosten zahlen müssen). Wenn aber der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt wird, bekommt sie den Betrag dann auf ihr Privatkonto? Wenn nur 100 ihrer 250 Anklagen Erfolg haben und schätzen wir mal niedrig mit 1000 Euro Strafe im Schnitt, dann würde ihr das 100.000 Euro pro Monat ins private Geldtäschchen einbringen. Ist das so?
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Kommentar von John Neumann
Kann jedem nur empfehlen, auf Social Media nur mit einem Extra-Konto unter Pseudonym und nur für diesen Zweck eingerichteter Mail-Adresse zu posten und zusätzlich ein VPN zu nutzen. VPNs gibt es günstig und VPN Apps existieren für jedes Handy oder PC.
Allein der Volksverhetzungs-§ ist in den letzten 10 Jahren 8 x verschärft worden, da wurden in der Corona-Zeit Tausende von Strafbefehlen erlassen weil Betroffene auf Social Media nicht mehr erlaubte Vergleiche mit der NS-Zeit gemacht haben. Auch eine AfD-Politikerin hat ja derzeit ein Verfahren am Hals weil sie das Thema Gruppenvergewaltigungen angesprochen hat.
Noch kann man ein Pseudonym verwenden - Voigt, der Spitzenkandidat der CDU für Thüringen, forderte kürzlich eine Klarbamenpflicht mit staatlicher Social Media-Lizenz, die entzogen werden kann…
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Kommentar von Johannes Schumann
@Barbara Blume: Ja, so ist es. Und was man Frau Weidel an den Kopf werfen darf, darf man auch Frau Strack-Zimmermann an den Kopf werfen. Nur das wäre fair. Wenn dem nicht so wäre, dann lebten wir nicht in einem Rechtsstaat.
Man kann ja Frau Flak-Zimmer das per Twitter zukommen lassen und dann mit Verweis auf Weidel den Fall gewinnen oder verlieren, dann aber so richtig loslegen und den Fall veröffentlichen.
Die FDP ist bei durch. Ich habe sie seit 2002 immer gewählt. 2021 war dann Schluss nach Stinners Äußerung ("Sozialschädlinge"). Ich wählte die 2021 die Basis. Da mal der FDP Geld gespendet habe, bekam ich von Flak-Zimmermann in diesem Jahr auch Post; sie hat um Geld gebettelt. Bekam sie nicht. Die FDP ist in links-grüne-inhumane Gefilde abgedriftet. Das erkennt man am besten daran, dass Gerhart Baum sich nicht an der eigenen Partei abarbeitet, sondern an der AfD. Wäre die FDP auf einem bürgerlich-liberalen Kurs mit klarem Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum schlanken Staat, würde Baum wieder herummotzen.
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Kommentar von Barbara Blume
War es nicht Alice Weidel, die sich "Nazischlampe" in einer ZDF-Show als "meinungsfreiheitlich gedeckt" gefallen lassen musste ... ?
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Kommentar von Karl Kallisto
Manche Äußerungen erheitern. Manche könnten strafbar sein.
Ich frage mich, wie man den Tarif für einzelne Beleidigungen ermittelt.
Bitter finde ich allerdings eines: wenn ein Politiker angesichts des immensen Gegenwinds, den er erhält, nicht erkennt, nicht einmal in Betracht zieht, dass es womöglich an ihm liegt.