Asylmissbrauch als Normalität: Wie Verwaltungen das Gesetz umgehen

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) der Funke Mediengruppe hat eine Reporterin losgeschickt, sich mit Beamten zu unterhalten, die in den Städten von Amts wegen die Massenzuwanderung verwalten müssen. Anlass war das zehnjährige Jubiläum der irregulären bzw. illegalen Massenzuwanderung von 2015 bis 2025.

Was dabei herausgekommen ist, gibt einen interessanten Einblick in die innere Verfasstheit der Verwaltungen und zeigt zudem stellvertretend für Äußerungen aus Politik, Medien und von Vertretern der Städte und Kommunen ein gewaltiges Dilemma auf: den fortgesetzten Missbrauch der Asylgesetzgebung, der sich schon so tief in die Schaltzentralen der Verwaltungen eingegraben hat, dass er dort als Missbrauch gar nicht mehr wahrgenommen wird.

Konkret werden Asylbewerber und Geduldete als Menschenmaterial begriffen, das unser Land bereichern und Lücken im Arbeitsmarkt auffüllen soll. Die Ampelregierung hat sich bemüht, die Illegalität vieler Aufenthalte durch Chancenaufenthaltsrecht, Aufenthalt auf Probe usw. zu legalisieren. Das Problembewusstsein war demnach vorhanden, aber weitreichende Schlussfolgerungen wurden nicht gezogen.

Generell gilt aber: Asylanten sind Flüchtlinge, denen auf individuell zu prüfenden Antrag hin Schutz auf Zeit gewährt wurde. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Aufenthalts- und Einreiserecht. Sie sind Illegale. Wer hier sein Glück machen will, muss sich bewerben, der muss sich um einen Aufenthalt bemühen und die entsprechenden Angebote nutzen.

Der Asylantrag ist rechtlich kein Freifahrtschein, sich in Deutschland anzusiedeln. Das sollten insbesondere jene Beamten wissen, die in den Behörden tätig sind und den monatlichen Zustrom an Antragstellern bewältigen müssen.

Die WAZ ist mit Peter Renzel, ins Gespräch gekommen. Er ist Sozialdezernent der Stadt Essen und wird auf einer Reihe von Webseiten als CDU-Mitglied vorgestellt. Die Reporterin der Zeitung spricht mit ihm explizit über seine Erfahrungen mit der Integration von Zuwanderern.

Sind es Flüchtlinge, Zuwanderer, Asylanten oder Geduldete? Solche Wortfindungsstörungen ziehen sich leider seit 2015 durch viele Interviews mit Entscheidern. Allgemein gilt aber, dass es schlicht keine Verpflichtung zur Integration, Assimilation oder Arbeitsaufnahme für Asylbewerber gibt.

Politik und Medien haben allerdings seit 2015 massiv dazu beigetragen, den Asylbewerber als Menschenmaterial darzustellen, welches geeignet sei, die demografischen und wirtschaftlichen Probleme der Deutschen zu lösen.

Im Moment allerdings, wo diese Haltung die Entscheidungen der Verwaltung beeinflusst, ist das gesetzeswidrig! Kanzlerin Merkel hat das sehr wohl erkannt und hier den humanitären Imperativ entgegengesetzt. Diese Politik wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Bayerns als „Herrschaft des Unrechts“ (Zitat Prof. Vosgerau) bezeichnet.

Im Interview der WAZ mit dem Sozialdezernenten der Stadt Essen wird auf exemplarische Weise deutlich, wie sehr sich in den vergangenen Jahren ein fehlendes Unrechtsbewusstsein mit einer neurotischen Gefühligkeit zu einer Nebelwand vermengt hat, die einem deutschen Verwaltungsbeamten nicht gut zu Gesicht steht.

Peter Renzel erzählt der WAZ, man müsse die Bevölkerung gewinnen. Renzel beschwert sich, dass er auf Bürger traf, „die sich feindlich und rassistisch geäußert haben“. Die Polizei habe vor der Tür stehen müssen. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Beleidigung“ dulde er nicht. Auffällig ist, dass es hier offenbar keinen Raum für eine generelle Kritik am Asylmissbrauch von Amts wegen gibt: Entweder ist man Befürworter der Ansiedlungspläne – nichts anderes ist es – und des fortgesetzten Asylmissbrauchs, oder man ist ein Fall für die Polizei, ein Nazi.

Der Sozialdezernent der Stadt Essen verliert sich in Gefühlswelten, die einer gesetzeskonformen Amtsführung entgegenstehen und Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Merkels humanitärer Imperativ hat sich hier tief in die Schreibtische verbissen:

„Da kamen Menschen wie du und ich, vollkommen verängstigt. Und wenn man dann in der Bürgerversammlung steht und beschimpft wird, musste ich oft schlucken. Hetze und Hass hatten damals wie heute nichts mit der Menschlichkeit zu tun, die wir gezeigt haben und weiterhin zeigen werden.“

Merkels Parteifreund und Sozialdezernent von Essen ist sich sicher: „Wir schaffen das auch weiter.“ Aber um was geht es konkret? Den hunderttausendfachen Asylmissbrauch weiter hinzunehmen?

Es gäbe unzählige Beispiele von Schutzsuchenden, „die jetzt bei uns leben, die zu Freundinnen und Freunden, zu Nachbarn, Kollegen, zu Mitbürgern geworden sind.“ Das ist ja alles schön und gut. Aber was soll das aus dem Munde eines Sozialdezernenten? Der hat zuallererst für eine effiziente und gesetzeskonforme Verwaltung zu sorgen und die Bürger nicht zu belehren, Integration sei „ein Geben und Nehmen“.

Immerhin nennt Peter Renzel ein paar Zahlen, die man so ähnlich auf andere Großstädte anwenden und hochrechnen kann:

„Im Jobcenter Essen haben rund 45 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher einen Migrationshintergrund. Von den rund 18.000 Syrern sind noch etwa 10.000 im Leistungsbezug. Unter den 10.000 sind auch ungefähr 3.000 Aufstocker, die arbeiten, aber nicht genug verdienen.“

Renzel ist ehrlich genug, zu bestätigen, dass nicht in erster Linie Fachkräfte gekommen seien:

„Rund 90 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher z. B. aus Syrien, Irak oder Afghanistan haben keine abgeschlossene Schulbildung oder keinen Berufsabschluss; und wenn, dann oft solche, die hier nicht verwertbar sind.“

Aus ihnen mache man „nicht eben mal“ Fachkräfte, weiß der Sozialdezernent.

Aber kaum sind die Zahlen genannt, beginnt beim Beamten von Essen im Interview mit der WAZ aufs neue mit seiner Metamorphose zu Essens erstem Gesellschaftsphilosophen:

„Die neu zugewanderten Mitbürger müssen sich hier einbringen, sie dürfen nicht aufgeben. Sie werden bleiben. Und wir werden sie brauchen.“

Nein, das müssen sie nicht. Und wenn sie bleiben wollen, bedarf es eines sehr strengen und langwierigen Auswahlverfahrens, denn dauerhaft in Deutschland zu leben, ist ein besonders großzügiges Angebot der Deutschen und alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Wer davon ausgeht, dass die Asylbewerber und Geduldeten hier bleiben werden, impliziert bereits den Rechtsbruch, denn eine solche Bleibeperspektive ist nicht Teil des gewährten Asylstatus.

Der CDU-Sozialdezernent von Essen redet sich in Rage:

„Da sind Menschen gekommen, die wir dringend benötigen, um unsere Restaurants offen zu halten, den Supermarkt und unsere Handwerksunternehmen.“

Was Renzel hier malt, ist das Bild eines umfassenden Rechtsbruchs. Und es ist zudem – jedenfalls in der Theorie – eine besondere Übergriffigkeit gegenüber Menschen, die hier offiziell Schutz suchen für einen bestimmten Zeitraum, bis ihre Heimat für sie wieder sicher ist.

Was hier von deutscher Seite betrieben wird, kann man als organisierte massenhafte Entfremdung der Zuwanderer von ihren Heimaten und Herkunftskulturen bezeichnen.

Der CDU-Sozialdezernent gefällt sich in der Umgestaltung des Landes, er hat Visionen, die an jene der Grünen Katrin Göring-Eckardt erinnern:

„Diese Vielfalt ist sichtbar, deshalb fragen manche: Ist das nicht zu viel? Nein, wir brauchen die Zuwanderer. Das befremdet den einen, andere finden andere Gebräuche und Vielfalt gut.“

Es befremdet allerdings vor allem deshalb, weil es vom Asylgesetz schlicht nicht gedeckt ist.

Es sei unsere Aufgabe, so Renzel weiter, „die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Gesellschaft zusammenbleibt und Fehlentwicklungen nicht zuzulassen.“ Das müsse gelingen. „Wir haben keine anderen Bürgerinnen und Bürger. Dass die Menschen Angst haben und Sorgen – das ist in den zehn Jahren ja geblieben“, sagt er und es kommt über eine Plattitüde nicht hinaus.

Abr was genau wollte der Beamte damit konkret sagen?

Noch einmal zum Abschluss des WAZ-Interviews scheint sich der Interviewte selbst Mut zusprechen zu wollen:

„Die deutsche Gesellschaft kann sich ohne Zuwanderung letztendlich nicht am Leben erhalten. Ohne besetzte Arbeitsplätze keine ausreichende Wertschöpfung.“

Ein deutscher Beamter mit CDU-Parteibuch hat sich heillos verheddert zwischen dem organisierten Rechtsbruch seit 2015, einer No-Border-No-Nation-Ideologie in einer seiner eigenen Identität gerade verlustig gehenden Gesellschaft am Rande des Nervenzusammenbruchs.