US-Verteidigungsministerium schreibt: „The United States is proud to collaborate“

Aus dem Pentagon: Die USA unterstützen 46 ukrainische Labore mit Material und Ausbildern

von Alexander Wallasch

Gut, dass sich das Pentagon jetzt negativer russischer Propaganda offensiv gestellt hat. Gleichwohl sind hier nicht alle Fragen beantwortet worden. Maximale Transparenz ist gefragt.© Quelle: YouTube / WELT Netzreporter

Vor wenigen Tagen, am 9. Juni 2022, veröffentlichte das Pentagon ein längeres Informationspapier mit dem etwas umständlichen Titel „Fact Sheet on WMD Threat Reduction Efforts with Ukraine, Russia and Other Former Soviet Union Countries“.

Übersetzt heißt das in etwa „Faktenblatt zu den Bemühungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“.

WMD steht hier für „weapons of mass destruction“, also Massenvernichtungswaffen.

Nacherzählt wird in diesem Fact Sheet die Geschichte der Zusammenarbeit der USA mit der internationalen Gemeinschaft bei der Entsorgung der nuklearen, chemischen und biologischen Hinterlassenschaften der ehemaligen Sowjetunion in Ländern der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Russland und der Ukraine.

Gleich zu Beginn heißt es da übersetzt:

„Die Vereinigten Staaten haben diese Hilfe transparent und in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, zu denen vor 2014 auch Russland gehörte, im Hinblick auf einvernehmlich festgelegte Ziele geleistet, und es wurde regelmäßig darüber berichtet.“

Hinsichtlich US-amerikanischer Labore in der Ukraine, die teilweise als russische Propaganda bezeichnet wurden, als unter anderem behauptet wurde, Kiew würde im Auftrag der USA Biowaffen entwickeln, heißt es im letzten Teil des Fact Sheet aus dem Pentagon:

„The United States has also worked collaboratively to improve Ukraine’s biological safety, security, and disease surveillance for both human and animal health, providing support to 46 peaceful Ukrainian laboratories, health facilities, and disease diagnostic sites over the last two decades.  The collaborative programs have focused on improving public health and agricultural safety measures at the nexus of nonproliferation."

Übersetzt heißt das:

„Die Vereinigten Staaten haben auch gemeinsam daran gearbeitet, die biologische Sicherheit und die Krankheitsüberwachung der Ukraine für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern, indem sie in den letzten zwei Jahrzehnten 46 friedliche ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Krankheitsdiagnosestellen unterstützt haben. Die Kooperationsprogramme konzentrierten sich auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung.“

Und weiter heißt es:

„Ukraine owns and operates its public health laboratories and associated infrastructure, and the United States is proud to collaborate, cooperate, and provide assistance in support of this infrastructure.“

In der Übersetzung:

„Die Ukraine besitzt und betreibt ihre Labors für öffentliche Gesundheit und die dazugehörige Infrastruktur, und die Vereinigten Staaten sind stolz auf eine Zusammenarbeit und Unterstützung dieser Infrastruktur zu leisten.“

Das Pentagon räumt weiter ein, dass die USA Geräte für dieser Labore bereitgestellt und Schulungen des Personals vorgenommen haben.

Betont wird hier, dass alle diese Lieferungen „den US-Exportkontrollprozessen, Audits und Erwerbsgesetzen und -vorschriften“ entsprechen und „die Transparenz und Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten“.

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Das Pentagon liefert auch eine Art positives Fazit ihrer Unterstützung/Zusammenarbeit der 46 Labore in der Ukraine: Die Reaktionsgeschwindigkeit bei der Erkennung von Krankheitsausbrüchen konnte verbessert werden. Diese verbesserte Reaktion wäre direkt messbar geworden beim Ausbruch von COVID-19.

Aus der Zusammenarbeit mit den USA hätte sich zudem ergeben, dass die Lebensmittelversorgung geschützt werden konnte:

„This assistance has directly and measurably improved Ukraine’s preparedness and response efforts to detect and report outbreaks, including COVID-19 response, and has helped protect its food supply in addition to many other benefits that accrued from this partnership.“

So weit, so interessant, so verworren aber auch. Denn neben weiteren muss eine dringende Frage sein, warum die USA laut dieser Meldung aus dem Pentagon noch dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion aktiv in 46 Laboren in der Ukraine mit Material und Schulungspersonal tätig ist.

Die Meldung kommt hier im Übrigen nicht aus dem amerikanischen Gesundheitsministerium, sondern aus dem Verteidigungsministerium. Hier wäre es außerdem interessant zu erfahren, wer hier Mensch und Material finanziert.

Wer mehr zu den Hintergründen der atomaren Abrüstung nach dem Zerfall der Sowjetunion, der Rolle der USA, Russlands und der Ukraine erfahren möchte, findet beispielsweise bei der Universität Klagenfurt eine lesbare Zusammenfassung.

Interessant auch, was der Tagesschau Faktenfinder Anfang März dieses Jahres zu den Bio-Laboren zusammengetragen hat. Im Mittelpunkt steht bei Tagesschau ein Papier der US-Botschaft in der Ukraine, welches mit „Biological Threat Reduction Program“ (Programm zur Reduzierung biologischer Bedrohungen) überschrieben ist.

Als weitere Quelle ist hier auch eine Art Stellenanzeige der US-amerikanischen „Defense Threat Reduction Agency“ (Agentur für die Reduzierung von Verteidigungsbedrohungen) interessant, eine militärische Dienststelle des US-Verteidigungsministeriums, die mehr als zweitausend Personen beschäftigt und über ein jährliches Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar verfügen kann.

Dort nämlich wurden Ende 2021 ukrainische Mitarbeiter gesucht für ein „Science Writing Mentorship Program (SWMP)“ als Teil des „Biological Threat Reduction Program (BTRP)“, das wiederum der genannten Agentur des US-Verteidigungsministeriums untersteht. Das SWMP ist ein Unterstützungsnetzwerk für ukrainische Forscher in der frühen und mittleren Karrierephase, heißt es dort.

Zusammengefasst:

Der Hintergrund des Engagements der USA wurde von der amerikanischen Regierung, und hier konkret vom Pentagon, betont. Fakt ist, dass auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die USA in der Ukraine aktiv Labore unterstützen, die der Gesundheit der Menschen in der Ukraine dienen sollen: „The United States is proud to collaborate“, berichtet das Pentagon.

Klar ist auch, dass so ein Engagement in Zeiten des Krieges für Putin perfektes Material für negative Propaganda hergibt. Wichtig, dass sich das Pentagon jetzt den Vorwürfen in einer Veröffentlichung offensiv gestellt hat.

Gleichwohl sind hier noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet worden. Hier hilft nur maximale Transparenz, Vorwürfe zu entkräften. So eine Transparenz ist aber unter dem Eindruck des schweren Waffengangs in der Ukraine aktuell kaum zu erreichen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bereits kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf russischen Antrag mit der Behauptung solcher von den USA und der Ukraine betriebenen Labore beschäftigt. Russland behauptete, es ginge bei der Zusammenarbeit um ein „geheimes Bio-Waffenprogramm“.

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Die USA sprachen von Propaganda und befürchteten zudem, Russland versuche hier eine Rechtfertigung zu finden, selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Die Leiterin des Büros für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen, Izumi Nakamitsu, erklärte, es gäbe keine Hinweise für solche Bio-Waffenprogramme. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hingegen sprach von Beweisen.

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, erwiderte, es gäbe keine solchen Labore. Das Pentagon allerdings bestätigte jetzt 46 Labore. Allerdings solche mit einer friedlichen Nutzung.

„Wenn man Russlands Pläne erfahren will, muss man sich nur ansehen, was sie anderen unterstellen“, kommentierte der ukrainische Präsident Selenskyj damals den Vorwurf Russlands vor dem UN-Sicherheitsrat.

Oliver Meier vom Institut für Friedensforschung erklärte, diese Annahme unterstützend, gegenüber der Tagesschau: „Wir wissen was da erforscht wird, das hat mit militärischer Forschung gar nichts zu tun.“

Die Tagesschau kommentiert, dass der UN-Sicherheitsrat einen hohen Preis bezahlen muss:

„Er wurde zum Schauplatz eines Propagandafeldzugs, der den Krieg von Beginn an begleitet.“

Hier allerdings hätten die Nachrichten des Zwangsgebührenfernsehens darauf hinweisen müssen, dass das alles andere als eine russische Erfindung ist. Den Sündenfall vorgelegt hatten die USA. Die Zeit schrieb später: „Colin Powell war der erste schwarze Außenminister der USA. Er verkaufte der Welt die Lüge über die Irak-Invasion.“

Die Lüge von Massenvernichtungswaffen verkaufte Powell dem UN-Sicherheitsrat und der Welt damals mit folgenden Worten:

„Meine Kolleginnen und Kollegen, jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen untermauert, durch solide Quellen. Dies sind keine Behauptungen. Was wir Ihnen mitteilen, sind Fakten und Schlussfolgerungen, die auf soliden Erkenntnissen beruhen.“

Im Anschluss daran verloren hunderttausende irakische Zivilisten, Kinder, Frauen und Alte ihr Leben.

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