Bärbel Bas im Nazi-Speech: Kritische Medien als „rechte Netzwerke“ verteufelt

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich gestern im ARD-Sommerinterview unter anderem zum Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin der SPD zur Verfassungsrichterin. Aufhorchen ließ dabei, mit welchen unterschwelligen Drohungen und Anschuldigungen sich Bas im Kontext gegenüber kritischen Medien äußerte.

Ministerin Bas meinte allen Ernstes, rund um die Personalie Brosius-Gersdorf habe es eine Art Verschwörung gegeben: „Dahinter steckt ja eine ganz andere Dimension.“ Das Thema liege viel tiefer.

Sie habe wenig Lust, so Bas weiter, „jetzt neue Kandidatinnen vorzuschlagen, die am Ende genauso wieder durchs Land getrieben werden von rechten Netzwerken.“ Und die Ministerin verlangt eine Klärung, wie in der Koalition zukünftig damit umzugehen sei (mit den von ihr behaupteten „Netzwerken“).

Aber so eine Diffamierung von regierungskritischen Medien ist keine Kleinigkeit oder etwa nur eine parteipolitisch zu verortende Lautäußerung. Was Bas hier macht, knüpft nahtlos an die Arbeit ihrer Genossin Nancy Faeser, der ehemaligen Bundesinnenministerin, an, die mehr als einmal in etwa gesagt hatte, sie werde diese rechten Medien bekämpfen und auch finanziell austrocknen.

Werden an anderer Stelle immer wieder Morddrohungen als Verstärker der Opferrolle behauptet, die aber selten zur Anzeige kommen, zieht Bas die feministische Karte, es gehe hier generell gegen Frauen. Vergessen gemacht werden soll so, dass es gewichtige Kritik an Brosius-Gersdorf gab von Corona bis zum AfD-Verbot, die mit dem Geschlecht der Frau nichts zu tun hat. Warum auch?
Vergessen gemacht werden soll von Frau Bas zudem, dass es durchaus auch unter den neuen Medien eine Debatte um die Aussagen von Brosius-Gersdorf etwa zum Schwangerschaftsabbruch gab.

Arbeitsministerin Bas will Netzwerke austrocknen. Das allerdings sollte Journalisten und Medienschaffende vereint in Aufruhr versetzen. Die Vertreter etablierter und regierungsnaher Medien sollten sich überlegen, ob sie zulassen wollen, was ihren regierungskritischen Kollegen widerfährt und ihnen morgen genauso passieren kann: Bankkonten werden gekündigt, ihr Ruf öffentlich ruiniert („Nazis“), sie werden auf dem Arbeitsmarkt massiv diskreditiert, von regierungsnahen Linksextremisten bedroht und ihre Arbeit von den Landesmedienanstalten unmöglich gemacht, die diesen Journalisten mit immer neuen Zensurmaßnahmen nachstellen.

Wer die neuen Medien als „Netzwerke“ diffamiert, wie Bärbel Bas das macht, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Denn das ist in Deutschland nicht neu: Auch die Nazis strebten eine „Gleichschaltung“ aller gesellschaftlichen Bereiche an, einschließlich der Presse, des Rundfunks und anderer Medien, um die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren und Opposition zu unterdrücken. Die Propaganda der Nazis sprach von der Presse als „jüdisch verseucht“ und Teil eines „internationalen Netzwerks“ gegen das Reich. Und Zeitungen wie „Der Stürmer“ veröffentlichten Karikaturen und Artikel über „jüdische Mediennetzwerke“, die angeblich Verschwörungen schmiedeten.

Das sollte jedem deutschen Journalisten Mahnung sein: Der Umgang mit Medien in der NS-Zeit war repressiv und propagandistisch, und abfällige Rede über „Netzwerke“ oder Verschwörungen – insbesondere jüdische – war ein Kernbestandteil der Ideologie, die bis in Schulen und Alltagsmedien hineinreichte.

In der NS-Zeit waren die Netzwerk-Vorwürfe nicht nur rhetorisch, sondern rechtfertigten Verfolgungen! Die NS-Propaganda nutzte diese „Verschwörungstheorien“ systematisch, um die eigene Medienmanipulation zu legitimieren und Hass zu schüren.

Auch Nius-Chef Julian Reichelt hat sich heute in seiner Sendung zum Auftritt von Bärbel Bas und ihren Drohungen gegen die freie Presse geäußert. Wenn Bas von rechten Netzwerken spreche, sei vollkommen klar, „sie meint Medien, die sich nicht mehr einfach der Regierung anschließen, sondern kritisch das berichten, was sie erkennen.“

Was Bas sagt, sei „brandgefährlich“, meint auch Julian Reichelt:

„Sie sagt: Das sind rechte Netzwerke, da haben wir ein Demokratieproblem, um die müssen wir uns kümmern.“

Reichelt spricht weiter von einem „autoritären und totalitären Gedröhne“ dieser Leute und vergleicht deren Bestreben mit dem Vorgehen von Erdogan gegen die Medien:

„Wenn diese Leute tatsächlich an der Macht wären (…), dann wäre das das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dann würden wir Gesetze erleben, wie wir sie zum Beispiel bei Erdogan erleben (…), mit denen Journalisten wie wir ins Fadenkreuz dieser Leute gelangen würden.“

Das, was Bärbel Bas im Sommerinterview gesagt bzw. angedeutet hat, ist für Reichelt die Ankündigung eines ganz massiven Vorgehens gegen die freien Medien:

„Sobald diese Leute können, wie sie wollen, werden sie sich uns widmen. Und wir werden Repression in einer Art erleben, wie wir uns das in diesem freien, demokratischen Land niemals hätten vorstellen können.“

Das sei, was Bärbel Bas und was diese ganze autoritär bis teilweise totalitär tickende Bubble wolle, so Reichelts Alarmruf am heutigen Morgen.