Bald 100.000 Unterzeichner einer Petition gegen AfD-Verbot

Die Webseite www.petitionfuerdemokratie.de (Initiative der Zeitschrift Junge Freiheit) hat sich in der Vergangenheit erfolgreich verschiedener Themen angenommen. Als es beispielsweise um die Forderung ging, die GEZ-Gebühren abzuschaffen, kamen annähernd 200.000 Unterzeichner zusammen. Auch bei weiteren Themen, wie dem Aufruf „Asylkrise stoppen“, wurden hohe fünfstellige Zahlen erreicht.

Aktuell widmet sich das Portal einem drohenden Verbot der AfD. Das erste Petitionsziel von 100.000 Unterzeichnern wurde in wenigen Tagen nahezu erreicht.

Was genau will die Petition der Jungen Freiheit? Es wird von einem „beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland“ gesprochen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde, so heißt es weiter, darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, sei ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern, so das Portal Petition für Demokratie.

Der vielgeklickte Aufruf weist darauf hin, dass die AfD in aktuellen Umfragen zeitweise bei 25 Prozent lag und in den neuen Bundesländern „dauerhaft stärkste Kraft“ sei.
Auch den konkreten Anlass für die Petition nennt das Portal:

„Befeuert wird die demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte durch die Behauptung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD sei ‚gesichert rechtsextrem‘.“

Die Initiatoren verweisen auf namhafte Verfassungsrechtler, die festgestellt haben sollen, dass aus der Programmatik der AfD weder ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ noch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeleitet werden könne.

Ebenso empört man sich über die Geheimhaltung des eigentlichen Gutachtens:

„Das ist eines Rechtsstaats unwürdig: Der Beschuldigte darf nicht einmal sehen, was ihm vorgeworfen wird. Damit kann sich der Beschuldigte nicht gegen die Anschuldigungen wehren.“

Hinzu komme, dass das Gutachten offenbar an ausgewählte Medien aus dem Innenministerium „durchgestochen“ wurde. Für die Petitionsmacher ist das ein Skandal.
Ergänzend betonen die Initiatoren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine neutrale juristische Instanz sei, „sondern eine dem (bis Anfang Mai noch SPD-geführten) Innenministerium weisungsgebundene Behörde“.

Eine zentrale Forderung der Petition der Jungen Freiheit: Der Verfassungsschutz dürfe nicht weiter zu einem Instrument zur Diskriminierung politischer Konkurrenten etablierter Parteien verkommen.

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass man kein AfD-Anhänger sein müsse, um die Forderung nach einem Verbot und undemokratischer Diskriminierung zurückzuweisen. Millionen Wähler würden so entmündigt, heißt es weiter.

Vier zentrale Forderungen sollen die Unterzeichner mit ihrer Unterschrift bestätigen:

1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag sowie in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten vertreten. Ihre Politiker melden sich in Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker anderer Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu. Politiker anderer Parteien haben sich jedoch überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen sie das Ansehen demokratischer Institutionen.
4. Stopp des parteipolitischen Missbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt zu, dass Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, während der Hauptteil des Berichts geheim bleibt. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen und die AfD sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.

Abschließend eine Frage zum Sinn einer solchen Petition: Was kann sie bewirken? Laut den Machern werden die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

(Die Petition ist bis Ende Mai Anzeigenpartner von Alexander-Wallasch.de)