Berlinale Protest: Gaza als Genozid? Vertreibungen der Deutschen auch nach 80 Jahren tabu

Die 97-jährige Tante hat wieder Schmerzen im Knie. Aber sie geht damit nicht zum Arzt. Denn sie weiß, dass keine Medizin hilft. Sie war ein junges Mädchen, ein Teenager noch, als die Tschechen sie in Lager sperrten – eine alte deutsche Schule musste herhalten – und ihr das Knie zerschlugen.

Andere Familien hatten weniger Glück. Sie hingen morgens im Dachstuhl oder sie nahmen Gift, weil sie die Quälereien nicht mehr ertrugen. All das und Schlimmeres ist verbürgt.

Daran musste ich spontan denken, als ich heute eine Meldung las, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sich zu einem offenen Brief von Dutzenden Künstlern geäußert hatte, welche die Berlinale scharf kritisierten, weil die künstlerische Leitung es versäumt habe, sich klar zum Gaza-Krieg zu äußern. Da ist die Rede von einem „institutionellen Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern“. Von einem Genozid ist die Rede.

Zu den Unterzeichnern gehört auch die ehemalige Berlinale-Jury-Präsidentin Tilda Swinton. Die Tagesschau schreibt dazu: „Israel streitet ab, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Das ist auch die Position der Bundesregierung.“

Kritisiert wurde insbesondere auch der Regisseur und Jury-Präsident Wim Wenders. Wenders werde aus einer bestimmten Ecke von Aktivisten – „von Pali-Aktivisten“ – bedrängt, „noch mehr zu sagen, noch mehr zu tun“, zitiert die „Tagesschau“ Wolfram Weimer.

Was das mit dem Knie der alten Tante zu tun hat? Dieses Knie tut heute noch weh, obwohl die Taten über 80 Jahre zurückliegen. Bis zu zwei Millionen Ostdeutsche sind bei Flucht und Vertreibung ums Leben gekommen, verhungert und ermordet worden. Deutsche Geschichte, die bis in die Gegenwart wirkt. Waren das ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder war das ein Genozid?

Im Lichte der eigenen Geschichte fällt es schwer, die Toten in Gaza als Folge eines Genozids zu bezeichnen, wie es etwa Tilda Swinton und der Staat Südafrika tun. Ende 2023 hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) die Eröffnung eines Genozid-Verfahrens beantragt und einen Eilantrag gestellt, um die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung zu erzwingen.

Das eine passiert heute und das andere liegt bald ein Jahrhundert zurück? Im Prinzip ja. Aber es ist nicht nur das Knie der bald hundertjährigen Tante und ihre Erinnerungen an die Greuel, die in die Gegenwart wirken. Die „Tagesschau“ meldete jüngst, dass die Organisatoren des Genozids an den Ostdeutschen – wir nennen es jetzt mal so – bis heute konkret politisch wirken und Schicksale von Menschen bestimmen.

Der Nachrichtensender schrieb Anfang Februar einleitend:

„Enteignungen aus ethnischen Gründen sind in Europa rechtswidrig. Doch in der Slowakei passiert genau das: Der Staat nimmt Angehörigen der ungarischen Minderheit Grundstücke weg – Grundlage ist ein Gesetz von 1945.“

Das muss man sich mal genauer anschauen: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico enteignet heute ungarische Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft und beruft sich dabei auf die Beneš-Dekrete von 1945, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden und als Aufruf einer Exilregierung gelten, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar einen Genozid an den Ostdeutschen durchzuführen.

Es ist geradezu skandalös – hier müsste eigentlich die Bundesregierung scharf reagieren –, was Fico zu den fortlaufenden Enteignungen erzählt:

„Die Beneš-Dekrete sind das Ergebnis der Nachkriegsordnung. Diese Gesetze galten und gelten – zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei.“

Diese Beneš-Dekrete (143 Dekrete von Präsident Edvard Beneš, 1940–1945) befahlen und legitimierten eine kollektive Bestrafung und Zerstörung der deutschen Gruppe in der Tschechoslowakei, was sie zu einem „klaren Hinweis“ auf Genozid macht.

Diese Dekrete waren Anleitung für Greuel an den Ostdeutschen und – um es plastischer zu erzählen: — quasi die semi-staatliche Version dessen, was etwa der Hass-Sender Radio-Télévision Libre des Mille Collines im Genozid an den Tutsi betrieben hat, als die weitgehend analphabetische Bevölkerung in Ruanda immer wieder dazu aufgerufen wurde, die später folgenden Massaker zu begehen, denen 1994 bis zu einer Million Menschen zum Opfer fielen.

Die „wilden Vertreibungen“ ab 1944/45 umfassten Massentötungen, Vergewaltigungen, Internierungen in Lagern und Zwangsarbeit, was zu bis zu zwei Millionen Toten führte (einschließlich indirekter durch Hunger, Kälte, Krankheiten während der Trecks). Dies war kein Zufall, sondern kalkuliert: Die Alliierten wussten von den Risiken (Churchill sprach von „Tragödie“), ignorierten sie aber, um ethnische Homogenisierung zu erzwingen.

Das alles liegt über 80 Jahre zurück. Und heute melden sich Dutzende Filmschaffende, die sagen, in Gaza habe ein Genozid stattgefunden, weil unter anderem ein „Verhungern als Waffe“ stattgefunden habe. Die UN-Genozidkonvention definiert Genozid als Handlungen mit Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, inklusive Tötungen, Schäden oder Bedingungen zur physischen Zerstörung.

1945 wurde eine „eliminatorische Rhetorik“ gegen die Bevölkerung der deutschen Ostgebiete formuliert. Eine definierte Gruppe wurde als Bedrohung dehumanisiert. Die Vertreibungen und Fluchten der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa (1944–1950) betrafen etwa 12–14 Millionen Menschen, hauptsächlich ethnische Deutsche (Reichsdeutsche und Volksdeutsche) aus verschiedenen Regionen:

• Schlesier: Deutsche aus Schlesien (einschließlich Ober- und Niederschlesien), das größtenteils an Polen fiel. Etwa 1,5–2 Millionen Betroffene, viele flohen vor der Roten Armee oder wurden vertrieben.

• Ostpreußen: Deutsche aus Ostpreußen, das an die Sowjetunion (heute Kaliningrad) und Polen fiel. Rund zwei Millionen, mit hohen Verlusten durch Flucht und Vertreibung.

• Pommern: Deutsche aus Pommern (einschließlich Vorpommern und Hinterpommern), größtenteils an Polen abgetreten. Etwa 1,5 Millionen Betroffene.

• Westpreußen: Deutsche aus Westpreußen und dem Polnischen Korridor, integriert in Polen. Teil der polnischen Vertreibungen, mit ca. 500.000–1 Million Betroffenen.

• Sudetendeutsche: Deutsche aus dem Sudetenland in der Tschechoslowakei, etwa 3 Millionen Vertriebene durch die Beneš-Dekrete und „wilde Vertreibungen“.

• Danziger: Deutsche aus der Freien Stadt Danzig, die an Polen fiel. Etwa 200.000–300.000 Betroffene.

• Posener: Deutsche aus der Provinz Posen (heute Poznań), Teil der polnischen Vertreibungen, ca. 500.000.

• Donauschwaben: Deutsche aus dem Donauraum (Ungarn, Rumänien, Jugoslawien), etwa 500.000–600.000 Vertriebene oder Deportierte.

• Baltendeutsche: Deutsche aus dem Baltikum (Estland, Lettland, Litauen), ca. 200.000, die vor oder nach dem Krieg umgesiedelt oder vertrieben wurden.

• Wolgadeutsche: Deutsche aus der Wolga-Region in der Sowjetunion, etwa 400.000–500.000 Deportierte in den 1940er Jahren, viele in Zwangsarbeit.

• Siebenbürger Sachsen: Deutsche aus Siebenbürgen (Rumänien), ca. 200.000 Betroffene durch Vertreibungen und Deportationen.

• Banater Schwaben: Deutsche aus dem Banat (Rumänien/Serbien), etwa 150.000–200.000 Vertriebene.

• Deutsche aus dem Memelland: Kleine Gruppe aus dem Memelland (heute Klaipėda, Litauen), ca. 100.000.

• Deutsche aus anderen Teilen Polens und der Tschechoslowakei: Einschließlich Minderheiten in Zentralpolen oder Böhmen/Mähren, insgesamt mehrere Hunderttausend.