Berliner CDU im Raketenwahn: Iron Dome und Endsiegfantasien

Längst besteht ein dringender Anlass für die Annahme, die deutsche Politik sei von der Bezirksversammlung bis hinauf zur Bundesregierung komplett wahnsinnig geworden. Aber was jetzt aus Berlin kommt, bestätigt diese Behauptung eindrücklich:

Die in Berlin mit der SPD regierende CDU, die auch den Bürgermeister stellt, forderte auf ihrer Klausurtagung in Augsburg (Warum in Augsburg?) ein Iron-Dome-System für die deutsche Hauptstadt.

„rbb24“ schreibt dazu: „Demnach sollen ‚modernste Luftabwehrsysteme‘ im Berliner Umland stationiert werden, konkret nennt die Partei ‚IRIS-T- und Patriot-Batterien‘.“

Das zeugt grundsätzlich von einer intellektuellen Dämlichkeit, die sprachlos macht. Denn welche Annahme liegt diesem grotesk anmutenden Vorhaben eigentlich zugrunde? Eine Sorge vor einem Angriff der Dänen, Franzosen oder Polen kann es kaum sein. Also muss es der Russe sein, den man hier fürchtet.

Aber warum sollte man 2025 einen Angriff der Russen fürchten? Es gibt keinerlei Eroberungspläne Richtung Elbe, Rhein oder Atlantik, die von Moskau ausgehen. Der einzige logische Grund, den es gibt, ist der Wille Deutschlands, der EU, des Westens, Russland anzugreifen und niederzuschlagen. So ein Vorhaben kann dann tatsächlich russische Luftangriffe – in welcher Form auch immer – gegen europäische Städte und militärische Einrichtungen zur Folge haben.

Zur Erinnerung: Deutschland hat ohne eigene Not und eskalierend seit über drei Jahren das Schicksal des Landes und der Deutschen mit dem der Ukraine verknüpft, gipfelnd in einer erschreckenden Erosion der demokratischen Gepflogenheiten, als Friedrich Merz an der Wählerentscheidung vorbei noch mit dem alten Bundestag ein Billionen-Schuldenpaket durchsetzte, in erster Linie um weitere Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine freizuschaufeln – für ein Land, mit dem wir in keinem wirtschaftlichen oder militärischen Bündnis stehen.

Vom ersten Tag dieses Krieges an gab es nur einen einzigen legitimen Auftrag an die Völkergemeinschaft: Darauf zu drängen, diesen auf schrecklichste Weise eskalierenden Krieg mit allen erdenklichen diplomatischen Möglichkeiten zu beenden. Aber der Westen hatte sich stattdessen bewusst dazu entschieden, gegenüber der Ukraine unverbrüchliche Beistandsversprechen abzugeben, die von ukrainischer Seite wiederum in immer umfassendere Waffenbestellungen mündeten.

Die ukrainische Führung musste schon relativ früh nach dem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu Recht annehmen, dass sie diesen Krieg nicht alleine führen muss. Allerdings sind es bisher allein ukrainische Männer, die in den Schützengräben elend und zu Hunderttausenden verreckt sind.

Es gehört zu den großen Mysterien dieses grausamen Gemetzels, dass kaum ein Wort darüber verloren wird, welche Rolle die USA in der vergangenen Dekade in der Ukraine gespielt haben. In den etablierten und regierungsnahen Medien findet keine Aufklärung darüber statt, dass die USA offenbar nicht nur ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine haben, sondern das Land auch militärisch gegen Russland aufgestellt haben.

Selbstverständlich hat ein souveränes Land wie die Ukraine jedes Recht dazu, sich seine Bündnispartner selbst auszusuchen. Aber dabei ist es unerlässlich, sich auch die Eigeninteressen dieser Partner anzuschauen. Dieser Krieg begann nicht erst vor drei Jahren, er ist Resultat eines Schwellbrands und der verheerenden Entscheidung des Westens, der USA und Deutschlands, hier All-in zu gehen, koste es, was es wolle. Und diese Entscheidung fiel schon sehr früh – Kanzler Scholz formulierte dafür den Begriff „Zeitenwende“.

Aber wer nun auf diese Weise bedingungslos operiert und die Forderung nach diplomatischenBemühungen regelmäßig in das Reich der „Putinversteher“ verbannt, der kann nur das erklärte Ziel haben, diesen Krieg bis zur bedingungslosen Kapitulation Russlands fortzuführen. Wer heute „modernste Luftabwehrsysteme“ im Berliner Umland stationiert will, wer nach „IRIS-T- und Patriot-Batterien“ ruft, der bestätigt damit eindrucksvoll, was das eigentliche Anliegen ist. Ansonsten gibt es für solche militärischen Anliegen keinerlei Veranlassung.

Die Berliner CDU im Wahn. Anstatt sich ausschließlich um das zu kümmern, was die Berliner interessiert, nämlich ein Ende der illegalen Massenmigration, ein Ende der zugewanderten Kriminalität und ein Ende eines grassierenden woken Irrsinns, beschäftigt sich die Berliner CDU in der Augsburger Sommerfrische mit Themen, die sowieso nicht in der Entscheidung des Berliner Senats liegen, sondern beim Bund in Kanzleramt und Verteidigungsministerium bzw. natürlich im Bundestag.

Aber das Thema „illegale Massenmigration und seine Folgen für Berlin“  interessiert die Berliner Christdemokraten nicht. Sie wollen ihre Iron Domes, sie wollen sein wie Israel und sie haben – kein Witz – die Abschaffung der Rasseliste für Kampfhunde und einen Sachkundenachweis für alle Halter gefordert.

Die Berliner CDU sekundiert mit ihrer Iron-Dome-Forderung Kanzler Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten, die sich bereits für einen Raketenschutzschirm für ganz Deutschland ausgesprochen hatten.

Aber ohne eine intelligente und funktionierende Opposition ist auch Berlin dem brandgefährlichen Irrsinn kriegsverrückter Christdemokraten ausgeliefert. Die Opposition in Berlin, namentlich Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken im Berliner Parlament, fordert anstelle des Iron Domes „einen Hitzeschutzschirm“. Selbst ein Migrantenschutzschirm wäre hier als Forderung für die Berliner Bürger verständlicher gewesen.

Was kommt als Nächstes für Berlin? Die Ausbildung von Grundschülern als Flakhelfer? Die Bundeswehr trägt dafür den Tornister der Jungen an die neue Heimatfront? Seid ihr denn alle wahnsinnig geworden?