Blut für Rendite: Bundesregierung macht aus dem Ukrainekrieg ein Geschäftsmodell

Als wäre es das Normalste der Welt auf dieser Welt, twittert die „Zeit“ am Abend folgende Meldung:

„Deutsche Unternehmen sollen auf Wunsch der Bundesregierung stärker in ukrainische Rüstungsbetriebe investieren. Dafür wird eine Kontaktstelle eingerichtet.“

Die eigentliche Schlagzeile des dazugehörigen Artikels liest sich dann wie eine harmlose Erfolgsmeldung aus dem Wirtschaftsteil: „Bundesregierung will von ukrainischen Rüstungsinnovationen profitieren“.

Man muss diesen Satz wirklich zweimal lesen, um zu begreifen, welch zynischer Grad an Entmenschlichung uns hier bereits als neue Normalität verkauft wird. Was als freundliche „Kooperation“ und „Innovation“ angeboten wird, ist in Wahrheit die systematische Umwidmung eines blutigen Stellvertreterkrieges in ein profitables Geschäftsmodell für die deutsche Industrie.

Das Ganze soll das Ergebnis einer kleinen, feinen Kabinettsrunde sein – mit dabei: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Besonders aufschlussreich waren jedoch die weiteren Teilnehmer: Zugeschaltet war der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow sowie Vertreter deutscher Banken, Finanzfonds, Start-ups und natürlich der Rüstungsindustrie.

Eine perfekte Symbiose aus Politik, Kapital und Krieg. Alle unter einem Dach. Alle auf der Jagd nach Rendite. Was hier tatsächlich noch gefehlt hätte, sind die Medien, die das anschließend positiv verkaufen, wie etwa Ukrainepropagandaordenträger und „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt. Aber die Medien werden totsicher anschließend noch exklusiv gebrieft, die Verbindungen sind ja da.

Pistorius konnte danach seine Begeisterung kaum verbergen. Die Ukraine entwickle Technologien nicht unter sterilen Laborbedingungen, sondern „eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld“. Übersetzt heißt das: Deutsche Unternehmen dürfen von den Erkenntnissen profitieren, die entstehen, während sich Russen und Ukrainer zu Hunderttausenden gegenseitig zerfetzen. Innovation durch Massensterben – das ist die neue Fortschrittsformel der deutschen Bundesregierung. Blut als perfekter Schmierstoff für den nächsten Rüstungsboom.

Der Minister betonte außerdem das „große Interesse“ Deutschlands an Abfangdrohnen und Präzisionsraketen mit größerer Reichweite. Natürlich. Schließlich will man ja von der blutigen Praxis lernen, bevor man die nächste Generation tödlicher Spielzeuge auf den Weltmarkt wirft. Und warum dann nicht gleich deutsche Soldaten hinterher? Aber klar: Die Wehrpflicht ist schon in Arbeit, die Offiziere an den Schulen angekommen.  

Damit das Geschäft mit dem gegenseitigen Totschießen richtig in Fahrt kommt, wird nun eine offizielle „Kontaktstelle für Kooperationen“ eingerichtet. Die Unternehmen sollen mit staatlichen Ausfallbürgschaften gelockt werden – Risiken einfach auf den Steuerzahler abgewälzt, Gewinn privat kassiert. Und damit auch ja niemand zu spät kommt, bevor der Krieg möglicherweise doch noch endet, soll ruckzuck ein Deutsches Haus in Kyjiw entstehen. Schnell, schnell – die Uhr der Profite tickt. Ministerin Reiche kündigte an, das mit dem Auswärtigen Amt zu besprechen. Business as usual in Zeiten des Todes.

Vizekanzler Lars Klingbeil fand das Ganze offenbar besonders erfreulich. Laut „Zeit“ hob er positiv hervor, dass durch dieses Treffen „das Thema Ukrainekrieg weiter hochgehalten“ werde. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Für die SPD ist der Krieg inzwischen nicht mehr in erster Linie eine humanitäre Katastrophe oder eine Gefahr für Europa – sondern vor allem ein Thema, das man „hochhalten“ muss, weil es politisch und wirtschaftlich nützlich ist. Hier muss man sich noch fragen, wem eigentlich? Wirklich der deutschen Wirtschaft? Oder wird das alles für Blackrock und Co inszeniert?  

Und damit die Kasse klingelt, plant Klingbeils Ministerium: 2027 allein 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Zwischen 2028 und 2030 dann jedes Jahr 8,5 Milliarden. Das sind Steuermilliarden der arbeitenden deutschen Bevölkerung – jener Menschen, die seit Jahren mit Inflation, explodierenden Energiepreisen, maroder Infrastruktur und sinkendem Wohlstand kämpfen. Während bei uns Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen und Rentner die Tafeln stürmen, wird in der Ukraine und bei deutschen Rüstungsfirmen das große Geld gemacht.

Passiert das alles aus Versehen? Aus Dummheit? Oder ist das Programm? Auf jeden Fall ist es schwer zum Kotzen!

Diese Bundesregierung hat nicht nur den Kontakt zum eigenen Volk verloren. Sie hat ihn aktiv gekappt. Aus einer angeblichen Friedens- und Sozialdemokratie ist eine Kriegswirtschaftslobby geworden. Die SPD, einst Partei des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, jongliert heute mit dem Blutgeld des Stellvertreterkriegs, als gäbe es kein Morgen. Blut gegen Rendite. Leichen gegen Innovation. Der Ukrainekrieg wird nicht mehr nur hingenommen – er wird aktiv als dauerhafte Wachstumsmaschine umgedeutet.

Wer dem noch zustimmt, hat nicht nur jede Verbindung zur Realität der eigenen Bevölkerung verloren. Er hat jede moralische Legitimation verspielt.