Bundesregierung delegitimiert Volk und Nation – Medien machen zusätzlich verächtlich

Und ich bin ganz sicher, dass ein großer Teil der Bevölkerung diesen Niedergang sogar feiert, diese vielen, die den Satz des Wirtschaftsministers Robert Habeck zu ihrem eigenen machen könnten:

Aber kommen wir zu jenem Satz, den ich heute früh gelesen habe. Er könnte die direkte Fortsetzung der Habeckschen Deutschlandverachtung sein:

Die Bundesregierung kommt also der Forderung von Demonstranten nach? Corona-Maßnahmenkritiker wissen, dass unsere Regierung das nicht in jedem Fall macht. Über dem Satz, der eigentliche eine Bildunterschrift ist, sind Schüler abgebildet mit einem „Refugees Welcome“-Plakat.

Die Meldung ist einige Wochen alt, passt aber zu den neusten Einbürgerungsplänen der Innenministerin – Nancy Faeser agiert, als ginge es darum, den Kotzreiz von Robert Habeck und damit seine Verachtung des Landes und seine Geringschätzung des Volkes politisch umzusetzen.

Und die Welt titelt fast euphorisch: „Warum Deutschland vor einem Jahrzehnt der Einbürgerung“ steht.

Orientiert man sich an der – übrigens rechtlich nicht bindenden – Eidesformel der Kabinettsmitglieder, dann hat die Regierung diesen Eid gebrochen. Sie steht sogar unter Verdacht, verfassungsfeindlich zu agieren. Aber diese Regierung ist sich der Unterstützung der Leitmedien gewiss.

Interessant an der Vorgehensweise des polit-medialen Komplexes ist auch die Frage, wer hier Akteur und wer Antreiber ist. Aber Politik und Medien nehmen sich nicht viel. Die Deutschlandverächter soufflieren sich ihren Hass aufs Eigene gegenseitig.

Verwirrenderweise findet sich besagter Satz aus der BZ, einer Berliner Boulevardzeitung aus dem Hause Springer, in einer Kolumne von Gunnar Schupelius, der seit Jahren couragiert die Verwerfungen der Hauptstadt begleitet. Ja, der Mann liebt seine Stadt, verteidigt sie mit spitzer Feder, sieht aber natürlich auch, was mit Berlin und der Republik passiert.

Schupelius schreibt über eine Eskalation. Er schreibt darüber, dass die Regierung die illegale Zuwanderung nicht mehr dadurch lösen will, sie abzuweisen – was aber sonst? Nein, die Regierenden haben eine bessere Idee:

Das Illegale wird einfach legalisiert, der Einbrecher bekommt den Haustürschlüssel überreicht.

Flucht- und Migrationspläne, Einwanderungsgesetz, Abschiebestopps, Diffamierung der Kritiker, Turbo-Hartz IV, fehlende Nachverfolgung von Straftaten, Werbung im Ausland für Zuwanderung nach Deutschland – die Liste der Beförderung der illegalen Massenzuwanderung ist lang und hier bei weitem nicht vollständig wiedergegeben.

Unsere rot-grüne Ampelregierung kann dabei agieren, wie sie möchte. Die außerparlamentarische Opposition ist erfolgreich als Rechts oder Nazi diffamiert worden. Und die Opposition im Parlament wird von Friedrich Merz (CDU) angeführt, der sich weigert, Merkels Linkskurs endlich zu beenden. Die Bundeskanzlerin nämlich hatte alles, was die Ampelregierung jetzt vollenden will, bereits eingeleitet. Merkel hat Deutschland sturmreif geschossen, Scholz kommt mit den Bodentruppen.

Es erscheint rückblickend grotesk, dass immer noch 22,5 Prozent der Wähler 2021 der Annahme waren, dass die CDU sich unter Merz und Laschet (Wo ist eigentlich der Ahrntal-Spaßvogel Laschet abgeblieben?) aus der Ecke der Deutschlandverächter bewegen und sich von Angela Merkel lossagen würden. Nichts davon ist passiert.

Merz und die CDU fallen vor allem dadurch auf, sich gegenüber der AfD abzugrenzen – was im Übrigen gar nicht erster Auftrag des Oppositionsführers sein kann, denn die AfD ist ebenfalls Opposition.

BlackRock-Mann Merz hatte eine Brandmauer angekündigt. Wer diese missachtet, so der Parteivorsitzende, fliege aus der CDU, hatte Merz schon im Dezember 2021 mit großspurig aufgeblähten Backen angekündigt.

Aber der größte Witz: Merz meinte damit nicht eine Abgrenzung hinüber zu Rot-Grün und den Plänen der Legalisierung der illegalen Massenzuwanderung, Merz wollte eine Brandmauer zur AfD. Was letztlich nichts anderes bedeutet, als eine Brandmauer aufzustellen gegenüber einer ganzen Reihe von Themen zur Rettung des Landes, Themen, die man der AfD überlässt.

Merz hatte damit unmissverständlich klargemacht, dass er auf Merkel-Kurs bleiben will und dass er gewillt ist, seine Partei in Geiselhaft zu nehmen: Die CDU steht somit an der Seite der Deutschlandverächter. Die Delegitimierung des Staates geht maßgeblich nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Oppositionsführer selbst aus, die CDU auf dem Weg zur antideutschen Partei.

Nein, das ist keineswegs ein böser oder zu kühner Gedanke. Es ist logische Herleitung aus der Eidesformel der Bundesminister und ihres Kanzlers:

Diese Formel wird von Regierungskritikern inflationär oft zitiert, aber sie ist deshalb als oberste Messlatte nicht verschwunden. Mindestens ebenso oft wird übrigens das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes zitiert.

Vor dem Marsch durch die Institutionen war das eine beliebte Übung der linksgrünen außerparlamentarischen Opposition.

Jakob Augsteins Zeitung Freitag etwa titelte in Ausgabe 08/2022: „Vom Widerstandsrecht im Namen der Weltrettung“. Mit anderen Worten: Das Widerstandsrecht wird nach wie vor von Links-Grün bemüht, aber nicht für Deutschland, wie es das Grundgesetz vorsieht. Der Widerstand gilt hier der Rettung der Welt, am deutschen Widerstand soll die Welt genesen.

Augsteins Intro geht so:

Hier muss man dem polit-medialen Komplex Anerkennung zollen. Die Idee ist genial: Mit der "Letzten Generation" und weiteren Spinnern aus den eigenen Reihen hat man eine künstliche Opposition auf die Straße gebracht, die für sich das per Grundgesetz verbriefte Widerstandsrecht in Anspruch nimmt. Eine Opposition aus den eigenen Reihen.

Eine radikale Opposition? Sicher nicht. Denn was könnte radikaler sein, als dem Volk seine Grundlage zu entziehen, indem ich eine illegale Massenzuwanderung legalisiere und die Einbürgerung von vormals illegalen Einwanderern zu einem weiteren Kettenglied einer vollumfänglichen Ausweisungsverhinderung degradiere? Niemand muss zurück, Hashtag „leavenoonebehind“.

BZ-Kolumnist Schupelius schreibt:

Die aus wichtigem Grund aufgestellten Hürden der Einbürgerung wurden eingerissen. Wurde damit das Selbstbestimmungsrecht des Volkes verletzt? Deutschland ist faktisch ein Fall für den Gerichtshof der Vereinten Nationen geworden: Auf der Anklagebank sitzt die Bundesregierung.

Der Verfassungsschutz ist danach aufgefordert, die Bundesregierung selbst ins Visier zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits Gedanken darüber gemacht, wie so etwas rechtlich zu organisieren wäre.

Eine letzte Überlegung: Wenn nun alle, die es wollen, Deutsche werden dürfen, wo ist dann das Problem? Welche Deutschen wollen sich mit welcher Begründung gegenüber diesen neuen Deutschen abgrenzen? Was soll da eine Rolle spielen? Die Herkunft?

Angela Merkel selbst hatte auf einer Bundespressekonferenz einmal eindrucksvoll geschildert, warum es für ihr Dafürhalten gar keine Deutschen mit Migrationshintergrund gibt, als sie plauderte, aus welchen Ecken Europas ihre Vorfahren so herkommen würden.

Aber was hält einen Staat dann noch zusammen, wie kann man Volk sein, ohne völkisch zu erscheinen? Wir haben es mit unserer Geschichte nicht leicht, Deutsche zu sein. Es kann helfen, sich in der Welt umzuschauen.

Von Neuseeland bis Kanada: Überall dort, wo Menschen sich über Generationen hinweg eine Gemeinschaft aufgebaut haben, wurden Abwehrmaßnahmen entwickelt, diese effektiv zu schützen. Dabei mag die gemeinsame Herkunft der Menschen sogar eine untergeordnete Rolle spielen.

Denn es geht um gemeinsame Werte und ein in hohem Maße fein gesponnenes Verständnis, wie man zusammenleben will. Hinzu kommen überlieferte gemeinsame Erfahrungswerte, wie das Zusammenleben abgesichert und krisenfest gemacht werden kann.

Die amtierende Bundesregierung allerdings folgt ihrer Vorgängerregierung auf dem Fuße: Merkels Vizekanzler Scholz vollendet die Delegitimierung von Volk und Nation. Der Staat selbst demontiert gleichermaßen Sicherheitsarchitektur, Wirtschaftskraft und vielleicht am nachhaltigsten in seiner Zerstörungskraft: Den Wertekanon der Deutschen.

Man muss es so zusammenfassen: Der polit-mediale Komplex hasst dieses Land und seine Menschen. Oder wie es der Bundeswirtschaftsminister ausgedrückt hat – man kann es ja nicht oft genug zitieren:

PS: Wer noch guten Gewissens ein Bekenntnis zur eigenen Nation in den Wind hängen will, dem sei – nein, nicht der Kleingarten – empfohlen, mal für einen Sonnentag ein kleines Boot zu mieten, die Schlei hinunter auf die Ostsee zu fahren und Schwarz-Rot-Gold munter in den Wind stellen: Vom Ufer grüßen die Angler und man grüßt sich gegenseitig. Moin und Ahoi … Wir lagen vor Schleimünde und Deutschland hatte die Pest an Bord.