CDU-Abgeordneter de Vries dankt Bundespolizei für Kampf gegen illegale Migration

Zuletzt hatte sich Manuel Ostermann, der Vize-Boss der Gewerkschaft der Bundespolizei in einem ausführlichen Interview mit Alexander-Wallasch.de positiv über eine Eindämmung der illegalen Migration an den deutschen Außengrenzen geäußert. Manuel Ostermann schilderte folgendes Lagebild:

„Da, wo die Grenzen engmaschig kontrolliert werden, verändern sich natürlich auch Migrationsströme, und es führt dazu, dass unsere Nachbarstaaten ebenfalls Grenzkontrollen einführen und der Migrationsdruck dann weiter Richtung EU-Außengrenze verlagert wird.“

Zusammengefasst kann man demnach sagen: Wenn wir unsere Grenzen schützen, führt das fast automatisch dazu, dass jene EU-Staaten, die bisher damit rechnen konnten, dass illegalen Zuwanderer nicht bleiben und Richtung deutsche Sozialleistungen weiterwandern, auf den Illegalen sitzen bleiben. Was tun diese EU-Staaten also laut Gewerkschaftsvize Ostermann? Sie schützen ihre Außengrenze bzw. die EU-Außengrenze – eine Art abweisender Dominoeffekt.

Wie erfolgreich die Grenzschutzmaßnahmen an der deutsch-österreichischen, der deutsch-tschechischen, deutsch-schweizerischen und deutsch-polnischen Grenze tatsächlich sind, wollte jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries wissen. Der Hamburger sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Welche Entscheidungen der letzten Merkel-Regierung in Sachen Zuwanderung und auch bezüglich der Corona-Maßnahmen er in Abstimmungen mitgetragen hat, kann man hier nachlesen.

Christoph de Vries wollte jetzt von der Bundesinnenministerin Antworten darauf bekommen, wie erfolgreich die schon bestehenden und die neuen temporären Grenzkontrollen eigentlich sind.

Im ersten Quartal des Jahres 2024 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 71.061 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Wie sah das im Vergleichszeitraum 2023 aus? Im vergangenen Jahr wurden im ersten Quartal 87.777 Asylanträge gestellt. Gerundet ist das eine Reduktion um 19,04 Prozent.

Nun sagt das noch nicht viel darüber aus, wie viele illegale Zuwanderer tatsächlich abgewiesen wurden. Zumal die 71.061 Asylanträge im ersten Quartal 2024 alle illegalen und legalen Zuwanderungswege betreffen und nicht ausschließlich die genannten überwachten Grenzen.

Das Innenministerium hat dem Abgeordneten de Vries Zahlen genannt, die eine Lagebild abgeben, wie erfolgreich die Grenzschützer tatsächlich sind und diese Zahlen dann mit jenen aus dem Vorjahr verglichen.

Hier die Zahlen für die deutsch-polnische Grenze – jedenfalls für jene Fälle, welche von der Bundespolizei festgestellt wurden:

Im ersten Quartal 2024 sind 3.462 Personen unerlaubt eingereist, im Vorjahr waren es noch 4.013. Interessant ist hier die Zahl der Asylgesuche. Waren es 2023 noch mehr als die Hälfte, der unerlaubt Einreisenden, die einen Asylantrag stellten, sind es 2024 gerade noch zehn Prozent. Noch gravierender ist hier die Zahl der Zurückweisungen durch die Bundespolizei. Wurde 2023 bis auf drei Personen kein einziger Asylsuchender zurückgewiesen, waren es 2024 fast 70 Prozent.

Für die deutsch-tschechische Grenze ergibt sich folgendes Bild: Hier wurden im ersten Quartal dieses Jahres 1.736 unerlaubt einreisende Personen festgestellt gegenüber 1.516 im Vorjahr. Zurückgewiesen wurden 2024 immerhin 714 gegenüber gerade einmal 17 Illegalen in 2023.

An der deutsch-österreichischen Grenze blieb die Zahl der unerlaubt Einreisenden etwa gleich bei um 3500 Personen. Das mag auch daran liegen, dass es diese Kontrollen schon seit 2015 gibt. Hier war die Anzahl der zurückgewiesenen Personen sogar geringfügig höher in 2023 mit 2277 Personen gegenüber 1802 Zurückgewiesenen im ersten Quartal 2024.

Die Zahlen von der erst seit kurzem neu geschützten deutsch-schweizer Grenze ähneln wieder mehr den Zahlen von der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze: Unerlaubte Einreisen wurden 3523 gegenüber 3063 im ersten Quartal des Vorjahres festgestellt bei 3285 Zurückweisungen gegenüber 2297 im Vorjahr. Das heißt übersetzt, dass der Bundesgrenzschutz an der deutsch-schweizer Grenze weit über 90 Prozent der unerlaubt Einreisenden zurück in die Schweiz schicken konnte.

Alexander-Wallasch.de bat den fragenden Christoph de Vries um eine Einordnung dieser Antworten der Bundesinnenministerin. Der CDU-Bundestagsabgeordneten im Wortlaut:

Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren. Ein massiver Rückgang bei den Asylgesuchen und ein erheblicher Anstieg der Zurückweisungen um knapp 80 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen, auch weil hunderte Schleuser im Zuge der Kontrollen aus dem Verkehr gezogen worden sind und das kriminelle Schleusergeschäft damit eingedämmt wird.

Unser Dank gilt den tausenden Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die seit Oktober letzten Jahres an den Grenzen im Einsatz sind und die für diesen Erfolg maßgeblich verantwortlich sind. Hätte die Bundesinnenministerin nicht so lange stationäre Grenzkontrollen blockiert, wäre die Migrationslage in unserem Land noch ein ganzes Stück einfacher. Entscheidend ist jetzt, nicht voreilig die Zügel zu lockern, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahle der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein verträgliches Niveau gesenkt wurde.

Ein wichtiger Schritt, um die illegale Migration in unser Land dauerhaft und noch spürbarer zu senken und die Einhaltung deutschen und europäischen Asylrechts zu gewährleisten, ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausweitung der Zurückweisungen auf alle Personen, die in einem anderem EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben und damit offensichtlich keinen Asylanspruch in Deutschland haben. Damit könnte die Sekundärmigration in der EU weitgehend gestoppt werden.