Sie haben bisher in Polen gearbeitet und bekommen jetzt mehr Geld in Deutschland ohne Arbeit

CDU-Landrat Walter schreit auf: Ukrainer werden massenhaft zum Missbrauch des Asylrechts eingeladen!

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

Ukrainische Geflüchtete erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des sogenannten Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung anmieten und eine Arbeit aufnehmen.© Quelle: Klarner Medien

Das muss man schon entsprechend würdigen, wenn mal ein Politiker der Etablierten ausschert und den Ausverkauf des Landes beklagt, wie jetzt ein einfacher Tübinger Landrat.

Aber es ist gleichwohl auch eine unendliche Leidensgeschichte, wenn dieses kurze Aufflammen von gesundem Menschenverstand in der Folge gleich wieder erlischt, wie wir das seit Jahren beobachten müssen.

Oder kürzer: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und wenn der christdemokratische Tübinger Landrat Joachim Walter allen Mut zusammennimmt und sich bitter beschwert darüber, dass die Bundesregierung endlich den „Pull-Effekt“ für ukrainische Flüchtlinge abschalten soll, dann irritiert daran noch einmal mehr, dass diese Beschwerde in der Süddeutschen Zeitung erscheint.

In jener Zeitung ausgerechnet, die in Sachen illegale Massenzuwanderung wie keine andere für regierungsnahe Berichterstattung steht. Mag sein, dass es den Kollegen durchgerutscht ist. Denn der Artikel mit dem Titel „Landrat: Flüchtlinge werden in ‚soziale Hängematte‘ gelockt“ ist Füllmaterial, „Direkt aus dem dpa-Newskanal“, wie es erklärend heißt.

Erstaunlich auch, dass der vor Jahren im Zusammenhang mit der so genannten Seenotrettung im Mittelmeer noch heiß umkämpfte Begriff „Pull-Effekt“ hier wieder ganz jungfräulich auftaucht, wenn es da bei dpa heißt:

„Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor Pull-Effekten ‘in die soziale Hängematte‘ gewarnt.“

Berüchtigt geworden ist der Begriff im Zusammenhang mit dem Tun der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer. Deren Schiffe sind der Pull-Effekt für die maroden Schlauchboote, die in See stechen mit nur einem erklärten Ziel: in Seenot zu geraten.

Aber den eigentlichen Pull-Effekt – der Landrat hat es deutlich ausgesprochen – verursacht der vergleichsweise hohe und hürdenarm bewilligte Sozialhilfesatz in Deutschland.

Die vom Pull-Effekt der Rundumversorgung Angelockten kommen aber nicht nur über das Wasser. Sie kommen auch über Land und mit dem Flugzeug. Gerade hat Serbien die Balkan-Route Richtung Deutschland für weitere einhundert Länder geöffnet, indem Serbien die Visa-Voraussetzungen stark heruntergesetzt wurden.

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Man könnte also sagen: Nichts Neues im No-Border-No-Nation-Ampel-Deutschland.

Aber was der Tübinger Joachim Walter aus dem Nähkästchen berichtet, setzt der seit Merkel eskalierenden Entgrenzung des Landes noch einmal die Krone auf: Walter spricht nämlich von vielfachem Missbrauch der deutschen Aufnahmebereitschaft auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Oder anders: Nicht der Versuch ist der Missbrauch, sondern die Einladung der Ampelregierung, das Asylsystem für eine massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu nutzen ist die Pervertierung eines Asylsystems, wie es die Bundesrepublik aus der Erfahrung des NS-Unrechtsregimes wohlweislich unverrückbar eingeführt hat. Unter Merkel wurde es endgültig ideologischen Zielen geopfert. Und es passiert nicht aus Unwissenheit oder Unvermögen, sondern grob vorsätzlich.

Christdemokrat Walter will eigentlich gar nicht klagen. Er ist schlicht verzweifelt über seine Erfahrung vor Ort. Zunächst entschuldigt er sich sogar gegenüber der Südwest Presse: Man hätte die Aufnahme der „Flüchtlinge“ doch bisher „relativ geräuschlos bewerkstellig“, aber jetzt sei man am „Kipppunkt“.

Was der brave Landrat nicht mehr erträgt, ist der vielfache und letztlich Milliarden Euro schwere Betrug. Was Walter aufstößt: Es kämen zunehmend Ukrainer nach Deutschland, die sich schon viel länger in Westeuropa aufhalten. Und diese Binnen-Flüchtlinge werden überhaupt nicht abgewiesen.

Wer also bisher als Ukrainer beispielsweise in Polen Arbeit hatte, schmeißt die Arbeit sogleich hin und wird in Deutschland problemlos und wie versprochen unbürokratisch als ukrainischer Flüchtling anerkannt und vollumfänglich alimentiert. Das gilt selbstverständlich auch für die Familie des Antragstellers, die sogleich nachgeholt wird. Der Landrat erzählt:

„Mir haben zum Beispiel ukrainische Männer gesagt: Wir arbeiten schon seit Jahren in Polen, mit Kriegsbeginn haben wir unsere Familien nachgeholt. Jetzt haben wir von Verwandten erfahren, dass wir mitsamt Familie in Deutschland ohne Gegenleistung mehr Geld in die Hand bekommen als in Polen mit Arbeit. Aber das Signal, das Deutschland hier aussendet, ist völlig falsch.“

Der Newskanal von dpa fasst noch einmal die Fakten zusammen:

„Ukrainische Geflüchtete erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des sogenannten Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung anmieten und eine Arbeit aufnehmen.“

Dafür muss man nicht einmal Landrat vor Ort sein, um eins und eins zusammenzuzählen: „Das hat eine starke Anziehungskraft. Wenn Deutschland solche Pull-Effekte setzt, werden wir eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge nicht hinbekommen“, kommentiert Joachim Walter.

Gerechtigkeit ist das eine. Hinzu kommt, so Walter, dass die Kapazitäten vor Ort nahezu erschöpft seien, jetzt kämen die Sporthallen dran: „Das derzeitige deutsche System mit europaweit beispiellos hohen Leistungen lockt die Menschen dagegen eher in die soziale Hängematte, als sie zur Arbeit zu motivieren“, so Walter.

Und tatsächlich klingt das alles so, wie schon tausend Mal gehört und trotzdem nichts passiert. Interessant wäre zu wissen, wie seine Partei die bittere Beschwerde ihm gegenüber kommentiert hat.

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Denn die Erfinderin dieses Asylmissbrauchs ist die CDU unter Merkel. Bezeichnend, dass sogar die Süddeutsche Zeitung die Alarmmeldung von dpa übernimmt, während Friedrich Merz als Parteichef der CDU überhaupt keinen Finger rührt.

Das Merz diesen Elfmeter aus Tübingen nicht aufnimmt und sich stattdessen einen Teufel darum schert, sagt in der Sache genug über Merz.

Tatsächlich: Wer hier nicht agiert, der signalisiert sein Einverständnis. Friedrich Merz als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bleibt damit einer der Treiber des fortgesetzten merkelschen Asylmissbrauchs der Ampelregierung. Wer schweigt, tut mit!

Landrat Joachim Walter erwähnt noch verwundert, dass die Ukrainer doch gut ausgebildet seien. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt wäre doch da. Ja, man kann es dem Mann nicht verübeln, warum sollte sein Mut grenzenlos sein. Grenzenlos ist nur das Land.

Die Unterstellung irgendwelcher Ausbildungen mag bei den Ukrainern mehr zutreffen als bei der arabischen Migration ab 2015.

Aber selbst, wenn es nicht so viele schlecht ausgebildete Sinti & Roma-Familien mit ukrainischem Pass wären – und es kommen viele: Wer in Polen gearbeitet hat und jetzt in die deutschen Sozialsysteme flüchtet, der muss erst einmal zur Arbeit animiert werden. Und ob er, wenn er sich aufgerafft hat, dann noch ansatzweise die deutschen Qualitätsstandard erfüllt, ist eine ganz andere Frage.

Wer an dieser Stelle von Fördern und Fordern spricht, der macht sich lächerlich. Die Bürgergeld-Erfinder der Ampel haben das „Fordern“ gerade ersatzlos gestrichen.

Und die Regierung weiß recht genau, für wen sie es getan hat. Sicher nicht für die deutschen Sozialhilfefälle, die man längst abgeschrieben hat.

Hier geht es darum – und das wird auch Landrat Walter aus jahrelanger eigener Anschauung recht genau verstanden haben –, möglichst viele Ausländer in Deutschland dauerhaft anzusiedeln. Damit folgt die Ampel den von Merkel im Oktober 2018 in Marrakesch unterzeichneten UN-Flucht- und Migrationsplänen.

Merkel flog damals selbst nach Marokko, um ein Zeichen zu setzen. Da hieß es zwar beschwichtigend, der Migrationspakt sei doch rechtlich gar nicht bindend, aber Merkel, die EU und die Ampel handelten und handeln so, als wäre er genau das: bindend.

Und damit macht es keinen Unterschied mehr, ob er es auf dem Papier ist oder nicht. Interessant für die Historiker von morgen wird sein, wer diese Pläne verfasst hat und inwieweit hier bereits Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) daran mitgearbeitet haben.

Interessant auch, wie es zwischen 2015 und 2025 passieren konnte, dass eine so große Nation wie Deutschland und ein Volk wie die Deutschen in so kurzer Zeit zu einem bedauerlichen Fall von Selbstzerstörung – oder um es sanfter auszudrücken: Selbstauflösung – werden konnten.

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