Chef des Deutschland-Kurier im Interview: Bendels Sieg für Pressefreiheit – schallende Ohrfeige für Faeser

Herr Bendels, Sie wurden anwaltlich vertreten von keinem Geringeren als Professor Ulrich Vosgerau. Was war da los? Sogar der Staatsanwalt soll Freispruch gefordert haben.

Alles richtig zusammengefasst. Das Landgericht Bamberg hat am vergangenen Mittwoch ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Es ging nicht in erster Linie um mich als Person oder um den „Deutschland-Kurier“, sondern es ging um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Und das ist erfreulich und auch erstaunlich, dass das Landgericht Bamberg tatsächlich entschieden hat, dass das in Rede stehende Faeser-Meme natürlich von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Das haben meine Anwälte und ich im letzten Jahr nach der erstinstanzlichen Verurteilung immer wieder auch so kommuniziert. Und wir als „Deutschland-Kurier“ haben mit Unterstützung von vielen anderen freien Medien, mit Unterstützung von vielen Bürgern und mit der Unterstützung von rechtskonservativen Influencern für die Presse- und Meinungsfreiheit gekämpft. Und wir haben letzte Woche in Bamberg vor dem Landgericht Bamberg für die Presse- und Meinungsfreiheit gesiegt.

Was für ein Gefühl ist das denn, wenn man zum ersten Mal hört: sieben Monate auf Bewährung? Das heißt dann ja auch inklusive Vorstrafe usw. Da geht einem doch umgangssprachlich etwas auf Grundeis, oder?

Ich möchte das Ganze nicht kleinreden, aber ich bin von meiner charakterlichen Grundanlage kein Mensch, der schnell in Panik gerät, sondern jemand, der gerade solche grundsätzlichen Dinge dann auch durchfechten möchte. Natürlich sind solche Prozesse unangenehm, aber mir war von Anfang an klar, dass wir diesen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen müssen, dass wir diesen Kampf durchfechten werden und dass wir am Ende siegen werden.

Wenn man sich dieses Faeser-Meme anschaut – wie schwierig ist es da, ernst zu bleiben, dass so etwas überhaupt vor Gericht gelandet ist und dann noch zu einer Bewährungsstrafe geführt hat?

Sie haben vollkommen recht. Natürlich ist der Gesamtvorgang ein absolut abstruser Vorgang. Aber auch dem juristischen Laien und dem normalverständigen Bürger musste von Anfang an klar sein, dass dieses Nancy-Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ einen sehr ernsten Hintergrund hat. Dieses Meme thematisierte das sehr, sehr problematische und defizitäre Verständnis der ehemaligen Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Aber die juristische Verfolgung dieses von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckten Memes war natürlich grotesk – mit Blick auf den zuständigen Staatsanwalt in der ersten Instanz, Alexander Baum vom Amtsgericht Bamberg, und den Amtsrichter Martin Waschner, der mich dann erstinstanzlich zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte.

Bewährung übrigens nur deshalb, weil ich nicht vorbestraft bin. Ein skandalöser Vorgang. Staatsanwalt Alexander Baum ist Verfolgungseifer vorzuwerfen ebenso wie politische Verblendung. Und dem Amtsrichter Martin Waschner kann man nur wünschen, dass er möglichst schnell in Pension geschickt wird.

Sind die beiden von Ihnen Genannten irgendjemandem gegenüber weisungsgebunden?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind natürlich weisungsgebunden. In diesem Fall weisungsgebunden gegenüber dem bayerischen Justizministerium. Generell möchte ich hier aber gar keine pauschalisierende Justizschelte betreiben. Staatsanwalt Alexander Baum und Amtsrichter Martin Waschner haben sich am Ende des Tages selbst gerichtet. Das Ganze hat aber eine große politische Komponente. Wir sind uns darüber klar, dass dieses Bamberger Urteil ein gutes Zeichen für die Presse- und Meinungsfreiheit war. Aber der Kampf geht natürlich weiter und hat gerade erst angefangen.

Und wichtig ist mir auch noch mal zu sagen, dass mir bewusst ist, dass nicht jeder Normalbürger, der unter solchen Repressionen zu leiden hat, sich ein Anwaltsteam leisten kann, wie ich mir das Gott sei Dank leisten konnte – unter anderem mit Dr. Vosgerau. Viele Normalbürger leiden unter politischer Verfolgung und unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Genau für diese Bürger kämpfen wir diesen Kampf ja mit.

Sie haben die Eskalationsspirale gerade beschrieben. Dadurch, dass Sie nicht vorbestraft waren, gab es eine Bewährungsstrafe. Aber die nächste Eskalationsstufe wäre ja gewesen: Man wirft Ihnen anschließend den nächsten Fall vor die Füße, Sie sind auf Bewährung und dann wäre es die Haftstrafe geworden. Das konnten Sie ja jetzt erfolgreich vermeiden. Aber das ist doch schon eine elementare Bedrohung.

Absolut. Und ich würde sogar sagen, dass die politische Justiz in Deutschland genau solche Verfahren zur Einschüchterung nutzt. Wir als „Deutschland-Kurier“ werden natürlich weiterhin sehr stabil und hartnäckig und auch pointiert die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen, aber auch natürlich die Missstände in diesem Land immer wieder anprangern.

Und wer weiß, was das politische System, was die Kartellparteien, was die politische Justiz in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dann noch mit mir vorhat. Wobei ich schon denke, dass sie durch das wirklich couragierte Vorgehen jetzt in diesem Fall vielleicht auch gemerkt haben: Ja, mit dem „Deutschland-Kurier“ und auch mit dem Bendels sollte man sich vielleicht besser nicht in dieser Form anlegen.

Das ist vielleicht erst die Dreiviertel-Wahrheit. Denn zur Wahrheit gehört ja dazu, dass der Staatsanwalt am Ende auch gesagt hat, es muss ein Freispruch geben.

Exakt. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen, dass mit dem Staatsanwalt in der Instanz des Landgerichts Bamberg und auch mit dem vorsitzenden Richter, der mich nunmehr freigesprochen hat – dass da rechtskundige Juristen am Werk waren, die von Anfang an erkannt haben, dass das in Rede stehende Faeser-Meme natürlich von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Man hat auch dem Staatsanwalt sehr deutlich angemerkt, wie unangenehm es ihm war, dass er in dieser Instanz den Mist, den sein Kollege Alexander Baum vom Amtsgericht Bamberg da verursacht hat, nun ausbaden musste. Und der Vorsitzende Richter hat von Anfang an deutlich gemacht, dass in der ersten Instanz ein Fehlurteil gesprochen wurde, das nun zu revidieren ist.

Nun ist es in unserem Justizsystem so, dass Richter und Staatsanwalt der ersten Instanz beim Amtsgericht unbehelligt bleiben. Denen passiert ja nichts. Sie haben versucht, David Bendels zu vernichten und bleiben umgangssprachlich ungeschoren.

Das werden wir erst noch sehen. Wir warten jetzt erst einmal in Ruhe die Zustellung der schriftlichen Begründung des Freispruchs ab. Und behalten uns dann rechtliche Schritte gegen den Amtsrichter Martin Waschner, gegen Staatsanwalt Alexander Baum und gegebenenfalls auch gegen Frau Faeser vor.
Mögliche Rechtsbrüche, die hier im Raum stehen, sind „Rechtsbeugung“ durch den Amtsrichter Waschner als auch „Verfolgung Unschuldiger“ durch Staatsanwalt Alexander Baum – all das wird juristisch zu prüfen sein. Hinzu kommt möglicherweise „Verleumdung“ oder gegebenenfalls „falsche Verdächtigung“ durch die ehemalige Bundesinnenministerin Faeser.

Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass Frau Faeser Anfang 2024 angekündigt hat, auch die neuen Medien finanziell austrocknen zu wollen. Was ist denn von diesem Versuch bei Ihnen hängen geblieben?

Generell können wir alle froh sein, dass Nancy Faeser nicht mehr Bundesinnenministerin ist, dass sie jetzt als Hinterbänklerin im Deutschen Bundestag ihre Zeit absitzt. Und es bleibt natürlich dabei: Frau Faeser hat ein defizitäres Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Zugespitzt und pointiert kann und muss man sagen: Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit!

Und wir können alle nur hoffen, dass Frau Faeser in diesem Lande, in unserem Land nie wieder politische Entscheidungsgewalt erlangt. Aber ich glaube, mittlerweile hat man selbst in der SPD und im gesamten politischen Berlin verstanden und erkannt, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin immer eine absolute Fehlbesetzung war. Frau Faeser ist nicht nur politisch gefährlich, sondern sie ist auch eine unfähige, eine furchtbare Juristin. Und wie ich sagte, wir können nur hoffen, dass Frau Faeser für immer in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Wenn man Journalismus als grundsätzlich regierungskritisch begreift, ist man dann nicht automatisch AfD-nah?

Nein, diesen Zusammenhang sehe ich tatsächlich nicht. Natürlich sind wir als freie und auch – wie im Fall des „Deutschland-Kurier“ – patriotische Journalisten dazu verpflichtet, regierungs- und machtkritisch zu sein. Eine direkte AfD-Nähe würde ich aus diesem Auftrag nicht direkt ableiten.

Man hat doch dieselbe Stoßrichtung an der Stelle.

Als Privatperson und auch in meiner Funktion als Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kurier“ sage ich deutlich: Meines Erachtens nach ist die AfD derzeit die einzig wahre und auch wählbare patriotische Oppositionspartei in Deutschland. Und natürlich ergibt sich daher auch aufgrund programmatischer und inhaltlicher Überschneidungen eine AfD-Nähe.

Jetzt ist auch Elon Musk auf Sie aufmerksam geworden. Ist der Scheck schon angekommen?

(Lacht) Es freut uns natürlich sehr, dass auch Elon Musk über seine Plattform X mitbekommen hat, dass der Deutschland-Kurier gegen Nancy Faeser und für die Meinungsfreiheit gesiegt hat. Er hat uns mit einem Tweet, in dem er schrieb „Great!“, gratuliert. Und für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar. Finanzielle Unterstützung von Elon Musk erwarten wir derzeit aber nicht. (Lacht)

Andere Chefredakteure haben die amerikanische Flagge an der Wand hängen. Hängt bei Ihnen ab morgen dieser „Great“-Ausdruck von Elon Musk im Goldrahmen?

Nein. In meinem Arbeitszimmer hing schon immer die Deutschland-Flagge. Und das bleibt auch so. (Lacht)

Danke für das Gespräch!

 

David Bendels (Jahrgang 1985) fungiert seit 2017 als Herausgegeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins „Deutschland-Kurier“