Chemnitzer Hetzjagden gegen Migranten vor Gericht – Plötzlich sind Linksradikale die Opfer

Tatsächlich konnte ich mit der Diskussion um „Hetzjagden“ 2018 in Chemnitz nie viel anfangen. Ich habe wohl verstanden, was etwa Hans-Georg Maaßen als damaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes und Roland Tichy als Portal- und Blattmacher damit meinten. Aber ich habe die Relevanz nicht in der gleichen Weise empfunden.

Familienvater Daniel H. wurde im August 2018 von einem Asylbewerber erstochen. Sein Mörder wurde 2020 zu neuneinhalb Jahren verurteilt. Wird er womöglich bei guter Führung schon in drei Jahren auf freiem Fuß sein?

Als verwerflich empfanden es damals viele Menschen, dass offenbar von der Mordtat abgelenkt und der Fokus der Medien auf rechtsextreme Teilnehmer der Schweigemärsche und Demonstrationen gelegt werden sollte. Von Hetzjagden durch Chemnitz war die Rede, davon, dass Ausländer auf den Straßen gejagt wurden, die nun dafür büßten, dass ein Asylbewerber den Mord begangen hatte.

Ausgerechnet eine Antifa-Truppe hatte einen Film auf Twitter veröffentlicht, der als „Hasi-Video“ später einen eigenen Wikipedia-Eintrag bekam. Hans-Georg Maaßen kritisierte damals, das Video sei kein Beleg für Hetzjagden. Und Roland Tichy konnte die Filmemacher ermitteln, die ihm bestätigten, dass dort keine Hetzjagd zu sehen sei. Zwischenzeitlich hatten allerdings Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert das Video bereits als Beleg für Hetzjagden genannt. Der Mord war in den Hintergrund gerückt, weitere Skandale aus dem Umfeld kamen hinzu, interne Akten wurden in den sozialen Medien veröffentlicht.

Rückblickend kann man sagen, dass die Verantwortlichen der Massenzuwanderung hier erkannt haben müssen, dass die Proteste in Chemnitz ein weiterer Kipppunkt in der Bewertung der Massenzuwanderung werden könnten, analog zur Bewertung der massenhaften sexuellen Übergriffe Silvester 2015/16 auf der Kölner Domplatte. Entsprechend haben die Verantwortlichen alles dafür getan, den Fokus vom eigentlichen Mordgeschehen abzulenken, bis hin zur Entlassung des Chefs des Bundesverfassungsschutzes, der diese Verdrehung wider besseres Wissen nicht mitmachen wollte.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte damals: „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich.“ Bundespräsident Steinmeier sagte: „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen. Ich verurteile die rechtsextremen Übergriffe aufs Schärfste.“ Ironie der Geschichte: Kretschmer war durchaus Vertreter der These, dass es keine Hetzjagden gab. Aber an der Umdeutung beteiligte er sich trotzdem.

Sicherlich war die Chemnitzer Empörung über den Mord vielfach mehr als robust. Und Übergriffe gegen Ausländer gehörten nach der Wende an einigen ostdeutschen Brennpunkten zu den dunklen Kapiteln der Wiedervereinigung. Aber die Demonstrationen in Chemnitz passierten über 25 Jahre nach den als „Progrom“ bezeichneten Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen.

In Chemnitz protestierten zehntausende Bürger gegen den Mord. Aber auch eine rechtsradikale bzw. rechtsextremistische Beteiligung an den Demonstrationen ist unstrittig. Anzunehmen ist ebenfalls, dass Chemnitz insbesondere für männliche muslimische Zuwanderer in den Tagen nach dem Mord kein sicheres Pflaster war. Wer das bestreitet, der verharmlost. Das ist die grob zusammengefasste Vorgeschichte.

Über fünf Jahre später sind jetzt laut einem Bericht der Welt 28 Rechtsextreme angeklagt, an diesen Hetzjagden beteiligt gewesen zu sein. Der Artikel wurde von Per Hinrichs geschrieben, dem „Chefreporter“ der Zeitung. Und was da zu lesen ist, kommt leider einem journalistischen Offenbarungseid gleich. Wer nach über fünf Jahren erneut die erwiesenermaßen sehr umstrittenen Narrative einer „Hetzjagd“ bedient, der will seine Leser nicht informieren.

Aber wegen welcher Vergehen sind jetzt über zwei Dutzend angeblich Rechtsextreme angeklagt? Tatsächlich wegen Hetzjagden. Aber nicht vorwiegend gegen Ausländer, sondern vor allem gegen Linksradikale. Werden hier nach über fünf Jahren „Ermittlungsarbeit“ die gegenseitigen Angriffe von rechten und linken Extremisten zu den verzweifelt gesuchten Hetzjagden umgedichtet? Der Eindruck kann durchaus entstehen.

Die „Welt“ schildert detailliert Zusammenstöße zwischen den politischen Lagern, die offensichtlich für die rechte Seite „erfolgreicher“ ausgingen, als man es sonst gewohnt ist, wenn die Antifa wieder mal einen AfD-Abgeordneten zusammenschlägt oder Querdenker durch Berlin hetzt.

Und dann behauptet das Springer-Blatt, deshalb hätte es den bekannten Streit gegeben, an dessen Ende Dr. Maaßens Entlassung stand. Aber so stimmt es nicht. Es ging immer um Hetzjagden gegen Migranten und damit um einen direkten Bezug zum Messermord eines Zugewanderten an Daniel H.

Die entscheidenden Sätze sagte Regierungssprecher Seibert auf einer Bundespressekonferenz, als er von „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ sprach.

Verhandelt werden fünf Jahre später aber vorwiegend Hetzjagden gegen Linksradikale! Deshalb sind auch 28 angeklagte Rechtsextreme in der Schlussrechnung zusammengekommen.

Dieser „Welt“-Artikel ist skandalös auch deshalb, weil selbst das regierungsnahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) schon Mitte 2019, knapp ein Jahr nach dem Mord, titelte: „,Hetzjagden' in Chemnitz? Bundesregierung räumt ein: Hatten keine eigenen Beweise“.

Findet bei „Welt“ 2023 nicht mehr statt, denn jetzt hat man 28 Hetzjäger. Dass es dabei zwar entlang der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft um Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts und nicht zwischen Rechts und Zuwanderern geht, ist der Welt schnuppe, da will man es nicht zu kompliziert machen und bedient lieber die längst widerlegten verstsaubten Merkel-Narrative.

Kein Wort in der „Welt“, dass die Chemnitzer Bürger zu Tausenden auf die Straße gingen, denn das war es ja auch, was die Bundesregierung fürchtete. Bei der „Welt“ waren es „Adolf-Hitler-Hooligans“.

Die Zeitung zitiert aus der Anklageschrift auch Angriffe beispielsweise gegen die Jugendorganisation der SPD. Tatsächlich hatte die linksgrüne Seite die Schweigemärsche und Proteste der Bürger sofort mit einer Reihe von Gegendemonstration beantworten, die spätere grüne Außenministerin war auch darunter.

Es ging diesen Gegenbewegungen im Wesentlichen nur um eines: Die messermordenden Begleitumstände ihrer Welcome-Refugees-Bewegung zu relativieren. Der Welt-Artikel 2023 folgt dieser Linie über fünf Jahre später.

Was im Übrigen nicht bedeutet, dass es für Zuwanderer in Chemnitz und anderswo leicht ist. Rechtsextremer Hass gegen Zuwanderer ist keine Erfindung der Linken. Aber dieser Hass hat nicht das Messer geführt, dass Daniel H. tödlich ins Herz traf.