Ich habe die folgende detaillierte Chronologie meines Falls nicht nur zur Dokumentation erstellt, sondern weil sie ein klares Muster zeigt. Genau deshalb ist sie auch für den aktuellen Fall von Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt und für die Vorbereitung seiner Klage relevant:
Der Angriff der Landesmedienanstalten auf mich begann bereits im Februar 2025 mit Hinweisschreiben, unrealistischen Fristen zur Selbstzensur meines gesamten Archivs und später einem formellen Bescheid samt hohen Gebühren. Ben Berndt erhält jetzt ähnliche nachträgliche Korrekturforderungen der Medienanstalt NRW zu seinem Höcke-Interview. Die Chronologie macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
Ich betreibe ein Textportal – Ben ein ungeschnittenes Interview-Format. Ich frage mich mittlerweile, ob mein Fall „nur zum Warmlaufen“ diente.
Meine laufende Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, die Schriftsätze von RA Dirk Schmitz und die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit (Art. 5 GG, Zensurverbot, Ungleichbehandlung zum Presserat) bieten direkte Bezugspunkte. Ben wird von RA Joachim Steinhöfel vertreten – die Dokumentation meines Falls liefert vergleichbare Argumente und zeigt, wie die Behörden vorgehen.
Die Chronologie macht sichtbar, dass seit dem Medienstaatsvertrag die Landesmedienanstalten ihre Rolle bei der „Bekämpfung von Desinformation“ ausbauen – zunächst bei Blogs wie meinem, jetzt bei Podcasts. Das schafft einen Präzedenz-Effekt und zeigt, dass unabhängige kritische Stimmen systematisch unter Druck geraten.
Ich werde über die extra geschaffene „Prüfgruppe Wallasch“ jetzt von bereits fünf Landesmedienanstalten gejagt: Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) – hat das Verfahren ursprünglich eingeleitet und den Bescheid erlassen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist zwischenzeitlich federführend (leitend) in der Prüfgruppe. Hinzu kommt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Und die Medienanstalt Hessen.
Die folgende Chronologie soll den historischen und faktischen Rahmen liefern, der Bens Fall nicht als Zufall, sondern als Fortsetzung einer Entwicklung darstellt. Sie hilft, den größeren Zusammenhang zu verstehen: Der erste Angriff traf mich – und er ist bis heute nicht abgeschlossen.
Wir haben zudem den größten Teil der Schreiben und Klagen in den Artikeln veröffentlicht, sie sind dort nachzulesen.
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Chronologie der Angriffe der Landesmedienanstalten auf alexander-wallasch.de
13. Februar 2025 – Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-sollen-geloescht-werden-staatsfinanzierte-ki-zensur-mit-vernichtungswillen
Erste öffentliche Meldung über einen Drohbrief der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) als Einschreiben. Die NLM („Team Regulierung“) fordert die vollständige Überprüfung und ggf. Löschung aller über 3.000 Artikel bis zum 10. März 2025, andernfalls drohen kostspielige formelle Verfahren. Konkrete Vorwürfe betreffen u. a. Beiträge zu Migration, Kriminalität und Impfschäden-Bildern. Mein Artikel weist die Forderungen als politisch motiviert zurück und kündigt Widerstand sowie einen Fragenkatalog an die NLM an. Erste Erwähnung des KI-Tools KIVI, das alle 14 Landesmedienanstalten nutzen.
17. Februar 2025 – Staatstrojaner „KIVI“ hat uns angegriffen: Jetzt schlagen wir zurück
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/staatstrojaner-kivi-hat-uns-angegriffen-wir-starten-jetzt-die-gegenoffensive
Weitere Details zum koordinierten Einsatz des KI-Tools KIVI durch alle Landesmedienanstalten. Ankündigung unserer Gegenoffensive und Forderung nach Transparenz bei Hinweisschreiben und Verfahren.
3. März 2025 – Meine Antwort an die Landesmedienanstalt: Die Bewertung journalistischer Inhalte obliegt nicht einer Provinzbehörde
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/meine-antwort-an-die-landesmedienanstalt-die-bewertung-journalistischer-inhalte-obliegt-nicht-einer-provinzbehoerde
Veröffentlichung der anwaltlichen Stellungnahme (RA Dirk Schmitz) zum Hinweisschreiben der NLM vom 6. Februar 2025. Dokumentation der formellen Antwort auf die Forderungen nach Überprüfung und Anpassung von Artikeln.
8. Mai 2025 – Landesmedienanstalten führen Stasiakten über Medien
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/landesmedienanstalten-fuehren-stasiakten-ueber-medien
Bericht über systematische Erfassung kritischer Medien durch die Landesmedienanstalten und die Praxis der Hinweisschreiben.
8. Juli 2025 – Der nächste Angriff gegen Wallasch: Hier unsere Antwort an die Landesmedienanstalt
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-naechste-angriff-gegen-wallasch-hier-unsere-antwort-an-die-landesmedienanstalt
Veröffentlichung der anwaltlichen Antwort auf ein weiteres Hinweisschreiben der NLM vom 2. Juni 2025. Erneute Aufforderung zur Überprüfung und Anpassung von Beiträgen.
26. Juli 2025 – Presserat schlägt zu: Alexander-Wallasch.de ausgeschlossen – Zensur oder politischer Angriff
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/presserat-schlaegt-zu-alexander-wallasch-de-ausgeschlossen-zensur-oder-politischer-angriff
Bericht über den Ausschluss durch den Presserat parallel zu den laufenden Angriffen der NLM mit wiederholten Hinweisschreiben.
8. Dezember 2025 – Fünf Landesmedienanstalten jagen mich mit Sonderkommission „Prüfgruppe Wallasch“
https://www.alexander-wallasch.de/service/achtung-sechs-landesmedienanstalten-jagen-mich-mit-sonderkommission-pruefgruppe-wallasch
Meldung über die Bildung der Sonderkommission „Prüfgruppe Wallasch“ aus fünf Landesmedienanstalten. Ankündigung einer Klage.
9. Dezember 2025 – „Prüfgruppe Wallasch“ – Wie alles begann
https://www.alexander-wallasch.de/service/pruefgruppe-wallasch-wie-alles-begann
Ausführliche Rückblende auf den Beginn im Frühjahr 2025: Aufforderung, fünf exemplarische Artikel zu überarbeiten/löschen und das gesamte Archiv zu prüfen. Ablehnung eines Antrags, anschließend Bescheid mit Gebühren und Zwangsgeldandrohung. Nach Widerspruch Bildung der Prüfgruppe.
11. Dezember 2025 — Fünf Landesmedienanstalten jagen einen Journalisten – Interview mit RA Dirk Schmitz
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/jetzt-spricht-anwalt-schmitz-ueber-sondereinsatzgruppe-wallasch-fuenf-landesmedienanstalten-jagen-einen-journalisten
Ausführliches Interview mit RA Dirk Schmitz zu den Forderungen der fünf Anstalten und der Klage.
19. Dezember 2025 – Medienrechtler: Vorgehen gegen Wallasch ist „verfassungswidrig“
https://www.alexander-wallasch.de/service/medienrechtler-vorgehen-gegen-wallasch-ist-verfassungswidrig
Zusammenfassung rechtlicher Einschätzungen zum Verfahren.
21. Januar 2026 – Klageschrift ungekürzt: Was Landesmedienanstalten machen, ist Verfassungsbruch!
https://www.alexander-wallasch.de/service/klageschrift-ungekuerzt-was-die-landesmedienanstalt-macht-ist-verfassungswidrig
Veröffentlichung des kompletten Bescheids der NLM vom 21. Oktober 2025 (drei Artikel beanstandet, 2.500 € Gebühr, Untersagung, Zwangsgeldandrohung) und der Klagebegründung vom 19. Januar 2026. Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig.
24. Januar 2026 – Prof. Schwab: Zweierlei Maß bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/prof-schwab-zweierlei-mass-bei-der-niedersaechsischen-landesmedienanstalt
Gastbeitrag zur selektiven Vorgehensweise der NLM.
6. Februar 2026 – Zwei Anwälte bei Kontrafunk über den Fall Wallasch gegen Landesmedienanstalten
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zwei-anwaelte-bei-kontrafunk-ueber-den-fall-wallasch-gegen-landesmedienanstalten
Interview mit RA Dirk Schmitz und RA Dirk Sattelmaier zum Verfahrensstand.
4. Mai 2026 – Keinen Millimeter zurück – Unser Duell um die Meinungsfreiheit geht in den finalen Schlagabtausch
https://www.alexander-wallasch.de/service/keinen-millimeter-zurueck-unser-duell-um-die-meinungsfreiheit-geht-in-den-finalen-schlagabtausch
Update zum laufenden Klageverfahren.
27. Mai 2026 – Das geheime Strategiepapier der Landesmedienanstalten ungekürzt
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/nur-bei-uns-das-geheime-strategiepapier-der-landesmedienanstalten-ungekuerzt
Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers der Landesmedienanstalten.
4. Juni 2026 – Anwalt Schmitz zwingt die Zensurbehörde zur vollständigen Offenlegung – Nachahmung empfohlen!
https://www.alexander-wallasch.de/service/anwalt-schmitz-zwingt-die-zensurbehoerde-zur-vollstaendigen-offenlegung-hier-die-vorlage-fuer-alle-kritischen-medien
Bericht über erfolgreiche Anträge auf Akteneinsicht und Offenlegung.
19. Juni – Im Fadenkreuz: Die Landesmedienanstalten feuern erneut gegen Wallasch
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/im-fadenkreuz-die-landesmedienanstalten-feuern-erneut-gegen-wallasch
Neue Schriftsätze der NLM (10. März 2026 und 5. Juni 2026) im Klageverfahren.
26. Juni 2026 – Landesmedienanstalt greift Podcaster Ben an: War Wallasch nur zum Warmlaufen?
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/landesmedienanstalt-greift-podcaster-ben-an-war-wallasch-nur-zum-warmlaufen
Bericht über den Angriff der Medienanstalt NRW gegen Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt (Höcke-Interview) als Eskalation und Ausweitung auf andere Formate.
27. Juni 2026 – RA Schmitz spricht auf dem 1. Demokratiekongress im Bundestag über den Angriff der Landesmedienanstalten gegen Wallasch
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ra-schmitz-spricht-auf-dem-1-demokratiekongress-im-bundestag-ueber-den-angriff-der-landesmedienanstalten-gegen-wallasch
Aktueller Bericht zum Vortrag von RA Dirk Schmitz.
Aber zuletzt das wirklich Entscheidende:
Unser Gegenangriff braucht Ihre finanzielle Unterstützung. Ohne Ihre Hilfe können sie uns finanziell austrocknen und mundtot machen. Jeder Euro, den Sie jetzt geben, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Zensurbehörden.
Mit den Angriffen sind zudem weitere unserer finanziellen Mittel gestrichen oder eingefroren worden (Google-Werbung, VG-Wort-Zahlungen usw.). Wer unsere Klage und meine Seite unterstützt, hilft damit den Neuen Medien auch insgesamt. Rechtsanwalt Schmitz wird in den kommenden Tagen umfassend Auskunft über die Gesamtstrategie geben.
Wenn Sie die Möglichkeit haben, unterstützen Sie unseren Kampf. Und empfehlen Sie Alexander-Wallasch.de bitte weiter! Denn wenn uns über alle Angriffe hinweg immer mehr Leser finden, werden wir diesen Kampf auch gewinnen.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Liam
Dieses System ist ein einziger riesiger Skandal und eine Schande für die Meinungsfreiheit.
Seit der Medienstaatsvertrag-Novelle 2020 zeigt sich die perfide Doppelmoral der Landesmedienanstalten in voller Hässlichkeit. Linksextreme „freie Radios“ wie Radio Corax bieten der Roten Hilfe eine willige Bühne, schenken der Amadeu-Antonio-Stiftung eigene Sendungen und verbreiten ihre Agitation ungestört über UKW – finanziert mit Steuergeld der Bürger, die sie verachten. Die AfD will diese Förderung zu Recht stoppen, und schon drehen sie durch.
Aber wehe, du bist ein unabhängiger Blogger oder Content Creator ohne Segen des Systems. Wehe, du kritisierst die Mächtigen, nimmst den Status Quo auseinander und lässt auch wirklich kontroverse Stimmen zu Wort kommen. Dann verwandelt sich die Medienanstalt in einen Orwellschen Gedankenpolizisten in kafkaesker Bürokratenuniform: Drohungen, Verfahren, saftige Verwaltungsgebühren und der Versuch, einen finanziell zu zersetzen – nur weil man sich ihrem selbsternannten Presserat nicht unterwirft.
Das ist keine Aufsicht. Das ist Zensur und Einschüchterung pur.
Die realen Fälle sind erschreckend:
• Alexander Wallasch wird seit über 500 Tagen von gleich fünf Landesmedienanstalten verfolgt.
• In Baden-Württemberg wollte die LFK blauerbote.com gleich drei Artikel verbieten.
• Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg frönt offenen Verbotsfantasien gegen NIUS und andere kritische Medien.
• Gegen Ben Ungescriptet wird vorgegangen, nur weil er einen Podcast mit Björn Höcke gemacht hat.
Gleichzeitig dürfen in den „Medienkompetenzzentren“ (z.B. Sachsen-Anhalt) Esoterik-Spinner mit öffentlichen Geldern Workshops zur „Selbstfindung“ veranstalten. Medienkompetenz? Lächerlich. Und Behörden produzieren munter eigene PR- und Propaganda-Podcasts – von Staatsferne keine Spur.
Dieser gesamte öffentlich-rechtliche Behördenapparat ist korrupt bis ins Mark. Schon nach der Wende haben CDU und SPD mit ihren Parteibüchern diesen Laden unter sich aufgeteilt. Demokratische Mitbestimmung? Eine lächerliche Fassade für einen gigantischen Selbstbedienungsladen, in dem einige wenige ihre Machtgeilheit und ideologische Hybris ausleben.
Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Es braucht komplett neue Regelungen. Die Aufgaben dieser Anstalten müssen strikt beschränkt werden auf Zulassung, Regulierung und Überwachung von linearen Rundfunkprogrammen sowie echten Jugendschutz.
Schluss mit der Bürgermedien-„Förderung“! Schluss mit den ideologischen Workshops! Schluss mit der Ausspähung von Telemedien durch KI-Tools wie KIVI!
Die Landesmedienanstalten sind nicht die Hüter der Demokratie – sie sind ihre Totengräber, bewaffnet mit Paragraphen, Gebührenbescheiden und ideologischer Verblendung.
Es reicht endgültig.