Dabei ist Konstantin von Notz selbst das Sicherheitsleck für Deutschland: Grüner will AfD-Länder von Geheimdienst-Infos abschneiden

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat im Deutschlandfunk wieder eine schamlose Show reiner Diffamierung der AfD abgeliefert ohne jegliche Substanz. Notz ruht sich auf seiner Immunität als Abgeordneter aus, die ihn vor Klagen weitestgehend schützt. Er bekämpft die AfD propagandistisch ohne dabei auch nur einen einzigen neuen, handfesten Beleg für eine systematische Spionagetätigkeit der AfD als Partei auf den Tisch zu legen.

Stattdessen nennt er konkret den Fall eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters mit angeblichen FSB-Kontakten – daraus wurde aber nichts, der Mann verließ die Position, es gab keine Verurteilung einer AfD-Führungsebene oder nachgewiesenen Schaden für die Sicherheit.

Von Notz erwähnt laufende Ermittlungen gegen den AfD EU-Abgeordneten und ehemaligen MdB Petr Bystron im Zusammenhang mit einem prorussischen Portal – daraus wurde aber bis heute ebenfalls nichts Konkretes, keine Verurteilung. Der zentrale Vorwurf aus Tschechien beruht auf einer angeblichen Tonaufnahme der dortigen Geheimdienste, auf der Bystron angeblich Geld gezählt haben soll. Diese Aufnahme wurde jedoch nie veröffentlicht, trotz Forderungen von Bystron und der AfD. Die tschechischen Behörden behandeln sie als geheimes Material. Bystron bestreitet alles vehement als Diffamierungskampagne, und bis heute ist daraus nichts Substanzielles geworden – keine öffentlichen Beweise, keine Verurteilung.

Es gibt weitere Anwürfe in dem Stil, so etwa gegen AfD-Mitarbeiter, deren parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur plötzlich als „Ausspähung“ interpretiert werden – auch das hat sich als diffamierend, substanzlos und sogar in seiner Unprofessionalität des Anwurfs als lächerlich erwiesen.

Beim Grünen von Notz bleibt dann nur noch eine Diffamierung über, die FPÖ in Österreich sei doch das Vorbild der AfD und dort gab es während der Regierungsbeteiligung, so von Notz Spionagevorwürfe und Probleme mit dem Verfassungsschutz. Die wird es allerdings hier auch bald geben, denn unter einer AfD-Regierung wird es diesen politischen Verfassungsschutz nicht mehr geben, so die Ankündigungen führender AfD-Vertreter.

Das war’s bei von Notz. Nullkommanichts darüber hinaus. Kein Dokument, kein abgehörtes Gespräch einer AfD-Führungsebene, kein nachgewiesener Transfer geheimer Bundesinformationen an Moskau, keine frische Razzia oder Verurteilung, die eine Partei-weite Agenda belegen würde.

Von Notz springt von diesen alten und hochumstrittenen Verdachtsmomenten direkt zur Generalisierung, erklärt die gesamte AfD zum „trojanischen Pferd für Moskaus Interessen im Deutschen Bundestag“ und fordert weitreichende Vorkehrungen gegen mögliche AfD-Landesregierungen – als stünde die Bundesrepublik unmittelbar vor einem Sicherheitskollaps.

Sie steht allerdings möglicherweise vor einem solchen Sicherheitskollaps. Das allerdings steht im direkten Zusammenhang mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung.

Der Vergleich mit der FPÖ dient bei von Notz nur der dramatischen Aufladung, bleibt aber ein pauschaler Seitenhieb ohne direkte, aktuelle Parallele zu AfD-Abgeordneten oder einer koordinierten Spionage.

Von Notz fordert, ganze Bundesländer bei einer AfD-Beteiligung vom Informationsaustausch abzuschneiden, Akten vorab zu sichern oder Systeme wie NADIS zu kappen, als wäre eine demokratisch gewählte Opposition bereits ein Landesverräter bzw. die Abwahl der Etablierten Landesverrat.

Das alles taugt nichts als Begründung für solche Schritte. Es sind keine Beweise oder etwa Indizien, sondern bekannte und ausgefahrene Diffamierungen, die seit Jahren gezielt auf breiter etablierter Front gestreut werden um die AfD zu diskreditieren – nichts davon kann auch nur im Ansatz dafür herhalten, eine systematische Gefährdung der Sicherheit zu behaupten.

Und man gewinnt den Eindruck, um so länger man von Notz zuhört, dass auch er das ziemlich genau weiß. Was von Notz da macht, macht er mit Vorsatz. Er ist damit erwiesenermaßen ein schlimmer Antidemokrat, ein Kriegstreiber und Knecht der Rüstungsindustrie. Nichts gefährdet Deutschland aktuell mehr, als diese Klientel, die Deutschland wirtschaftlich zerstört und jetzt noch in einen Krieg trieben will.

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollte er der Idee nach für eine ausgewogene Kontrolle stehen – stattdessen betreibt er aktive Ausgrenzung und untergräbt damit das Vertrauen in demokratische Wahlergebnisse. Man muss sich ernsthaft fragen, wie gefährlich ein Konstantin von Notz mit seinem Hintergrund und seiner einseitigen Agenda für Demokratie und den Föderalismus eigentlich ist.

Wer gewählte Vertreter von sensiblen Informationen fernhalten will, nur weil sie eine andere Haltung zum Ukrainekrieg und zu Beziehungen mit Russland haben, der schadet der Demokratie mehr, als er sie schützt. Und er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass es sogar dringend notwendig ist, dass mal jemand von außerhalb der Kartellparteien auf diese Informationen schaut. Möglicherweise soll hier Landesverrat vertuscht werden?

Der Deutschlandfunk macht das Ganze erwartungsgemäß mit, indem er von Notz weitgehend ungestört seine Diffamierungen und Diskreditierungen entwickeln lässt, ohne eine einzige harte Nachfrage zur Beleglage, zur eigenen Rolle des Abgeordneten von Notz als Teil der pro-Ukraine-Linie oder zu möglichen politischen Motiven hinter dieser Kampagne. Statt ausgewogenem Journalismus gibt es vom staatsnahen Deutschlandfunk affirmative Rückfragen, die die Einseitigkeit verstärken.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Panik: Die etablierten Kräfte fürchten, dass eine nicht ausgegrenzte AfD die Einseitigkeit der letzten Jahre in der Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar machen könnte – mit all den offenen Fragen zu früherer Abhängigkeit, Entscheidungen und Folgen für Deutschland.

Konstantin von Notz ist einer der gefährlichsten Politiker dieses Landes. Er ist Antreiber einer Bewegung, die das föderale System unter dem Deckmantel der Sicherheit aushöhlen will. Hier ist die wehrhafte Demokratie geworden, den Versuch mit allem Mitteln zu unterbinden, unbequeme Alternativen mundtot zu machen.

Der Grüne ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Warum er überhaupt noch im Gremium und in dieser Position ist: Das PKGr wird nicht frei gewählt, sondern die Mitglieder werden vom Bundestag mit qualifizierter Mehrheit bestimmt.

Die AfD und Die Linke schaffen es seit Jahren nicht, die notwendigen Stimmen für einen Sitz zu bekommen – die Kartellparteien blockieren sie bewusst. Dadurch bleibt von Notz dem Gremium erhalten und behält eine herausgehobene Rolle, die er sonst mutmaßlich an die AfD als Oppositionsführer im Bundestag verlieren würde.

Das ist eine Mehrheitsentscheidung der Kartell-Fraktionen. Eine gezielte Ausgrenzung der AfD und ein Generalangriff auf die parlamentarische Kontrolle. Sie wollen offenbar so etwas, wie ein Kriegsrecht. Dafür muss man einen Krieg herbeireden. Konstantin von Notz ist gefährlich.

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und kein EU-Mitglied. Die massive und ruinöse Unterstützung Deutschlands und des Westens beruht auf politischen Entscheidungen, bilateralen Zusagen, EU-Mechanismen und der G7/Ukraine-Kontaktgruppe – nicht auf vertraglichen Verteidigungspflichten.

Von Notz und die Grünen positionieren sich klar für umfassende Unterstützung – Waffen, Finanzhilfen, Sanktionen–, weil sie den russischen Angriffskrieg als Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung sehen. Mittlerweile scheinen sie selbst die größte Bedrohung für das Wohlergehen Deutschlands geworden zu sein.