Das Endkämpfchen um die Migrationsdebatte – vom Machtanspruch eines selbsternannten Vorfelds

Martin Sellner glaubt offenbar, dass die Idee, Menschen zurückzuführen, die sich unrechtmäßig hier aufhalten, die Asylgesetzgebung missbrauchen oder sich auf eine Politik verlassen, die eine Herrschaft des Unrechts pflegt, exklusiv ihm oder seinem politischen Umfeld zuzuordnen ist. Aber warum eigentlich? Geht’s um Deutungshoheit? Um Machtanspruch aus einem Feld heraus, dass sich selbst gern als das wahre, das echte, das einzig legitime Vorfeld der AfD versteht?

Zunächst mal hatte nach Merkels Abgang die Ampelregierung das Migrationsproblem noch verschärft, indem sie zuvor kritisierte rechtsstaatliche Fehlentwicklungen Schritt für Schritt in neue Gesetze gegossen und damit gesetzlich legitimiert hat. Das Unrecht wurde auf diese Weise nicht beseitigt, sondern rechtlich verfestigt.

Und genau das macht es zunehmend schwieriger, diese Zustände überhaupt noch als Unrecht zu benennen und politisch zu bekämpfen. Denn was erst einmal geltendes Recht geworden ist, lässt sich nicht mehr ohne Weiteres als Rechtsbruch angreifen. Stichwort Aufenthalt auf Probe und Turbo-Einbürgerungen.

Nicht an der Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückzuführen, ist exklusiv. Es wird viel über Remigrationskonzepte gesprochen, aber so richtig scheint niemand zu wissen, was davon über die theoretische Ebene hinaus konkret und praktikabel Sinn ergeben soll.

Das ist viel Rauch um einen Machtanspruch herum: der Versuch, innerhalb der Schwaden ein ganzes Bündel von Ideen und Ideologien auf dem Rücken einer immer erfolgreicher werdenden AfD zu verwirklichen.

Dabei frage ich mich allerdings, wer hier eigentlich wen dringender braucht. Oder nein, ich weiß es ziemlich genau. Schließlich gibt es innerhalb der AfD eine ganze Reihe von Unvereinbarkeitsbeschlüssen.

Wenn einzelne Führungspersonen der AfD bestimmte Begriffe übernehmen, sollte man das deshalb nicht überbewerten. Es handelt sich schließlich nicht um neu erfundene Begrifflichkeiten, nur weil jemand meint, diese Begriffe für sich und seine politische Agenda beanspruchen und entsprechend etikettieren zu können.

Natürlich haben die rechten Bewegungen rund um Schnellroda, Götz Kubitschek und Martin Sellner, aber auch Björn Höcke, der entsprechende Positionen in die AfD hineinträgt, ihre Verbündeten und politischen Anknüpfungspunkte. Das ist nicht zu übersehen. Dennoch handelt es sich nach wie vor um ein politisches Vorfeld, das innerhalb der AfD keineswegs uneingeschränktes Vertrauen genießt, sondern teilweise mit erheblichem Misstrauen betrachtet wird.

Vor allem entsteht zunehmend der Eindruck, dass ein bestimmtes politisches Konstrukt, das sich selbst als das maßgebliche Vorfeld definiert, glaubt, auch die Deutungshoheit über die Bewertung und politische Einordnung der Migration beanspruchen zu können. Dabei wird offenbar ausgeblendet, dass diese Debatten längst an ganz anderer Stelle geführt und geprägt werden. Medien und neue Medien haben daran einen erheblichen Anteil. Hier wurden die Debatten geführt, Themen gesetzt und Diskussionen ausgelöst, die weit über das eigene publizistische Umfeld hinaus Wirkung entfaltet haben.

Dass aus dem Umfeld Sellner/Schnellroda heraus nun eigene Machtansprüche erhoben werden, ist nicht überraschend. Nur könnte sich das vermeintlich große Finale am Ende als ziemlich überschaubares Schauspiel erweisen. Was als Endkampf oder letztes Gefecht inszeniert wird, kann sich als Scharmützel im Vorübergehen erweisen, welche allenfalls an der Peripherie der AfD lärmt und dann verpufft. Und das war’s dann wohl. Das Gespenst einer drohenden Assimilierung ist klassische Wagenburgphobie.

Ein erstes Fazit aus diesem Lärm um nichts: Ein Alleinstellungsmerkmal für sich zu beanspruchen, weil man bestimmte Begriffe geprägt, besetzt oder politisch zugespitzt hat, ist ein gewagtes Spiel. Niemand hat die Deutungshoheit über eine politische Debatte, nur weil er glaubt, ihr Urheber zu sein. Hier sollte man sich genau überlegen, ob man persönlich All-In gehen sollte. Das gilt für Sellner wie für Krah. Kubitschek macht auch hier wieder vieles richtig. Er liest ein Buch, freut sich über den Erfolg der Messe in Halle und geht in den Garten. Da ist auch im November noch einiges zu tun.