Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit ist schockierend, weil sie einmal mehr wiederholt, was das letzte Jahrzehnt als Hass- und Hetze-Agenda bestimmt hat – stets mit Blick auf die vierte Gewalt und die Opposition. Die Opposition besteht nur noch aus der AfD, die den Kartellparteien gegenübersteht.
Dass Bundestagspräsidentin Klöckner den Begriff „Kartell“ an ihrem ersten Arbeitstag gerügt hat, ändert daran nichts. Kein Begriff trifft es besser, wenn man es milde ausdrücken will.
Wenn Steinmeier erneut beschwört, ein Drittel der Menschen sei vom Weg abgekommen – vom Weg seiner politischen Agenda, der Agenda seiner Klasse, der Agenda dieses politmedialen und militärischen Komplexes –, dann ist das ein Offenbarungseid. Nicht der erste, sondern einer in einer langen Reihe.
Besonders schwer wiegt das im Licht der jüngsten Äußerungen Angela Merkels, die bereits Geständnischarakter trugen: Die politische Klasse hat über zehn Jahre versucht, Opposition und vierte Gewalt zu unterdrücken, zu diffamieren, zu diskreditieren und auszugrenzen – sie von Mandaten und Kandidaturen zu entfernen, wie zuletzt unter anderem in Niedersachsen. Sie hat Medien verfolgt, die sich noch an die vierte Gewalt gebunden fühlen, jene Instanz, die das Grundgesetz und seine Väter nicht ohne Grund mit besonderen Rechten ausgestattet haben.Diese über ein Jahrzehnt andauernde Unterdrückung war erfolglos.
Die AfD ist mittlerweile stärkste Kraft im Land, die größte Volkspartei und, gemessen an Wählerschaft und Zusammensetzung, wahrscheinlich die einzige. Vereinzelt flackern Bemühungen auf, zu einer Normalität der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren – von Vertretern der Kartellparteien und dieses politmedial-militärischen Komplexes. Es bleibt ein Fake.
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Zuletzt setzt sich durch, was sich zementiert hat. Die Täterseite hat zehn Jahre lang dasselbe Gebet aufgesagt und kennt kein anderes mehr.
Hinzu kommt, dass die Regierung, der Bundeskanzler, sich gegen das eigene Volk und das eigene Land gewandt und einem anderen Land, der Ukraine, zugewandt hat. Was die Deutschen erwirtschaften, fließt aus dem Land ab – bis hin zur Demontage einer Verteidigung, die ohnehin auf ein Minimum reduziert war.
Die leeren Speicher sollen nun mit weiteren Milliarden aufgefüllt werden, die man in den USA für Militär ausgeben will, oder durch den Versuch, die deutsche Wirtschaft zu retten, indem der Staat eine Industrie massiv subventioniert. Immer mit Blick auf die Ukraine, nicht auf die deutschen Menschen, die nichts anderes wollen als Frieden.Sie können es nicht. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht in der Lage dazu.
Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und noch einige Jahre ertragen, bis die letzten Ausläufer dieser Machtinhaber und dieses Systems der Verweigerung, Macht auf Zeit abzugeben, demontiert sind. Das muss friedlich und auf demokratischem Weg geschehen. Das sagt sich leicht, solange die demokratischen Möglichkeiten immer massiver eingeschränkt werden.
Am Ende bleibt das Vertrauen auf die letzten Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof. Doch auch dort hat das System bereits das Beil angesetzt und versucht, eigene Leute zu installieren.
Was diese Clique, dieses Kartell, diese Systemparteien, dieser politmediale und militärische Komplex betreibt, ist demokratiefeindlich. Es ist Hass. Es ist Hetze. Es ist antideutsch. Es ist falsch und bleibt falsch. Es ist ein Angriff auf unsere Art zu leben und der Versuch, etablierte Macht nicht mehr aus der Hand zu geben. Ein Schicksal, das Demokratien immer wieder erfasst, aber nie von Dauer sein kann.
Der Souverän weiß um die demokratischen Möglichkeiten. Wird er eingeschränkt und kommunizieren freie Medien das vernünftig, ist er sich dessen bewusst – und wird sich zur Wehr setzen.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von T S
Auch die AfD ist letztlich keine echte Opposition sondern nur Konkurrenz innerhalb eines von Selbstbedienung und Selbsverfettung längst selbst siechendes Systems. Postengeschacher und Berufspolitiker gibt es auch dort längst zu Genüge, und man muß nur das Zauberwort "Islamisten" aussprechen schon sind sie wie die Kartellparteien mehrheitlich dabei die Palantir-Millionenbestellung mit abzusegnen, oder erst neulich durch enthaltendes Nixtun der freiheitsfeindlichen Ausweitung der Polizeibefugnisse zuzustimmen.
Es geht auch nicht darum die "repräsentative Demokratie" durch "Basisdemokratie" oder ganz was anderes abzuschaffen, denn auch diese werden über kurz oder lang ebenso korrumpiert.
Es würde schon genügen durch Amtszeitbegrenzung die Unsitte des Berufspolitikertums zu beenden, durch radikale Steuerkürzungen die lockenden Fleischtöpfe zu kappen, und durch konsequente Rückverlagerung der Entscheidungsebenen zurück auf kommunale und lokale Ebene zu bringen wo sie der stetigen sozialen Kontrollle der unmittelbar betroffenen Bürger unterliegt.
Aber einen derart konsequenten und mehr als überfälligen Wandel wird man nicht von den Fröschen bekommen deren Sumpf man dazu trockenlegen muß.
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Kommentar von Rolf Oetinger
"Am Ende bleibt das Vertrauen auf die letzten Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof. " -- sollte wahrscheinlich heißen, bis hin zum "Bundeverfassungsgericht", das sich irgendwie - aus welchen Gründen auch immer - dem EuGH unterworfen hat.
Die letzten Instanzen sind derzeit tatsächlich die USA, die die auch hierzulande die Meinungsfreiheit verteidigen. Ansonsten wird hier immer noch mit einer 70% Mehrheit die Deindustrialisierung gewählt und die Zensur, die nicht so genannt werden will, die Lehre von der vorgeblichen Frauenbenachteiligung und -- dass bei kleinen Kindern das eigene Geschlecht hinterfragt werden soll. Außerdem der Importstopp von Öl und Gas im Jahr X (anno 2045?), das Herausreißen funktionierender Gasleitungen, das Fluten des Braunkohletagebaus bei Mönchengladbach mit Rheinwasser, womit die Kohle so gut wie irreversibel unbrauchbar wird, welche Schildbürgerideen wollen wir noch würdigen?
Bürgergeld nicht nur für Menschen, die nicht arbeiten können, sondern auch für Leute, die nicht arbeiten wollen, bis dato wohl auch für per Haftbefehl Gesuchte. Aktuell zieht ein Bekannter von mir aus einer schönen Wohnung aus, die ihm zu teuer wird. Die Einziehende hat kein Problem mit der Miethöhe, weil der Staat, also der Steuerzahler, das bezahlt. Die Wohnung gegenüber steht zu über 90% leer, ist aber vermietet an eine Mutti, die faktisch woanders lebt, jedoch bezahlt die Miete anstandslos -- wer wohl?
Solcherlei Dysfunktionalitäten sind hier System: Ein gemeinnütziger Verein in meiner Nachbarstadt hat einen ca 7-Millionen-Euro Neubau hingestellt und wartet jetzt seit mehreren Wochen auf die "Betriebserlaubnis" des fertigen Gebäudes, unter anderem war eine zuständige Beamtin zwei Wochen in Urlaub. Wieso sind Beamte in Berlin statistisch - also vorgeblich nachweislich - wesentlich häufiger krankgemeldet (nicht häufiger krank, nur gemeldet?) als Nichtbeamte?
Jedermann sieht die Dysfunktionen, die Lügnereien und Heucheleien, wenn man die LNG-Förderung in Deutschland verbietet und massenhaft LNG aus USA importiert, wenn die EU den Norwegern die Ölförderung in der Nordsee madig machen will, aber von genau deren Rohstoffe abhängig ist wie ein Süchtiger. Wenn man Atomkraft im Lande verbietet und jauchzend Atomkraftwerke sprengt - die CDU sich von Atomkraft distanziert - um dann Atomstrom aus Frankreich bittstellend zu importieren und gleichzeitig Katar-Habeck (ach ja, Katar fördert leider den Islamis-mus) bei Miosga anheimelnd interviewt wird "wenn man ihn doch nur gelassen hätte...."
Wenn die Gewerkschaften zum großen Halali blasen, weil Löhne nicht mehr wie gewohnt erhöht werden und ganze Betriebe einfach geschlossen werden --willkommen in der Wirklichkeit! -- anstatt bereits dann wach zu werden, wenn die "EU-Richtlinien" (knapp vierzig Prozent bis die Hälfte der deutschen Gesetze laufen den Umweg über die Brüssel-EU) den Autobauern, den Stahlbauern, der Chemieindustrie, der Zementindustrie, wahrscheinlich auch der Landwirtschaft, mit Ihrer Verpackungsverordnung selbst kleinen ebay-Händern, die innerhalb der EU verschicken wollten und jetzt leichter in die Schweiz und nach England als in die EU schicken können - hab ich was vergessen? - absehbar die Produktion zerstören.
Dann sprechen sie immer von Reformen und Entbürokratisierung, aber es ist wie die Worte des Alkoholsüchtigen, der beschwört, das jetzt sei gerade sein letztes Bier. Ihre Reformen sind Verformungen, Deformationen und ihre Entbürokratisierungen sind wie die Datenschutzgrundverordnung eines Grünen Jan Philipp Albrecht, die die CDU sich asl quasi Nahrungsergänzungsmittel mit einwarf. Seitdem klickt jedefrau noch mehr apathisch die Cookie-Fragebögen von sich weg, die Grünen Frauen und die CDU SIND grün!11
Herr Merkel, Entschuldigung Herr Merz steht zu den Klimaabkommen wie die "eins" oder man könnte auch sagen wie das Bundesverfassungsgericht, das ein Pariser Klimaabkommen - das Pariser Klimaabkommen sieht keinen Völkerrechtsbruch, keinerlei Sanktionen bei Nichteinhaltung vor - als quasi dem Grundgesetz übergeordnet betrachtet, weil sie (zu viel Spiegel und nature gelesen haben?) als supergutbezahlte Beamtenrichter wohl der Meinung sind, wenn die Welt nicht - hauptsächlich, aber egal auch wenn die anderen nicht liefern, dennoch - von Deutschland gerettet würde, nützten auch alle anderen Grundrechte nichts.
Karlsruhe ist eine am Reißbrett entworfene Stadt - bis heute.
Vor Hamburg wurde eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Europas - nach ca 6 statt 60 Jahren Laufzeit - in die Luft gesprengt und der Betreiber millionenschwer (ein vermutlich dreistelliger Millionenbetrag - warum Geheimhaltung? Es sind doch Steuergelder!) für die Aufgabe desselben stilllegungsprämiert.
Dann kommt in Argentinier ein Milei ans Steuer, der im Großen und Ganzen sagt, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt - seitdem schuldenfreie Haushalte vorlegt! Gar dank Haushaltsüberschüssen Altschulden abbezahlt - und die argentinische Wirtschaft erholt sich von 200% (!!) Jahresinflation auf ca 33% Jahresinflation aktuell, Tendenz weiter sinkend! Derselbe Milei würde in Berlin und Brüssel blankes Entsetzen auslösen, sie prognostizierten ihm genüsslich Misserfolg, verehrte er doch nicht die wirtschaftliche Denkschule des Neokeynesianismus mit seinen Schulden und der Überrolle des Staates, sondern schredderte eine staatlich angemaßte Eigenmächtigkeit nach der anderen -- und das Land atmet auf!
Er lehrte sinngemäß, die Regierung, der Staat, die Bürokratie sind nicht dein Freund nach dem Spruch von Ronald Reagan: Wie kann man einen amerikanischen Bürger maximal verängstigen - mit dem Satz, sinngemäß "Wir sind von der Regierung und wir sind gekommen, um Ihnen zu helfen."
So gewann auch er seine Wahl. In Deutschland ist noch Merkel und Nachfahren dran, im Zivilen nennt man das Erbgemeinschaft. Sie teilen es auf......Es muss aber nicht so bleiben. Wenn man mal ein bisschen verantwortlich nachdenkt und nicht nur überlegt, "reicht es für mich vermutlich durch bis zum Lebensende", dann schließt man die teuren Genderlehrstühle an den Universitäten und beendigt die Jobs der gleichstellungsbeauftragten Feminininnen.
Auch die der Umweltbeauftragten der Gemeinden (all incl wohl knapp 100.000Euro / jährlich gesamt) in meiner Gemeinde arbeitet einer, der mir erklärte, dass die Hälfte seines Einkommens "vom Land bezahlt würde". Ich fragte ihn, ob er das jährlich einsparen würde, was er jährlich an Gehalt kostet, plus Büro plus software, etc....Jedenfalls erklärte er mir, man müsse die Vorlauftemperatur der Heizungen auf 70 Grad absenken, das würde auch schon viel bringen. Ja stimmt, aber was kostet diese Idee jährlich an Gehalt?
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Kommentar von Winfried Bähring
Zitat: „Der Souverän weiß um die demokratischen Möglichkeiten. Wird er eingeschränkt und kommunizieren freie Medien das vernünftig, ist er sich dessen bewusst – und wird sich zur Wehr setzen“.
Sehr geehrter Herr Wallasch,
ich wüßte gern, aus welcher Quelle Sie diesen Optimismus schöpfen.
Ich würde mich nämlich auch gern daraus laben.
Aber die (West-) Deutschen sind wohlstandsverwöhnt und obrigkeitshörig: Das wird gerade an der „Corona-Enquete-Kommission“ deutlich, ein politisches Feigenblatt, das lediglich die Aufgabe hat, das menschengemachte und übergriffige Corona-Verbrechen vor der Bevölkerung zu vertuschen und seine maßgeblichen Akteure vor Strafverfolgung zu schützen (entweder „war alles rechtens“ oder „wir haben es nicht besser gewußt“ und letztendlich „wie können wir es NOCH BESSER machen“).
Und fast) niemand stellt das Offensichtliche an den Pranger.
Ganz im Gegenteil: Man gewinnt den Eindruck, dass ein Großteil der Leute sogar froh ist, dass hier vertuscht werden soll. Sie wollen nämlich gar nicht wissen, was tatsächlich abgelaufen ist, um nicht in ihrer denkbetreuten Wohlfühlblase gestört zu werden. Das ist kein Souverän, sondern ein Opportunist. Und deshalb wehrt der sich auch nicht (wogegen denn?)
Der wehrt sich höchstens gegen diejenigen, die seine Wohlfühlblase anstechen bzw. ihm die Tomaten von den Augen nehmen wollen, mit denen er sich absichtlich selbst die Sicht versperrt.
Da ist mir die französische Bevölkerung mit ihrer pragmatischen Impulsivität wesentlich sympathischer und näher am Souverän (dort rebellieren nämlich gerade NICHT NUR Migranten!)