Das Kartell

Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit ist schockierend, weil sie einmal mehr wiederholt, was das letzte Jahrzehnt als Hass- und Hetze-Agenda bestimmt hat – stets mit Blick auf die vierte Gewalt und die Opposition. Die Opposition besteht nur noch aus der AfD, die den Kartellparteien gegenübersteht.

Dass Bundestagspräsidentin Klöckner den Begriff „Kartell“ an ihrem ersten Arbeitstag gerügt hat, ändert daran nichts. Kein Begriff trifft es besser, wenn man es milde ausdrücken will.

Wenn Steinmeier erneut beschwört, ein Drittel der Menschen sei vom Weg abgekommen – vom Weg seiner politischen Agenda, der Agenda seiner Klasse, der Agenda dieses politmedialen und militärischen Komplexes –, dann ist das ein Offenbarungseid. Nicht der erste, sondern einer in einer langen Reihe.

Besonders schwer wiegt das im Licht der jüngsten Äußerungen Angela Merkels, die bereits Geständnischarakter trugen: Die politische Klasse hat über zehn Jahre versucht, Opposition und vierte Gewalt zu unterdrücken, zu diffamieren, zu diskreditieren und auszugrenzen – sie von Mandaten und Kandidaturen zu entfernen, wie zuletzt unter anderem in Niedersachsen. Sie hat Medien verfolgt, die sich noch an die vierte Gewalt gebunden fühlen, jene Instanz, die das Grundgesetz und seine Väter nicht ohne Grund mit besonderen Rechten ausgestattet haben.Diese über ein Jahrzehnt andauernde Unterdrückung war erfolglos.

Die AfD ist mittlerweile stärkste Kraft im Land, die größte Volkspartei und, gemessen an Wählerschaft und Zusammensetzung, wahrscheinlich die einzige. Vereinzelt flackern Bemühungen auf, zu einer Normalität der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren – von Vertretern der Kartellparteien und dieses politmedial-militärischen Komplexes. Es bleibt ein Fake.

Zuletzt setzt sich durch, was sich zementiert hat. Die Täterseite hat zehn Jahre lang dasselbe Gebet aufgesagt und kennt kein anderes mehr.

Hinzu kommt, dass die Regierung, der Bundeskanzler, sich gegen das eigene Volk und das eigene Land gewandt und einem anderen Land, der Ukraine, zugewandt hat. Was die Deutschen erwirtschaften, fließt aus dem Land ab – bis hin zur Demontage einer Verteidigung, die ohnehin auf ein Minimum reduziert war.

Die leeren Speicher sollen nun mit weiteren Milliarden aufgefüllt werden, die man in den USA für Militär ausgeben will, oder durch den Versuch, die deutsche Wirtschaft zu retten, indem der Staat eine Industrie massiv subventioniert. Immer mit Blick auf die Ukraine, nicht auf die deutschen Menschen, die nichts anderes wollen als Frieden.Sie können es nicht. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht in der Lage dazu.

Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und noch einige Jahre ertragen, bis die letzten Ausläufer dieser Machtinhaber und dieses Systems der Verweigerung, Macht auf Zeit abzugeben, demontiert sind. Das muss friedlich und auf demokratischem Weg geschehen. Das sagt sich leicht, solange die demokratischen Möglichkeiten immer massiver eingeschränkt werden.

Am Ende bleibt das Vertrauen auf die letzten Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof. Doch auch dort hat das System bereits das Beil angesetzt und versucht, eigene Leute zu installieren.

Was diese Clique, dieses Kartell, diese Systemparteien, dieser politmediale und militärische Komplex betreibt, ist demokratiefeindlich. Es ist Hass. Es ist Hetze. Es ist antideutsch. Es ist falsch und bleibt falsch. Es ist ein Angriff auf unsere Art zu leben und der Versuch, etablierte Macht nicht mehr aus der Hand zu geben. Ein Schicksal, das Demokratien immer wieder erfasst, aber nie von Dauer sein kann.

Der Souverän weiß um die demokratischen Möglichkeiten. Wird er eingeschränkt und kommunizieren freie Medien das vernünftig, ist er sich dessen bewusst – und wird sich zur Wehr setzen.