Gezielter kann man sich kaum selbst ins Knie schießen: In Köln haben sich sieben Parteien darauf verständigt, im Wahlkampf das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren. Am 14. September sind im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen geplant.
Jetzt hat Köln mit Blick auf diese Wahlen beschlossen, dass man das Thema Migration vermeiden will, wie der Teufel das Weihwasser. Die Begründung: So will man Rassismus und Antisemitismus bekämpfen. Aber Rassismus und Antisemitismus gegen wen? Antisemitisch sind in Deutschland – im Kontext mit Israelhass– in zunehmender Zahl muslimisch geprägte Migranten. Sie prägen das Erscheinungsbild eines „islamisierten Antisemitismus“.
Über die Quantität wird intensiv debattiert. Was hier sofort verwundert, ist die missglückte Idee, die dahintersteckt. Denn wenn ich diese illegale Massenzuwanderung selbst positiv empfinde, warum sollte ich mir dann verbieten, darüber im Wahlkampf zu sprechen und diese anwachsende Vielfalt in höchsten Tönen zu lobpreisen?
Der Eindruck entsteht also nicht von ungefähr, dass die etablierten Parteien, die sich in Köln selbst einen Maulkorb verpasst haben, unter dringendem Verdacht stehen, diese illegale Massenzuwanderung höchstpersönlich als einen für Deutschland und Köln negativen Dauerzustand zu begreifen.
Aber noch etwas ist auffällig: Natürlich weiß jeder vernünftige Mensch mit einer migrationskritischen Haltung, dass der Migrant selbst überhaupt nicht die Verantwortung dafür trägt, dass wir hier eine illegale Massenzuwanderung beklagen seit mittlerweile zehn Jahren.
Der selbstverpasste Maulkorb erscheint auch deshalb so bigott, weil die Parteien, die für diese Massenzuwanderung die Verantwortung tragen, diese Verantwortung mit ihrem Schweigegelübde totschweigen und tabuisieren wollen. Wie bitte? Solche Methoden wendet sonst nur die Mafia an, wenn über ihre Verbrechen Stillschweigen bewahrt werden soll.
Bundestagspräsidentin Klöckner verbat sich im Bundestag an ihrem ersten Arbeitstag den Begriff „Kartellparteien“ – aber wie besonders passend ist er für diesen Kölner Migrationsklüngel?
Nicht geredet werden soll darüber, dass das Asylgesetz von drei Bundesregierungen konzertiert missbraucht wurde: Erst unter dem Deckmantel des merkelschen humanitären Imperativs. Dann, indem die Ampel mit immer neuen Gesetzen den Zustand einer „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer) irgendwie in den Graubereich nahe der Legalität hinüberflicken wollte.
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Der Asylbewerber, den das Kölner Kartell totschweigen will (um sich aus der Verantwortung zu stehlen), wurde von diesen Ideologen von Anfang an selbst missbraucht als potenzieller Facharbeiter, als billige Arbeitskraft, als Zaubermittel gegen die Demografie-Probleme in Deutschland.
Diese Kölner Groteske implodiert zudem dort, wo die AfD von vornherein davon ausgeschlossen wurde, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Was war die Befürchtung? Dass die AfD sich einen Spaß macht und mitmacht?
Die AfD Köln wird einen Teufel tun, diese wunderbare Gelegenheit aus der Hand zu geben! So wird dem Bürger nämlich schnell klar, dass es für ihre dringenden Probleme nur noch die AfD als Ansprechpartner gibt. Das ist mehr als ein Schuss ins Knie, die Etablierten spielen russisches Roulette mit vollen Kammern.
Das Schuldgefühl bei den Verantwortlichen für diese Massenzuwanderung muss schon sehr ausgeprägt sein.
Demokratie lebt von einem engagierten und lebhaften Streit um unterschiedliche Positionen. In Köln wurden die Debatten um die wichtigen Themen der Kölner Bevölkerung im Hinterstübchen der Kartellparteien eliminiert.
Der Bevölkerung ist aber weiterhin vollkommen klar, welche Folgen diese irreguläre Massenmigration hat. Die Kriminalstatistiken sprechen Bände. Und die Menschen erleben es in den Kindergärten, in den Kitas, in den Schulen, dass sich ihre Gemeinschaft radikal verändert.
Und sie wissen sehr genau, dass dafür keine Naturkatastrophe oder Ähnliches verantwortlich ist, sondern eine antideutsche Ideologie, die rassistisch gegen Deutsche ist, aber der Meinung ist, dass es gegen Weiße keinen Rassismus geben kann. Vielfalt ist das Zauberwort und meint sowohl die Massenansiedlung von überwiegend muslimisch geprägten jungen Männern als auch die Pflege eines transschwulen Regenbogenkults.
Und weil auch das überhaupt nicht gut zusammenpasst, werden die Kölner wählen, was sie für das Beste halten. Währenddessen bluten bei den anderen die Knie.
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Kommentar von Harry
Dass Merkel im Herbst 2015 also vor exakt zehn Jahren, den deutschen Journalismus durch dessen top Vertreter im Kanzleramt selbst geheim dazu vergattert hatte, ab dem Zeitpunkt nur noch positiv über Migration zu berichten, ist bekannt.
Es gab zwar ich glaube es war nach dem Marrakesch Gipfel 2018 dann nochmal so eine Anweisung, aber da war die Katze schon aus dem Sack.
Der Vorläufer davon war das Barcelona Abkommen. Wo Afrikaner zum Arbeiten und zum Studierne Visa bekommen sollten, das wurde ähnlich flankiert.
Alles glasklar anti-weisse und anti-europäische Kriegführung aus meiner Perspektive.
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Kommentar von F. Lo
„In Köln verbieten sich sieben Parteien, Migration im Wahlkampf zu thematisieren.“
Na ja, eigentlich dürfen die Parteien schon über Migration reden! – aber eben nur neutral bis am besten wohl positiv.
Man verpflichtet sich, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“
Hier fragt sich rein logisch betrachtet dann nur noch, wen die Parteien denn für die offensichtlich doch wohl vorhandenen „negativen Entwicklungen“ verantwortlich machen dürfen/sollen/wollen/können? Nur Nicht-Migranten? Sich selber (die Parteien) ja wohl kaum, das grenzte an Selbstkritik. Wobei es nicht um alleinige 100prozentige Verantwortung/Schuld einer Bevölkerungsgruppe geht, sondern um Mitverantwortung. Migration ist also kein Faktor für die Gefährdung der Inneren Sicherheit?
Zur Überwachung der Einhaltung der Fairness-Vereinbarung sind die Kirchen aufgerufen. Genauer: Vertreter des Katholikenausschusses und des Evangelischen Kirhenverbandes Köln und Region, neben dem Runden Tisch für Integration. Der wird vertreten durch „den Sprecher, Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen [Historiker und Gewerkschafter], sowie die beiden stellvertretenden Sprecher*innen Reinhild Widdig, Pfarrerin der Nathanael Gemeinde, und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses der Stadt Köln“.
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Kommentar von Carl Peter
Ich denke, kein Kölner kann wählen, was er für das Beste hält, weil das Beste garnicht zur Verfügung steht - also wird gewählt, als hätte man gar keine Wahl und dann passiert auch nichts unvorhergesehenes Besseres, das man im bestehendem Schlechten sich logischerweise nicht vorstellen kann.
Wenn drei entfremdete Deutsche auf ein Unglück zurennen, glaubt jeder, er käme unbeschadet davon - bei achtzig Millionen ist das hierbei auch nicht anders.
Voraus mit Gebraus - Zurück bringt kein Glück.