Date am Brandenburger Tor: Letzte Generation und Identitäre Bewegung

Tatsächlich macht die Aktion den Eindruck, als ginge es darum, sein Revier zu markieren. Ähnlich, wie es Rüden an Straßenlaternen machen. Passend hat der Twitter-Account der Gruppe ein Foto der Aktion als dauerhaftes Banner platziert.

Interessant an dem Ereignis selbst sind zwei Sachverhalte: Zum einen sind die Sprayer identifizierbar, die nächsten Wochen werden zeigen, ob es Staat und Justiz ernst meinen. Und zum anderen steht die Frage weiter im Raum, wie es überhaupt dazu kommen konnte, ohne, dass eine an diesem besonderen Ort gewöhnlich präsente Polizei die Sprayaktion verhinderte. Konnte oder wollte man nicht?

Noch etwas fällt auf: Angesichts diverser Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit und der Überlegung, auch mit den Geheimdiensten gegen die Gruppe vorzugehen, ist es erstaunlich, dass diese Aktion den Diensten nicht schon im Vorfeld bekannt wurde. Oder wenn doch, warum diese dann nicht verhindert wurde.

Kein Geheimnis ist es, dass weite Teile der etablierten Politik und der Ampel Sympathisanten dieser Gruppe sind, ebenso, wie viele bis hinauf in die SPD-Spitze Sympathisanten der Antifa sind, welche Menschen auf der Straße zusammenschlägt.

Und was die Farbe Orange angeht, die versprüht und die auch für Transparente genutzt wird, so ist das die gleiche Farbgebung, welche auch die Linksradikalen der „Seebrücke“ nutzen, die Antifa-Sticker im Merchandising verkaufen und der sich 320 Städte angeschlossen haben inklusive CDU geführter, wie Würzburg.

Was die bisher berichtenden Medien standhaft ignorieren, ist aber noch etwas anderes: Das Brandenburger Tor war in jüngster Zeit schon einmal Ort einer Art Inbesitznahme durch eine politische Gruppierung/Aktivisten. Damals allerdings, ohne dass es darum ging, dieses bedeutendste Symbol Deutschlands zu beschädigen oder zu beschmutzen.

Die Rede ist von einer Aktion der Identitären Bewegung, die Schlagzeilen machte, als 2016 eine Gruppe auf das Tor kletterte und am Fries über die ganze Breite ein Transparent anbrachte mit der Aufschrift: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“, dazu wurde oberhalb des ersten und unterhalb der Quadriga ein weiteres, schmaleres Banner „Identitäre Bewegung“ aufgehängt.

Jetzt ist die Botschaft „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ alles andere als rechtsradikal. Sie sollte sogar anschlussfähig sein bis in die CDU und die FDP hinein, also bei Parteien, die sich noch den Anschein geben, ein Interesse daran zu haben, die Einreise von Millionen Wohlstandssuchenden in die Sozialsysteme der Bundesrepublik zu verhindern.

Der Spiegel etwa schrieb damals zur Aktion und über die Gruppe: „Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den ,Identitären' in extremer Weise diffamiert.“ Die Forderung nach „sicheren Grenzen“ für Deutschland allein kann allerdings nicht Anlass sein, eine solche Diffamierung zu behaupten.

Etwa ein Jahr später versuchten es dann auch zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ und enthüllten am Tag des Mauerfalls ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wünschen uns ein Überleben für alle“.

Das Brandenburger Tor war dann noch ein weiteres Mal im Focus der „Identitären Bewegung“, als Ende 2017 die Gruppe um Martin Sellner unmittelbar vor dem Brandenburger Tor fünf größere Betonklötze abstellte, die reliefartig der Opfer von islamischem Terror in Europa gedachten. Die Berliner Zeitung schrieb damals:

„Die Gegenstände wurden wenige Stunden später von der Polizei entfernt. „Wir haben vor Ort keine der Aktivisten mehr angetroffen”, erklärte die Polizeisprecherin. Daher müssten die Steine als herrenlos angesehen werden. Es werde geprüft, ob gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde. Auf den Flugblättern und auf den Steinen seien politische Botschaften verbreitet worden.“

Nach der Beschmutzung des Brandenburger Tores durch die „Letze Generation“ waren 40 Polizisten im Einsatz. 14 Personen seien vorübergehend festgenommen worden, berichtet die Tagessschau.

Der CDU-Bürgermeister der Stadt erklärte anschließend:

„Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft. (...) Diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich von diesen Aktionen und dieser Gruppierung distanzieren.“