Diener einer sozialökologischen Transformation

Demo gegen Rechts – Der Geist des Totalitarismus ist aus der Flasche

von Alexander Wallasch (Kommentare: 8)

Die Zeit ist abgelaufen, diese Klientel verharmlosend nur als verblendete Mitläufer zu beschreiben.© Quelle: YouTube Tagesschau, Screenshot

In den etablierten Medien ist heute zu lesen, die schweigende Mehrheit sei endlich aufgestanden. Dazu werden Bilder von Demonstrationen aus deutschen Großstädten verbreitet. Die Zahlen der Teilnehmer – bzw. die vermeintlichen Zahlen – werden hochgehalten wie eine Monstranz.

Das kennt man hinlänglich aus den Corona-Protesten, als Hunderttausende dem Ruf der Querdenken-Bewegung folgten, die dann von Politik und Medien zu weniger als zwanzigtausend Protestierenden geschrumpft wurden. Umgekehrt geht es heute selbstverständlich auch.

Wer auf Demonstrationen geht, der bekommt eine Ahnung davon, wie erfolgreich Propaganda ist, wenn den Bürgern auf den Fernsehsofas anschließend vom öffentlich-rechtlichen TV ganz andere Zahlen untergejubelt werden.

Heute wird in vielen deutschen Städten gegen Nazis protestiert. Die AfD marschiert sicher auch gegen Nazis. Aber sie wurde von den Organisatoren und Adepten der Ampel nicht eingeladen. Das hätte aber auch komisch ausgesehen, wenn sich der Adressat des Hasses bei den Absendern untergehakt hätte.

Was für ein Bild: Weidel, Chrupalla, Baerbock und Scholz halten gemeinsam ein Transparent in die Höhe: Alle hassen Nazis! In Braunschweig traf es heute die örtliche CDU, die ganz bitterlich schmollte, weil sie auf der Straße nicht dabei sein durfte. Sie wurde nicht eingeladen. Und wer nicht dabei ist, steht in Verdacht, ein Nazi zu sein – dachte jedenfalls die CDU Braunschweig und machte sich in die Hosen.

Warum diese Demonstrationen überhaupt stattfinden – hier kurz zusammengefasst:

Ein privater „Düsseldorfer Kreis“ hatte sich getroffen, um darüber zu diskutieren, wie die Migration eingedämmt und wie sich unrechtmäßig hier aufhaltende Migranten wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Vorbilder dafür waren Länder wie Dänemark und England, aber auch Staaten wie Australien und Kanada, die ihre Probleme mit Massenmigration resoluter lösen und dabei keine „hässlichen“ oder „unschönen“ Bilder scheuen.

Die CSU hatte zum Parteitag extra den dänischen Migrationsminister einfliegen lassen.

Zum eingangs erwähnten privaten Treffen, an dem CDU- und AfD-Politiker sowie Mitglieder der WerteUnion teilgenommen hatten, war kein dänischer Minister eingeladen, sondern mit Martin Sellner ein Wiener Aktivist und der Gründer der Identitären Bewegung, die in Deutschland von der Haldenwang-Behörde als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Wenn nun die staatlich co-finanzierten Aktivisten von "Correctiv" nicht mit Geheimdienstmethoden die Zusammenstellung der Gästeliste herausgefunden – viel mehr gab‘s nicht – und nicht veröffentlicht hätten, was wäre passiert? Gar nichts! Es ist eine Entgleisung, nicht nur im Sinne einer Verharmlosung des Holocaust, diese Treffen von demokratischen Oppositionellen mit der Wannseekonferenz der Nazi-Machthaber zu vergleichen, es ist ein massiv ahistorischer Unsinn mit nur einem Ziel der Betreiber: einer möglichst intensiven Diffamierung der AfD.

Es geht darum, dass die herrschende Klasse – ja, ein linker Kampfbegriff – größte Sorge hat, die kommenden Wahlen gegen die AfD zu verlieren. Und die Sorge ist groß, dass die große Transformation der Gesellschaft nicht mehr unumkehrbar zementiert werden kann. Wer sich das rasante Tempo anschaut, mit dem die Ampel ihre Ideologievorhaben durchsetzt und in Gesetze gießt, dem begegnet dabei eine Verbissenheit, die sich vor allem nicht der Demokratie beugen will: Machterhalt um jeden Preis!

Minister Habeck saß Anfang 2023 mit dem taz-Redakteur Unfried auf Monoblock-Stühlen zum Schwätzchen in der taz-Kantine. Der Minister äußerte sich auch zum Tempo der Transformation:

„Die Ära Merkel ist zu Ende, wir haben in einer Wahnsinnsgeschwindigkeit Gesetze geändert, und zwar nicht nur in meinen Amtsbereich.“

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Unfried sprach von einer „sozialökologischen Transformation“ und befand, dass die Demokratie bisweilen arg im Wege steht. Er zitiert aus einem Buch, in dem es heißt, „dass eine Zukunftsverantwortung zur Not auch erzwungen werden müsse“. Unfried will dann von Habeck wissen – das muss man sich bitte langsam vorlesen –,

„ob die Demokratie in der Lage ist, unangenehme Maßnahmen zu ergreifen auch gegen – sagen wir mal – das Freiheitsverständnis von Minderheiten, indem sie sich selbst und diese Gesellschaft schützt und eben militärisch oder auch klimapolitisch Maßnahmen ergreift, die nach unserer bisherigen Kultur nicht als superdemokratisch verstanden werden.“

Zurück in die Gegenwart: Für die Durchsetzung der „sozialökologischen Transformation“ bzw. der Ideologie der grünen Ampelregierung muss die Opposition ausgeschaltet werden. Denn sie will der Ideologie nicht folgen, wenn sie beispielsweise die gewollte und gesteuerte Massenmigration ablehnt.

Die CDU hatte unter Merkel ihr Einverständnis zu dieser Transformation gegeben und damit auch eines zu den antidemokratischen Maßnahmen (siehe taz-Gespräch Habeck/Unfried) gegen die Opposition.

Damit zurück zu den Menschen, die heute in den Großstädten demonstrierten. Die Zeit muss einmal vorbei sein, diese Klientel verharmlosend nur als verblendete Mitläufer zu beschreiben. Hier muss endlich Klarheit in die Debatte: Diese tausende von ungebildeten Demokratiefeinden tragen eine größere Verantwortung, als sie es vielleicht selbst ahnen.

Sie machen sich nicht nur mitschuldig an einer umfassenden Ausgrenzung und Diffamierung, ihre Gleichgültigkeit gegenüber Freiheit und Demokratie ist sogar brandgefährlich. Sie sind gefährlich und man muss es ihnen immer wieder in aller Deutlichkeit ins Gesicht sagen: Dummheit oder Gleichgültigkeit schützen nicht vor Schuld!

Es waren dumme und gleichgültige Deutsche, die zwei Diktaturen ermöglicht und am Leben erhalten haben. Für einen dritten Durchgang gibt es keine Ausreden.

Es gehört keine großartige Denkleistung dazu, begreifen zu lernen, dass medial und institutionell gesteuerte Demonstrationen im Namen einer Bundesregierung und ihrer Entourage mit Demokratie rein gar nichts zu tun haben, sondern viel mehr an Aufmärsche totalitärer Systeme erinnern. Ganz gleich, ob dabei Rockmusik gespielt und die Kleinsten bespielt werden.

Wer sich auf diese Weise gegen eine legitime Opposition und gegen die Demokratie in Stellung bringt, der verdient die Verachtung jenen Teils der Gesellschaft, dem Demokratie und Freiheit nicht gleichgültig sind.

Hauptsache Transformation: Auf einem Plakat der Feinde unserer freien Gesellschaft stand: „Menschrechte statt rechte Menschen“. Die Menschenrechte gelten hier demnach nur für Anhänger der „sozialökologischen Transformation“. Heute versammelten sich einige von ihnen in unseren Großstädten. Und die Ampel feierte die Auferstehung einer schweigenden Mehrheit.

Man könnte aber auch sagen: Die unter den Traktoren um ihre Macht zitternde Regierung und ihre Medienknechte haben den totalitären Geist aus der Flasche gelassen. Man kann den Schwefel riechen. Jedenfalls dann, wenn man die Nase noch frei hat und atmen kann.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Kommentare