Grüne, Linksextremisten und ihre antisemitischen Traditionen

Demonstration für Israel muss am Brandenburger Tor von 450 Polizisten beschützt werden

von Alexander Wallasch (Kommentare: 16)

Angela Merkel hatte 2008 vor der Knesset betont, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei.© Quelle: Youtube / BR, Screenshot

Wie ist das möglich? Eine Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor muss heute von 450 Polizisten geschützt werden. Aber vor wem?

Wenn Israel auf eine Weise mit Terror überzogen wird, wie das gestern geschah, dann müsste ganz Deutschland solidaritätsbewegt sein. Das ist sogar selbstverständlicher Teil des Gründungsmythos der Bundesrepublik. Wenn allerdings die Polizei 2023 so eine Kundgebung schützen muss, dann hat Deutschland ein schwerwiegendes Problem.

Neu ist das indes alles nicht. Die Rezeption des Antisemitismus der 68er und der RAF füllt ganze Regalmeter. Man kann sagen, die linksgrüne Bewegung ebenso wie die antikapitalistische Bewegung der Linksextremisten ist immer tendenziell antisemitisch.

Die „taz“ schrieb 2007 über Antisemitismus in der RAF:

„In seinem Antizionismus verwischte der Linksterrorismus der Siebziger- und Achtzigerjahre die Grenzen zur Leitideologie der Vätergeneration - dem Antisemitismus.“

1976 selektierte ein deutsch-palästinensisches Terrorkommando im ugandischen Entebbe die Insassen eines gekidnappten Flugzeugs in Juden und Nichtjuden. Aber das war nicht immer so. Der taz-Artikel beschreibt recht präzise den Kipppunkt. Zunächst – und als der jüdische Staat aufgrund seines zarten Alters noch etwas wackelig auf den Beinen war – etablierte sich ein Gefühl moralischer Verantwortung Israel gegenüber.

Als sich der Zufluchtsort der Holocaustüberlebenden allerdings triumphal gegen die Vernichtungsvisionen arabischer Spielart zur Wehr setzte, änderte sich das: In der Sekunde, als Israel seine Muskeln ausgepackt habe, so die taz, „ohne die Welt um Erlaubnis zu fragen, meinten plötzlich viele Linke, in diesem Land einen Hort imperialistischer Sklavenhalterei erkennen zu können“.

Für die 68er wurde Israel schnell zum „Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Arabien“. Die „taz“ weiter: „Stattdessen wurde die palästinensische Fatah zum Hoffnungsträger für sozialrevolutionäre Sehnsüchte und damit der Nahe Osten zur Projektionsfläche der eigenen Sehnsüchte.“

1969 wollten Linksextremisten gar während einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht 1938 das Berliner Jüdische Gemeindehaus sprengen, der Zünder war allerdings kaputt. Im Bekennerschreiben hieß es dazu:

„Jede Feierstunde in Westberlin und in der BRD unterschlägt, dass die Kristallnacht von 1938 heute täglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen wiederholt wird. Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen.“

Interessant auch die Analyse in besagtem taz-Artikel:

„Die RAF ist Geschichte. Nicht zuletzt ihr dürfte es aber zu verdanken sein, dass bei vielen die Verlockung nicht nachgelassen hat, den Nahen Osten durch das beschränkte Prisma der antiimperialistischen Perspektive zu betrachten.“

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Das Fazit der Zeitung im Jahr 2007:

„Unzweifelhaft ist die Situation der Palästinenser katastrophal. Aber in Gaza oder im Westjordanland ein Großraum-KZ sehen zu wollen, zeugt von epochaler Geschichtsklitterung. Und ob diese den offensichtlichen Durst nach Selbstentlastung stillen kann, darf bezweifelt werden. Zudem schreibt man mit verzerrten historischen Assoziierungen und Gleichsetzungen den Palästinensern eine Realität vor, aus der heraus die Vision eines eigenen Staates schier unerreichbar erscheinen muss. Das gilt heute, das galt auch vor dreißig Jahren.“

Wie das zusammenpasst? Die Welt titelte schon 2013 von einer langen „Tradition des grünen Antizionismus“ Damals schrieb Hendryk M. Broder über eine Nahost-Reise der Grünen, die ein Jahr zuvor in den Bundestag eingezogen waren. Eine Reise, die laut Broder mit einem Skandal endete. Denn eine Abschlusserklärung sei schon im Vorfeld der Reise verfasst worden. Dort hieß es, die israelische Regierung trage die „volle Verantwortung für das sich abzeichnende Blutbad im Nahen Osten, wenn sie ihre Politik nicht entscheidend ändert“.

Als Anfang 1991 in Israel irakische Scud-Raketen einschlugen, wurde das vom ehemaligen RAF-Anwalt und damaligen Vorstandssprecher der Grünen Hans-Christian Ströbele so kommentiert: Diese Einschläge seien „die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“.

Und noch ein paar Jahre später wollten die Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Israel, solange diese im Westjordanland hergestellt werden.

Nach dem er zunächst ausgiebig die AfD-Bundestagsfraktion beschimpft hatte, erklärte der Grüne Omid Nouripour im Mai 2021 vor dem deutschen Parlament unter anderem:

„Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale Enteignungen in Ostjerusalem und im Westjordanland sind Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.“

Aktuell und angesichts des Terroranschlags gegen Israel überlegt die Bundesregierung jetzt die Gaza-Hilfe in Höhe von hunderten Millionen Euro neu zu überdenken. Die einzige annehmbare Lösung wäre es hier aber gewesen, diese Hilfen sofort und rigoros zu streichen und jedwede Überlegungen, zukünftig Geld nach Gaza zu schicken, wenn überhaupt, dann einer Entscheidung der EU zu überlassen. Deutschland hat dort nichts verloren und wird dort auch zukünftig nichts verloren haben.

In Berlin vor dem Brandenburger Tor kamen heute etwas mehr als eintausend Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen. Etwa tausend Menschen kamen, um Flagge zu zeigen. Eine beschämend geringe Zahl, allein gemessen am Polizeiaufgebot von knapp 500 Beamten, die Berlin jetzt meinte aufbringen zu müssen, um eine Solidaritäts-Demonstration für Israel zu schützen.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 vor der Knesset betont, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. Fünfzehn Jahre später muss ein Bekenntnis zu Israel vor dem Brandenburger Tor massiv beschützt werden und in den Straßen Berlins verteilen Zuwanderer Süßigkeiten vor Freude über die Morde an Israelis.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

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