Der Damm bricht in Sachsen-Anhalt: Wie Siegmund und Wittig die Brandmauer zum Einsturz bringen

Die Architekten der Brandmauer haben offenbar nicht damit gerechnet, dass ihr Konstrukt in beide Richtungen wirken könnte. Während die etablierte Politik die AfD und später auch das BSW mit Diffamierungen, Ausgrenzungen und Verfassungsschutz-Manövern unter Dauerbeschuss hielt, sammelten sich im Windschatten dieser Architektur Kräfte – so wie im kleinen Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund und Claudia Wittig standen lange nicht im Fokus. Nun stellen sie die Etablierten vor echte Probleme.

Siegmunds Wahlkampf war ein Lehrstück in politischer Inszenierung. Auf seiner blauen Simson fuhr er durchs Land, mobilisierte massiv Nichtwähler, machte den Leuten wieder Lust auf Politikgestaltung und sammelte am Ende 43,8 Prozent der Stimmen – das stärkste Ergebnis einer Partei bei einer Landtagswahl in den vergangenen zehn Jahren.

Die absolute Mehrheit verfehlte die AfD knapp (39 von 83 Sitzen), die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Der symbolische Höhepunkt: Siegmund signierte Spiegel-Cover, auf denen er als „gefährlichster Mann Deutschlands“ abgebildet worden war.

Und dann geschah, was jeder sehen konnte: Wenige Wochen später wirkte auch Alice Weidel wie neu aufgeladen, der Spiegel selbst berichtete später, sie kopiere Elemente seines Erfolgsrezepts. Also alles richtig gemacht: Der Beginn einer Rückkopplung von der Landes- auf die Bundesebene.

Beim BSW zeigt sich jetzt ein paralleler Effekt. Sahra Wagenknecht hatte ihr Projekt durch Zögern und Distanzierung von der AfD fast selbst gefährdet – der Einzug in den Bundestag scheiterte knapp. In Sachsen-Anhalt hingegen holte das BSW unter Claudia Wittig und Thomas Schulze aus dem Stand 5,3 Prozent und fünf Mandate. Wittig und die Fraktion sprachen früh von produktiver Zusammenarbeit und lehnten eine starre Brandmauer ab.

Das Ergebnis ist sichtbar: Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten – mit Stimmen des BSW und weiteren Stimmen aus anderen Fraktionen. Und heute beschlossen AfD und BSW in einer Sondersitzung ihren ersten gemeinsamen Antrag: Stopp der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine jenseits humanitärer Hilfe, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Initiative im Bundesrat für Friedensverhandlungen.

Der Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine“ wurde mit den Stimmen beider Fraktionen angenommen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Siegmund sprach von der ersten wirklichen Friedensinitiative eines deutschen Parlaments seit Kriegsbeginn.

Genau in diesem Moment veröffentlichte Sahra Wagenknecht in der Ostdeutschen Allgemeinen – dem Schwesterblatt der Berliner Zeitung von Holger Friedrich – ihren Gastbeitrag „Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen“.

Darin erklärt sie die Brandmauer für gescheitert, weil sie die AfD gestärkt und das Land polarisiert habe, und fordert, mit allen demokratisch gewählten Parteien nach Mehrheiten zu suchen – ausdrücklich auch mit der AfD. Der Text ist parallel in der Ostdeutschen Allgemeinen nachzulesen.

Wagenknecht bewegt sich damit auf den Gefechtsstand zu, den Wittig und Siegmund bereits erfolgreich freigeschossen haben. Es ist von Wagenknecht also weniger ein Marschbefehl an die eigene Basis als die Anerkennung, dass die eigene verkrampfte Distanzierung überwunden werden kann.

Hier liegt der eigentliche Bruch: Nicht nur die Brandmauer der Etablierten fällt in Sachsen-Anhalt, sondern auch ein interner Damm innerhalb der neuen Parteien. Die Impulse kommen von den Landesverbänden nach oben, nicht umgekehrt. Das ist aus Sicht der etablierten Kräfte das gefährlichere Erfolgsrezept, weil es sich so schwerer steuern lässt!

Versuche, die AfD/BSW-Annäherung über ein Dinner bei Compact zu skandalisieren, verpufften. Und nach den vielen gerichtlichen Korrekturen an der Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen – Landgerichte monierten unter anderem einen falschen Eindruck zu Ausweisungsplänen deutscher Staatsbürger – ist klar, dass die alten Diffamierungsmuster an Wirkung verlieren – nein, ausgedient haben!

Die drei großen Themen der alternativen Medien seit 2015 – illegale Massenzuwanderung, Corona-Maßnahmen- und Impfkritik, der Ukraine-Komplex – sind längst im Mainstream angekommen, teilweise abgeschwächt bei Springer oder anderen. Was in Sachsen-Anhalt geschieht, gibt diesen Debatten eine neue Schärfe und mögliche politische Konsequenz.

Wenn die Friedensinitiative den Bundesrat erreicht und wenn das Verhältnis zwischen Siegmund und Wittig äußeren Störmanövern zum Trotz standhält, dann muss sich der politmediale Komplex auf dauerhafte Veränderungen einstellen.

Der Wendepunkt ist nicht herbeigeredet. Er ist in Magdeburg spürbar und wirkt bereits zurück weit hinauf auf Bundesebene.