Der humanitäre Imperativ – aber bitte nur in eine Richtung

Auffällig ist, dass heute kaum noch jemand von Angela Merkels „humanitärem Imperativ“ spricht.

Im Dezember 2015, wenige Wochen nach dem Beginn der illegalen Massenzuwanderung und nachdem sich die Kanzlerin geweigert hatte, die Grenzen zu schließen – obwohl Innenminister Thomas de Maizière entsprechende Maßnahmen vorbereitet haben soll –, verteidigte Merkel ihre Entscheidung vom September auf dem CDU-Bundesparteitag. Wörtlich erklärte sie, dieses Handeln sei „nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“.

Was war damit gemeint? Offensichtlich eine unabweisbare moralische und menschliche Notwendigkeit, Menschen in Not vor Krieg und Verfolgung zu schützen. Asyl als Schutz auf Zeit eben.

Elf Jahre später liest man auch in einigen Leitmedien vorsichtig enttäuschte Kommentare darüber, dass sich an der illegalen Massenzuwanderung bis heute nichts geändert hat – obwohl Merkel selbst wenige Monate erklärt hatte, diese Zuwanderer müssten überwiegend alle zurück. Die Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigung war allerdings von Anfang an umstritten. Die Zustände der Gegenwart beweisen, dass sie nicht ernst gemeint war.

Horst Seehofer sprach damals noch als bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“, weil von der Merkel-Regierung zahlreiche Gesetze gebrochen und gebeugt wurden. Aus dem Asylrecht wurde plötzlich ein Ansiedlungsrecht. Der vorübergehende Schutz mutierte zur Vorstellung, diese Menschen könnten hier ein neues Wirtschaftswunder produzieren – wie es der damalige Mercedes-Chef Dieter Zetsche im Chor mit Katrin Göring-Eckardt verkündete.

Ein humanitärer Imperativ, der über dem Gesetz stand und Gesetze aushebelte – Merkel wusste aber auch, dass dieser gesetzlose Zustand nicht dauerhaft halten konnte. Was geschah? Die Ampelregierung, die Merkels vierte Amtszeit ablöste, wandelte das Unrecht einfach in Recht um. Die Gesetze wurden geändert oder neue formuliert. Hinzu kam die Turbo-Einbürgerung, die die Debatte über Rückführungen für die nun Eingebürgerten endgültig beendete.

Aber warum gilt dieser humanitäre Imperativ eigentlich nicht auch umgekehrt? Warum kann man nicht endlich mit massiven Rückführungen und Abschiebungen beginnen und die Grenzen schützen? Oder konkreter: Die Deutschen schützen? Denn Grenzschutz ist Deutschenschutz. Er verteidigt Eigentum in Sicherheit. Deutschland ist Eigentum der Deutschen. Das macht übrigens auch die Turboeinbürgerungen so fragwürdig, wo sie zur Umverteilung von Besitz wird.

Oder wie es Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau einmal im Interview erklärte:

“Vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist davon auszugehen, dass der Staat dem Staatsvolk gehört.”

Nach elf Jahren befinden wir uns bereits im zweiten und dritten Durchlauf derselben Debatte. Es ist die zweite und dritte Generation der Zuwanderungskritik. Man erkennt das daran, dass frühere Apologeten der Massenzuwanderung wie Julian Reichelt und Ulf Poschardt – der eine mehr, der andere weniger – inzwischen zu den schärfsten Verfechtern von Begrenzung und zu den lautesten Migrationskritikern geworden sind. Bis zur Bundestagswahl 2025 setzte man noch auf Friedrich Merz, dem man zutraute, Entscheidendes zu ändern.

Die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Genau das ist nicht geschehen. Und so wandten sich auch diese ehemaligen Apologeten weiter der AfD zu – der einzigen Partei, der man abnimmt, dass sie ein klares Programm gegen die Massenzuwanderung hat und sich daran halten wird. Denn politische Programme sind, das weiß man spätestens seit der Regierung Merz, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, wenn sie anschließend gebrochen werden.

Warum also den humanitären Imperativ nicht umdrehen und ihn endlich für das Wohl der Deutschen geltend machen – jenes Wohl, auf das Bundeskanzler und Minister bei ihrer Vereidigung einen Eid ablegen?

Sobald Abschiebungen oder Grenzschutz anstehen, läuft das bekannte Ritual ab: Politische Bedenkenträger und Ideologen werden aktiv, NGOs werden mobilisiert, Leitmedien stimmen in denselben Chor ein – und jede Migration begrenzende Maßnahme wird aus Rohren torpediert. Gerichte und Anwälte ersticken repressive Ansätze gegen illegale Migration im Keim. Seit elf Jahren.

Ein Rückgang der illegalen Zuzüge bedeutet im Übrigen nicht, dass plötzlich weniger Migranten im Land sind. Er bedeutet nur, dass etwas weniger neue hinzukommen – die absolute Zahl steigt weiter. Eine Massenauswanderung gibt es nicht. Gebe es so einen steten Abfluss zurück in die Heimaten der vorübergehend Schutzbedürftigen, bräuchte es diese Debatte und diesen Artikel auch nicht.

Wer die letzten elf Jahre verfolgt hat, erkennt ein Muster aus Fälschung, Täuschung und Betrug: Zahlen werden verdreht, Fakten geleugnet, Kritiker diffamiert, diskreditiert und denunziert. Die Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen etwa wurde von ihren Machern jahrelang so interpretiert, als ginge die Kriminalität – auch die migrantische – zurück. Bis zum Kipppunkt, an dem die Zahlen nicht mehr zu leugnen waren und als plötzlich massiv gestiegen verkauft wurden. Vorher hatte man missinterpretiert, Zahlen unterschlagen oder schlicht keine erhoben.

All das gehört zur Geschichte der Verweigerung, anzuerkennen, dass das Asylrecht über ein Jahrzehnt politisch gewollt missbraucht und zu einem Ansiedlungsprogramm umgedeutet wurde.

Wer sich heute noch über „zu radikale“ Kräfte etwa wie die Identitären um Martin Sellner aufregt, wer immer wieder das angebliche Geheimtreffen in Potsdam bemüht und der AfD Ausländerfeindlichkeit vorwirft, macht sich zum Wasserträger dieser nicht enden wollenden ideologischen Ansiedlungspolitik übrigens gegenüber „Umvolkung“ der deutlich präzisere Begriff.

Merkel hat das Recht gebeugt, und ihre Nachfolger haben mitgemacht. Sie begründete es mit einem humanitären Imperativ. Jetzt soll es unmöglich sein, die Massenzuwanderung umzukehren, weil ein Bündel der dafür erforderlichen Maßnahmen gegen geltendes Recht verstoßen würde?

Man stelle sich eine AfD-Regierung vor, die es genauso handhabt wie Angela Merkel 2015: Sie beruft sich auf einen humanitären Imperativ, nur diesmal nicht für die Migranten, sondern für die eigene Bevölkerung! Dann stellt sich die Frage, was schützenswerter ist und was dem Amtseid eher entspricht.

Wer bisher mit einem Sammelsurium an Bremsklötzen jede Wende verhindert hat, der soll sich nicht über einen Backlash empören, der sich seinerseits auf Humanität und einen humanitären Imperativ beruft.

Ausgelöst wurde vieles durch die Ereignisse in Ceuta. Diese Bilder der Invasion beginnen sich ebenso in die Köpfe einzugraben, wie jene von der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/16, als über eintausend Anzeigen gegen sogenannte Nafris – nordafrikanische Intesivtäter – eingingen und Politik, Medien und NGOs das Geschehen verheimlichten oder umdeuten wollten. Das war der erste Kipppunkt. Zehn weitere Jahre sind vergangen – und nichts ist passiert.

Ein Reload des humanitären Imperativs steht im Raum. Er soll nun endlich für die deutsche Bevölkerung gelten. Ein Status Quo, welcher von Ideologen und Zuwanderungsbefürwortern zementiert wurde, muss beendet und außer Kraft gesetzt werden – so wie es Angela Merkel im September 2015 getan hat! Um den Rest sollen sich Juristen, Verfassungsschützer und Staatsrechtler kümmern. Sie müssen die Welt nicht neu schaffen, sondern lediglich eine Analogie zur Politik der damaligen Bundeskanzlerin herstellen.

So lässt sich die illegale Massenzuwanderung vielleicht endlich beenden und die bereits im Land befindlichen Ausreisepflichtigen zur Ausreise bewegen. Die Zeit drängt. Sie drängte eigentlich schon vor zehn Jahren.