Der Krieg kommt in großen Schritten – Was will Deutschland selbst?

Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Krieg in der Ukraine, mit der deutschen und internationalen Berichterstattung, mit der Rüstungsindustrie und mit den Verbindungen zwischen Politik, Medien, Technologie und militärischem Geschäft. Je länger ich mir diese Entwicklung ansehe, desto weniger überzeugt mich die Erzählung, die uns als politische Selbstverständlichkeit präsentiert wird. Sie beginnt meist am 24. Februar 2022 und endet bei der Forderung, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen, solange es nötig sei. Dazwischen liegen Waffenlieferungen, Milliarden, Luftabwehr, Artillerie, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Drohnen und eine grundsätzliche Neuordnung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was dabei verloren geht, ist die Frage, die Deutschland zuerst stellen müsste: Was wollen wir selbst?

Dieser Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen. Er läuft seit 2014. Russland annektierte aus Gründen die Krim, im Donbass begann ein bewaffneter Konflikt, der zehn Jahre anhalten sollte. Gleichzeitig orientierte sich die Ukraine immer stärker nach Westen. Die NATO hatte 2008 in Bukarest erklärt, dass die Ukraine Mitglied werden solle. Nach 2014 wurde die militärische Zusammenarbeit mit NATO-Staaten erheblich ausgebaut. Das ist keine russische Erfindung, sondern Teil der Vorgeschichte.

2022 hat Russland aus diesem Konflikt einen großangelegten Krieg gemacht. Jas, dass stimmt – aber das ist nicht die gesamte Geschichte. Russland sah eigene Sicherheitsinteressen durch die westliche Annäherung der Ukraine berührt. Der Westen verfolgte eigene Interessen in der Ukraine. Und die Ukraine hatte natürlich das Recht, über ihre politische Zukunft selbst zu entscheiden.

Merksatz für alle: Aus einem russischen Sicherheitsinteresse folgt kein Recht, über die Ukraine zu bestimmen. Aus dem ukrainischen Selbstbestimmungsrecht folgt umgekehrt nicht, russische Sicherheitsinteressen aus der Geschichte zu streichen. Internationale Politik heißt, dass mehrere Seiten gleichzeitig Interessen haben. Klingt kompliziert – ist kompliziert.

Deutschland müsste das verstehen. Es war über Jahre willfähriger Vermittler. Merkel und Hollande waren am Normandie-Prozess beteiligt, die Minsker Vereinbarungen sollten den Konflikt politisch befrieden.

Aus Deutschland ist heute mit Blick auf die Ukraine ein Land geworden, das auf keine diplomatische Lösung drängt, ist ein Land geworden, das immer größere militärische Unterstützung bereitstellt und seine Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Ja, eine Haltung darf sich ändern. Aber dann sollte man erklären, warum – und welches Ziel man verfolgt. Und die Entscheider sollten sich vergewissern, dass es das ist, was der Souverän will – anstatt mit Springer und Staatsfunk Regierungspropaganda zu betreiben.

Aus einer anfänglich so lächerlich wirkenden Debatte über 5.000 Helme ist etwas anderes geworden: Deutschland liefert heute fast jede Waffe, stellt Milliarden bereit, greift auf eigene Bestände zurück, fährt die Rüstungsproduktion hoch, will die Bundeswehr wachsen lassen und führt den Wehrdienst wieder. Der aber steht unweigerlich im Kontext mit einem Krieg mit Russland, dessen Gefahr man selbst immer weiter heraufbeschwört. Es geht eben nicht um eine grundsätzliche Verteidigungsfähigkeit. Das zu begreifen ist selbst für die oppositionelle AfD zur Schwerstarbeit geworden.

Klar ist auch: Die Öffentlichkeit sieht diesen Krieg nicht unmittelbar – sie steht nicht am Schützengraben. Sie bekommt ihn vermittelt: durch Journalisten, Redaktionen, Experten, Politiker und eine Industrie, die sich mit Krieg und neuer Sicherheitsordnung beschäftigt. Deshalb lohnt der Blick darauf, wer welche Debatte organisiert, wer daran verdient und wer mit wem zusammenkommt.

Ein deutliches Beispiel ist Springer und WELT. Der Konzern veranstaltet waffenklirrende Gipfeltreffen, auf denen Politik, Militär, Nachrichtendienste, Technologieunternehmen und Rüstungsindustrie zusammenkommen. Beim „WELT-Sicherheitsgipfel 2026“ genannten Kriegsgipfel saßen Vertreter der Bundesregierung und des Sicherheitsapparates neben Rheinmetall, Airbus Defence, Palantir, Quantum Systems und anderen Akteuren. Teile der Gespräche liefen sogar unter Geheimhaltungsvereinbarungen. Springer vermarktet solche Formate als exklusive Plattformen für Entscheider als klares Erlös- und Geschäftsmodell.

Wenn aber ein Medienunternehmen Politiker, Militärs, Geheimdienstchefs und Rüstungsmanager an einen Tisch bringt, diese Treffen vermarktet und daran verdient, während die eigene Redaktion die Debatte prägt, entsteht eine Nähe, die medienethisch verwerflich erscheint. Transparenz Fehlanzeige. Hier muss man ohne Wenn und Aber von einem medial-militärischen Komplex sprechen.

Nein, nicht, weil ein geheimer Zirkel den Krieg steuert. Sondern weil sich Medien, Politik, Militär, Technologie und Rüstungswirtschaft hier offen miteinander verbinden! Und Interessen entwickeln, die nichts mehr mit den Interessen des Volkes, der Bevölkernug, des Souveräns zu tun haben.

Noch deutlicher wird das bei den personellen Wechseln. Johannes Boie, früher Chefredakteur von „Welt am Sonntag“ und „Bild“, wechselte zum Drohnenhersteller Helsing und verantwortet dort Marketing und Kommunikation. Helsing produziert unter anderem Kampfdrohnen für die Ukraine.

Julian Röpcke wechselte nach seiner Zeit bei „Bild“ zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenunternehmen. Aber wenn Journalisten aus der Kriegsberichterstattung in Unternehmen gehen, die an diesem Krieg verdienen, dann ist es Propaganda. Nein, mehr noch: Propagandaschmiede und Kriegsgewinnler.

Hinzu kommen ukrainische Propagandaorden für diese Selbstaufgabe: Ulf Poschardt und Julian Röpcke gehörten 2022 zu den deutschen Medienvertretern mit dem Verdienstorden; Paul Ronzheimer nahm die ihm zugedachte Auszeichnung nach eigener Darstellung nicht an. Später bekam auch Ibrahim Naber als Nachfolger der genannten Ukraine-Propagandisten bei Springer diesen Orden.

Wie eng ist die Beziehung zwischen deutschen Journalisten und der Regierung eines kriegführenden Landes bereits, ohne dass das deutsche Publikum das weiß? Der Begriff dafür heißt Kriegspropaganda. Militärische Antworten gelten jetzt als selbstverständlich, Aufrüstung wird zum moralischen Imperativ und Alternativen sind die fünfte Kolonne Putins.

Die Rüstungsindustrie ist heute nicht mehr nur Panzer und Munition. Es geht um KI, Drohnen, Satelliten, Software, Daten und autonome Systeme. Helsing steht für diese Verbindung von Technologie und Krieg. Wenn ehemalige Spitzenjournalisten in solche Unternehmen wechseln und Medienhäuser zugleich Sicherheitsgipfel veranstalten, entsteht ein Netzwerk, das man kritisieren darf. Und Springer sorgt mit dem Springer-Palantir-Komplex für die nächst höhere Ebene.

Es genügt, wenn dieselben Leute auf denselben Veranstaltungen zusammentreffen, aus Journalisten Kommunikationschefs von Rüstungsunternehmen werden und Medienhäuser mit diesen Netzwerken richtig fett Geld verdienen. Jeder hält die Hand auf und täglich sehen wir neue Bilder von Festnahmen in der Ukraine und ganze Räumen bis zur Decke mit Dollar und Euro bepackt.

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie von einer heimlichen Weltenregierung. Das ist eine politische und wirtschaftliche Realität. Deshalb nochmal die Ausgangsfrage: Was will Deutschland selbst?

Wenn Deutschland Waffen liefert, Milliarden ausgibt, Bestände leert, Produktion hochfährt und die gesamte bestehende Sicherheitsarchitektur zunächst in Frage stellt und dann neu ausrichtet – dafür soll dann die Formel vollkommen ausreichen, die Ukraine müsse auf Teufel komm raus so lange unterstützt werden, wie es eben nötig sei? Und Angriffe wie jenen auf die Nord Stream Pipeline, geschenkt?

Aber nötig für was? Für die Rückeroberung aller besetzten Gebiete? Für eine militärische Schwächung Russlands? Für eine bestimmte Ordnung in Europa? Für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine? Für einen Waffenstillstand? Für einen Frieden mit territorialen Zugeständnissen? Das sind zudem alles ganz unterschiedliche Ziele mit wieder ganz unterschiedlichen Konsequenzen.

Ja, Warnungen vor weiterer russischer Expansion müssen ernst genommen werden. Aber auch hier gilt: Eine Sicherheitsprognose ist noch keine Handlungsanweisung. Aus einer möglichen Bedrohung folgt nicht automatisch jede Waffenlieferung, jede Haushaltserhöhung und jede Eskalation. Dazwischen steht eine politische Entscheidung. Dazwischen steht für Deutschland das unbedingte Muss, Gespräche zu führen! Aber haben wir überhaupt noch Entscheider, die in der Lage sind, solche Gespräche zu führen? Gehen Sie im Kopf mal kurz das Personal durch …

Wann geht Unterstützung in Beteiligung über? Wenn Deutschland immer mehr Waffen liefert, ukrainische Soldaten ausbildet, Aufklärung einbringt und deutsche Rüstungsunternehmen an der Kriegswirtschaft beteiligt sind, ist Deutschland kein unbeteiligter Zuschauer mehr. Da hilft auch kein Debattieren darüber, was nun nach diesen oder jenen Rechtsauffassungen tatsächlich eine Kriegsbeteiligung sei, denn zuletzt spielt auch Russland bei dieser Entscheidung bzw. Einschätzung eine nicht ganz unbeteiligte Rolle.

Hier fehlen alle Bemühungen. Grundvoraussetzungen für Frieden. Stattdessen führt jede Eskalationsstufe schon zur nächsten. Aber diese kalte Eskalation führt Deutschland unweigerlich in einen Krieg.

Die Ukraine hat Interessen. Russland hat Interessen. Die Vereinigten Staaten haben Interessen. Rüstungsindustrie, Technologie- und Medienunternehmen haben Interessen. Aber vor allem hat für Deutsche Deutschland ein Interesse!

Deutschland ist nicht die Ukraine, nicht Russland und nicht Amerika. Es hat eine eigene Wirtschaft, eine eigene Bevölkerung, eine eigene Sicherheitslage und eine eigene historische Verantwortung. Bündnistreue legt man fest oder ab. Bündnistreue ist keine Nibelungentreue. Bündnistreue heißt nicht, keine eigenen Interessen mehr zu formulieren. Und sie heißt vor allem nicht, dass Militarisierung die einzige Lösung – die einzig mögliche Politik ist.

Welches Deutschland will diese Bundesregierung, will dieser medial-militärische Komplex schaffen?  Ein Land, das Krieg zur bestimmenden Kategorie seiner Außenpolitik macht? Oder eines, dass alle diplomatische Wege offenhält? Auch jenen zu Russland?

Aber selbst wenn wir die Unterstützung der Ukraine wollen – wo bleibt dabei die eigene Strategie und klare Ansage, welches Ergebnis wir wollen? Was soll das sein, etwa die bedingungslose Kapitulation Moskaus? Darüber müsste öffentlich gesprochen werden. Immer wieder. Und immer neu. Und mit allen relevanten Sprechern. Und nicht nur in Ministerien, auf Sicherheitsgipfeln und in Redaktionen.

Es geht nicht darum, was Putin, Selenskyj, Washington oder die Rüstungsindustrie wollen. Es geht um Deutschland. Um unser Deutschland. Also was wollen wir selbst? Was will Deutschland selbst?