Der Soros-finanzierte Gerald Knaus: Strippenzieher hinter dem Ärmelkanal-Deal?

Großbritannien ist seit Anfang 2021 nicht mehr EU-Mitglied. Damit entfällt auch die Teilnahme an der Dublin-III-Verordnung der EU. Diese Vereinbarung soll festlegen, welcher Mitgliedsstaat für die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zuständig ist. In der Theorie heißt das, wer in Italien ankommt, muss in Italien bleiben. Ansonsten wird er zurückgeschickt und muss aufgenommen werden.

Bisher gab es kein neues Abkommen zwischen der EU und dem ehemaligen Mitgliedstaat Großbritannien, das die Dublin-Verordnung irgendwie ersetzt. Auf irgendeinem Automatismus basierende Überstellungen von Asylsuchenden zwischen Großbritannien und EU-Mitgliedstaaten fanden nicht statt.

Seit Jahren gibt es allerdings eine anhaltende Fluchtbewegung von Frankreich nach Großbritannien. Tausende illegale Zuwanderer halten sich allein im Großraum Calais in Wartestellung auf. Im Jahr 2018 wurden etwa 300 Personen bei der unerlaubten Überfahrt entdeckt. Im Jahr 2022 lag die Zahl schon bei über 45.000 und ging allerdings in den beiden Folgejahren zurück auf 29.000 bzw. 25.000 Personen.

Aktuelle Meldungen berichten, dass Großbritannien jetzt erstmals Migranten festgenommen und für die zwangsweise Rückreise nach Frankreich vorbereitet hat. Bisher galt offenbar: Wer es geschafft hat, war schwer wieder abzuschieben ohne multinationale Rückführungsabkommen.

Jetzt wurde zwischen Präsident Macron und dem englischen Premierminister Starmer ein neuer Migrationspakt vereinbart, der die Rücknahme ermöglicht.

Die ersten Bootsbesatzungen mit Illegalen wurden bereits in vorhandene Abschiebezentren festgesetzt, die für diesen Zweck eigens reaktiviert worden sein sollen, wie einzelne Medien berichten. Großbritannien zahlt Frankreich zudem erhebliche Summen, um die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen.

Zwischen 2014 und 2026 soll Großbritannien Frankreich insgesamt knapp 900 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Migrationsabkommen gezahlt haben, wobei ein neues Abschiebezentrum in Nordfrankreich mit britischen Geldern finanziert wird.

Frankreich nimmt hier gewissermaßen die Rolle der Türkei gegenüber der EU ein im von Merkel ausgehandelten Türkei-Deal. Auch hier ist der Deal für Frankreich günstig, denn Großbritannien hat kein adäquates Druckmittel die Franzosen daran zu hindern, Migranten in großer Zahl einfach ziehen zu lassen.

Dabei gilt es zu bedenken, dass auch Frankreich keine für die illegale Migration relevante EU-Außengrenze hat. Wer in Frankreich angekommen ist, hat bereits die Grenze zu Frankreich überwunden, etwa von Spanien aus kommend.

Wie funktioniert der neue Deal? Für jeden Migranten, der von Großbritannien nach Frankreich zurückgeführt wird, verpflichtet sich Großbritannien, einen in Frankreich registrierten Asylsuchenden mit hoher Anerkennungschance oder familiären Bindungen nach Großbritannien aufzunehmen. Dieses One-In-One-Out-Modell (einer rein, einer raus) ist das Kernstück des Abkommens.

Bemerkenswert ist aber noch etwas anderes: Laut Vereinbarung soll diese moderne Form des Menschenhandels lediglich fünfzig Personen pro Woche umfassen. Das bedeutet, der Deal ist begrenzt auf 2600 Personen im Jahr, also etwa ein Zehntel der in den Vorjahren über den Ärmelkanal nach England gelangten illegalen Zuwanderer (die absolute Zahl der Zuwanderer ist um ein Vielfaches höher über weitere Zuwanderungswege).

Der Türkei-Deal – eingefädelt von Merkel und dem von der Soros Open Society Foundations startfinanzierten österreichischen Thinktank-Gründer Gerald Knaus – gilt hier als Vorbild, wird aber vielfach als gescheitert beschrieben.

Trotz des umstrittenen „Türkei-Deals“ war Knaus auch beim Ärmelkanal-Deal ein wichtiger Impulsgeber im Hintergrund. Aber warum vertrauten Frankreich und Großbritannien einer so umstrittenen Expertise?

Die Türkei drohte etwa 2020 an der türkisch-griechischen Grenze am Evros offen damit, eine Invasion von illegalen Zuwanderern in die EU zu forcieren, man begann sogar damit, Busse voller illegaler Migranten an die Grenze zu fahren, sollten bestimmte willkürliche Forderungen nicht erfüllt werden.

Im Kern orientiert sich auch das aktuelle Abkommen daran, für jeden illegalen einen legalen Migranten aufzunehmen. Aber was soll damit gewonnen werden, wenn der Deal selbst die Zahl rein rechnerisch nicht senkt? Die Idee ist wohl, dass der Zurückgewiesene im Deal keinen Vorteil erkennt, er ist ja nicht verwandt oder bekannt mit demjenigen, der dann für ihn legal nach Großbritannien reisen darf. Eine solche theoretische solidarische Opferbereitschaft – ‚Ich komme illegal und werde abgeschoben, damit du legal einreisen kannst‘ – gibt es schlicht nicht.

Das erwartete Ergebnis: Die Abweisungen sollen weitere illegale Einreiseversuche abschrecken, unabhängig davon, dass jeweils 1:1 ein „legaler“ Migrant stellvertretend einreisen darf.

Der „Ärmelkanal-Mechanismus“ steht in Speziellen auch dafür, Schleppernetzwerke zu zerschlagen, die von ihren Verdienstmöglichkeiten abgeschnitten werden: Niemand zahlt für eine Überfahrt, wenn er nicht bleiben darf.

Abschließend soll vergleichend an die Zahlen der illegalen Einreisen nach Deutschland erinnert werden, die ein Vielfaches dessen betragen, was hier verhandelt wird. Geht es beim Ärmelkanal-Deal um gerade einmal zweihundert Abweisungen im Monat, muss Deutschland ein Vielfaches an illegalen Einreisen verkraften, ohne auch nur über eine einzige EU-Außengrenze zu verfügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldet aktuell:

„Im Juli wurden 8.293 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vormonat (6.860 Personen) stieg dieser Wert um 20,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr (Juli 2024: 18.503 Personen) ist ein Rückgang um 55,2 Prozent zu verzeichnen.“