Der „Spiegel“ entdeckt endlich die Ortskräftelüge – viele Jahre nach Tichy und anderen

Aber es gibt im Volksmund einen Spruch, der recht gut beschreibt, worum es hier eigentlich geht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Konkret geht es um einen umfangreichen Spiegel-Artikel, der auf einem Dokument basiert, das dem Spiegel zugespielt wurde. Dabei soll es sich um einen „Lagebericht aus dem Frühjahr 2023“ handeln, in dem sich Mitarbeiter der deutschen Botschaft kritisch dazu äußern, welche Befugnisse Nichtregierungsorganisationen bei der Auswahl sogenannter Ortskräfte haben.

Der Spiegel schreibt:

„NGOs besorgten den nach Pakistan gereisten Menschen teils „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ und rieten Schutzsuchenden bisweilen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“ – bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter also notfalls zu lügen.“

Der Artikel beschreibt gravierende Probleme bei den deutschen Aufnahmeprogrammen für afghanische Flüchtlinge, die über die Botschaft in Pakistan abgewickelt wurden. NGOs sollen teils gefälschte Dokumente beschafft und Antragsteller zu falschen Angaben im Visumverfahren angestiftet haben.

Zwar sei dies der deutschen Botschaft in Islamabad schon früh aufgefallen, aber das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock habe diese Praxis stillschweigend hingenommen oder sogar gefördert. So konnten vermutlich Tausende, wenn nicht Zehntausende Afghanen mit fragwürdigen Fluchtgeschichten einreisen, darunter auch Islamisten und Personen mit Taliban-Kontakten.

In Erinnerung rufen muss man hier, dass es vor dem Fall von Kabul zunächst darum ging, etwa dreihundert Ortskräfte auszufliegen. Diese Zahl wurde systematisch in die Höhe getrieben, am Ende waren über einhundert NGOs damit beschäftigt oder involviert, eine Auswahl vor Ort zu treffen. Immer wieder war hier auch von „Safe-Häusern“ die Rede.

Dieser Artikel zeigt auf besondere Weise, wie parteiisch und politisch das Hamburger Magazin während der Ampel-Regierung war. Es waren zwar kaum mehr als drei Regierungsjahre, aber der „Spiegel“ hatte es geschafft, sich neben den öffentlich-rechtlichen Medien zum Hauptpropaganda-Organ der Scholz-Regierung zu machen, sowohl was die Rezeption der illegalen Massenmigration als auch Corona – „Corona-Impfpflicht! Was denn sonst?“ – und auch die Berichterstattung zum Ukrainekrieg – „Putins Trolle machen keine Pause“ – angeht.

Damals schrieb der Spiegel Artikel und Kolumnen mit vergifteten Sätzen wie diesen: „Roland Tichy ist der Chef des deutschen Zentralorgans der Internet-Trolle, genannt ‚Tichys Einblick‘.“

So positiv der aktuelle Bericht des Spiegels sich jetzt von seiner Arbeit in den Jahren zuvor abhebt, desto dringender wird die Frage, wie man diese Arbeitsverweigerung der vergangenen Jahre rechtfertigt.

Es soll hier nicht darum gehen, unsere Arbeit gegenüber der des „Spiegel“ zu erhöhen. Nichtsdestotrotz soll nicht unerwähnt bleiben:
Alexander-Wallasch.de hatte enge Kontakte direkt bis nach Kabul und war über einen afghanischen Gesprächspartner live dabei, als es am Flughafen zu tumultartigen Szenen kam.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darüber berichtet, welche Rolle die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dabei spielen und welche Rolle das Auswärtige Amt beispielsweise dem linksradikalen Axel Steier (u.a. Gründer von „Mission Lifeline“) dabei hatte zukommen lassen.

Und wir haben darüber berichtet, dass ein paar hundert Ortskräfte im Dienst der Bundeswehr, die man vor dem Zugriff der Taliban schützen wollte, bald das geringste Problem sein sollten angesichts der Kürzungen von Hilfsrationen des UNHCR vor Ort. Wer sich erinnert: Es waren solche Kürzungen in den türkischen Flüchtlingslagern, die Hunderttausende Syrer von dort aus in Richtung der weit offenen Arme von Angela Merkel trieben, wo dann unter dem Banner eines „imperativen Humanismus“ in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer) begann, die bis heute anhält.

Wo war der Spiegel beispielsweise, als Alexander-Wallasch.de im April 2023 schrieb:

„Die Bundesregierung kooperiert mit einer Reihe von NGOs, die in Afghanistan professionell die Ausreise von Zehntausenden oder Hunderttausenden Afghanen nach Deutschland betreiben. Einer der Akteure ist Axel Steier, Gründer der linksradikalen NGO ‚Mission Lifeline‘.“

Selbstbewusst können wir heute behaupten, dass es auch auf Basis unserer Berichterstattung direkte Anfragen im Bundestag an die damalige verantwortliche grüne Außenministerin gegeben hatte: So fragte etwa der damalige außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, Annalena Baerbock, ob es stimme, dass die deutsche Botschaft in Islamabad/Pakistan vom Auswärtigen Amt explizit angewiesen wurde, Visa nach Deutschland auch auf gefälschte afghanische Pässe hin zu erteilen.

Wir hatten auch darüber berichtet. Und Baerbock antwortete, dass in Bystrons Frage bereits fünf Falschbehauptungen versteckt seien, auf die sie schriftlich reagieren wolle, weil die vorgesehene Antwortzeit dafür nicht ausreiche. Aber wo war damals der Spiegel, der jetzt, Jahre später, im Wesentlichen die Recherchen von Bystron und Alexander-Wallasch.de bestätigt? Er war damit beschäftigt, Journalisten der neuen Medien zu diffamieren, zu diskreditieren und ausgrenzend zu denunzieren.

Legal oder illegal: Was ist grundsätzlich fragwürdig an der Ausfliegerei von Afghanen nach Deutschland? Vor über zwei Jahren schrieb Alexander-Wallasch.de dazu:
„Grotesk daran: Anstatt einen hinreichenden Hilfsdeal, idealerweise mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Pakistan in Grenznähe aufzubauen – der UNHCR ist vor Ort und seit Jahrzehnten bestens vernetzt –, um dort Interims-Unterkünfte aufzubauen, will man diese Menschen ins 7.700 Kilometer entfernte Deutschland fliegen. Warum?“

Wo war der „Spiegel“? Der schrieb moralisierend unter der Schlagzeile „Ihr habt Millionen Ukrainern geholfen, aber schafft keine 20.000 Afghanen“:

„Viele Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, verstehen nicht, warum Kollegen und Familienangehörige nicht in Sicherheit gebracht werden können. Helfer sagen: Die Hürden sind rein bürokratisch.“

2023 waren alle Dämme gebrochen. Die Bundesregierung übertrug offiziell NGOs die Aufgabe, vor Ort in Afghanistan zu entscheiden bzw. auszuwählen, wer ein Anrecht darauf hat, nach Deutschland zu kommen. Nichts war mehr unmöglich. Noch einmal auf besondere Weise empörend war allerdings, welche Rolle hier der linksradikalen NGO Mission Lifeline von der Ampel zugestanden wurde:

Gründer Axel Steier erklärte damals in einem Podcast selbstbewusst, dass seine Organisation für die Bundesregierung vor Ort auswählen und vorschlagen dürfe, welche Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Es war demnach keineswegs nur die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die hier aktiv war. Die GIZ ist eine vorwiegend im Auftrag des Entwicklungsministeriums agierende, als GmbH aufgestellte Organisation.
Die GIZ schrieb auf ihrer Webseite zum Thema Ortskräfte und anderer Organisationen:

„Im Auftrag der Bundesregierung organisiert die GIZ zudem die Ausreise afghanischer Ortskräfte anderer Organisationen und von der Bundesregierung als Schutzbedürftige identifizierter Personen.“

Und um noch einmal hinreichend zu verdeutlichen, was der „Spiegel“ mit seinen vielen Mitarbeitern und Recherchemöglichkeiten nicht berichtete, hier ein weiterer Hinweis, was das Hamburger Magazin schon vor Jahren wusste, weil wir es berichteten und damals offensichtlich aus politischen Gründen nicht im „Spiegel“ erschien:

Nach wie vor erhellend ist hier besagter Podcast vom 16. April 2023 zwischen „Asyl im Dialog“ und dem linksradikalen Axel Steier, der sich noch damit brüstet, der Bundesregierung Personen zuzuführen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Der „Mission-Lifeline“-Chef im Originalton des Podcasts:

Moderatorin: Wie war grundsätzlich dieser Ablauf des Bundesaufnahmeprogramms gedacht? (…) Gab’s irgendwie meldeberechtigte Stellen, die sollten dann irgendwie Personen melden …? Also wie genau ist der Ablauf von „Ich melde mich irgendwo“ zu „Ich werde dann aufgenommen“?

Axel Steier: Also man kann sich selber bei der Bundesregierung sozusagen nicht melden. Also, es gibt für dieses Bundesaufnahmeprogramm keine zentrale Meldestelle, sondern das sollen zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen.

Und da sind ein paar von aus der Deckung gekommen, die haben gesagt, wir machen das, darunter wir. Wir haben gesagt, wir machen das.

Und dann kommen dann so an 30.000 Anfragen von Menschen, die gerne aufgenommen werden wollen, was natürlich eine NGO, die irgendwie mit wenigen Stellen daran arbeitet, solche Anträge vorzubereiten, total viel ist und nicht schaffbar ist. Also, man sieht sozusagen den Riesenbedarf und nur das kleine Angebot, was uns möglich ist.

Also, man meldet sich bei der NGO, oder die NGO hat schon vorher Kontakt mit einer Person in Afghanistan oder mit Person in Afghanistan. Die werden dann – oder wurden bisher – in ein Computersystem eingetragen, was die Bundesregierung zur Verfügung stellt, und dann anhand eines – sag ich mal – undurchschaubaren Scoring-Systems ausgewählt für weitere Nachprüfungen sozusagen. Also, wenn man dann einmal ausgewählt wurde, sozusagen in diese Auswahlrunde kommt, dann (…) bekommt man eine Mail, und dann würden weitere Dokumente abgefragt, so.

Moderatorin: Wer sind denn noch überhaupt weitere meldeberechtigte Stellen? Und wie hat die Bundesregierung die ausgewählt? Oder war es einfach so? Wir brauchen ein paar, und ein paar haben eben sich gemeldet und …

Axel Steier: Also, ich glaube, ein grundsätzliches Kriterium ist, dass man mit Afghanistan schon mal zu tun hatte. Meldeberechtigte Stellen gibt’s dann doch etliche, wie wir erfahren haben. Aber die sind, das müssen die alle selber sagen, und das ist dann den Meldestellen selbst überlassen. Und also, es gehört schon eine gewisse Expertise dazu in Bezug auf Afghanistan. Und ansonsten ja, das sind dann Kriterien, die wir nicht ausgesucht haben. Wir sind’s, und wir versuchen das Möglichste, um diejenigen, die mit uns Kontakt aufgenommen haben, da irgendwie einzutragen, auf lange Sicht zumindest.

Moderatorin: Ihr trefft auch schon eine Vorauswahl?

Axel Steier: Nein, wir treffen sozusagen keine Vorauswahl, weil wir kennen schon unsere Klientinnen und Klienten und wissen, wer da reingehört, sozusagen.
Aber es ist auch tatsächlich so, dass wir nicht eine Auswahl treffen vorher, sondern wenn dann jemand sagt: Na, ich hab bloß psychische Folter erlebt, dann tragen wir den trotzdem ein, nä … Also dass es sozusagen … es gibt ja verschiedene Stufen von Verfolgung, von Gefährdung, da machen wir jetzt nicht ne Berechnung vorher, wer die höchsten Chancen hat, sondern wir schauen tatsächlich, dass man von unten nach oben alle abarbeitet. Aber (...) bei 30.000 kann man sich ausrechnen, dass es ein paar Jahre dauert.

Moderatorin: Ja, das glaube ich. Und wie viele habt ihr inzwischen schon gemeldet als NGO?

Axel Steier: Ja, wir haben ja mehr als 100 auf jeden Fall gemeldet, und wir haben auch ein paar schon Rückmeldungen bekommen …

Zusammengefasst: Axel Steier und die Mitarbeiter der NGO „Mission Lifeline“ zogen wie Nomaden den Konfliktherden und Glücksuchern hinterher. Gestartet war die NGO auf der Balkanroute, dann engagierte man sich im Mittelmeer unter anderem zwischen Lesbos und der türkischen Küste.

Als vorauszusehen war, dass auch in Afghanistan Beute zu machen ist, packten die NGO-Aktivisten erneut ihre Koffer und zogen Richtung Kabul, und als es in der Ukraine krachte, zog die linksradikale Karawane Richtung Kiew, immer auf der Suche nach Menschen, die gerne nach Deutschland kommen wollen.

Als das wusste bzw. konnte auch der Spiegel wissen. Aber er berichtete nicht. Stattdessen übte er sich darin, mit seiner Reichweite für die Bundesregierung jene Journalisten abzubügeln, die sich des Themas annahmen und kritisch berichteten. Portale wie Tichys Einblick, Reitschuster und Alexander-Wallasch.de, eben überall dort, wo zum Thema recherchiert und als vierte Gewalt auch regierungskritisch berichtet wurde.