Der Ukrainekrieg muss enden – Zeit, jenseits der Narrative zu denken

Mit Blick auf den Ukrainekrieg wird es höchste Zeit, ein paar Schritte zurückzugehen, eingefahrene Narrative zu hinterfragen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die offizielle Erzählung wurde vom polit-medialen Komplex hinreichend verbreitet: Danach begann der Konflikt nicht 2022, sondern schon 2014: Nach den Maidan-Protesten in Kiew – Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch – annektierte Russland die Krim und unterstützte Separatisten im Donbas. Es gab einen hybriden Krieg mit über 14.000 Toten bis 2022. Die Minsker Abkommen brachten keinen dauerhaften Frieden. Russland sah die Annäherung der Ukraine an die EU und später die NATO als Bedrohung seiner Einflusssphäre.

Man muss nicht pro-russisch oder Putin-Versteher sein, um die westliche Erzählung kritisch zu sehen. Es gibt eine nüchterne, realistische Perspektive die den russischen Angriff zwar eindeutig als völkerrechtswidrig und von Putin verantwortet betrachtet – aber gleichzeitig argumentiert, dass westliche Politik den Konflikt unnötig provoziert und vorhersehbar gemacht hat.

Großmächte denken in Einflusssphären und Sicherheitsinteressen, nicht primär in Moral oder Völkerrecht. Großmächte sind keine Bevölkerungen, sondern ein Konstrukt, eine Idee. Aber in welchen Händen konzentriert sich hier Macht? Sind die USA eine demokratische Großmacht und liegt diese große Macht in den Händen der Amerikaner?

Eine weitere Frage: Wer steuert die „nationalen Interessen“, die nach außen vertreten werden? Studien zeigen seit Jahrzehnten, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte unternehmerische Interessengruppen einen unverhältnismäßig großen Einfluss haben. Die USA etwa funktionieren in vielen Bereichen eher wie eine zivile Oligarchie – Elitenherrschaft – innerhalb demokratischer Formen. Die USA sind eine demokratische Großmacht mit oligarchischen Zügen.

In Russland gibt es dafür den Begriff „Siloviki“ für „Machtmenschen“ aus Sicherheitsdiensten, Militär und Geheimdiensten. Seit dem Ukrainekrieg hat sich die Macht noch stärker auf Putin personalisiert. Der Einfluss ziviler Experten und Wirtschaftseliten schwindet, militärisch-sicherheitspolitische Figuren dominieren zunehmend. Es ist ein personalisierter Autokratismus, in dem Putin der Dreh- und Angelpunkt ist.

In Russland besteht seit Jahren, besonders aber seit dem Überfall auf die Ukraine 2022, ein hohes Risiko, als regierungskritischer Journalist ins Gefängnis zu kommen, drangsaliert zu werden oder ins Exil fliehen zu müssen. Die Repression ist systematisch und rechtlich abgesichert. Ja, so etwas gibt es zunehmend auch im Westen, aber mit Repressalien gegen die Presse wie etwa in Deutschland ist das (noch) nicht vergleichbar.

Immer wieder verweisen Kritiker des Kurses des Westens auf eine Neuordnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und hier auf eine Garantie des Westens, Russland nicht auf die Pelle zu rücken. Etwa im Kontext der deutschen Wiedervereinigung gab es 1990 mehrere Gespräche: US-Außenminister James Baker sagte zu Gorbatschow wörtlich: „Not one inch eastward“ („keinen Zoll nach Osten“). Er meinte damit, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der DDR ausdehnen würde, wenn ein vereintes Deutschland in der NATO bleibt. Baker wiederholte das mehrmals. Gorbatschow antwortete, eine Ausweitung sei „nicht hinnehmbar“.

Ähnliche Äußerungen kamen von Hans-Dietrich Genscher (deutscher Außenminister) und anderen westlichen Politikern. Diese Aussagen sind gut belegt. Ja, es gab politische Zusicherungen, die später nicht eingehalten wurden – das ist unbestritten und erklärt russisches Misstrauen. Aber sie waren nicht vertraglich fixiert und galten einem untergehenden Sowjetimperium, nicht dem heutigen Russland. Viele Kritiker des Westens nutzen das trotzdem als zentrales Argument, um zu sagen: „Der Westen hat Russland provoziert und dessen legitime Sicherheitsinteressen ignoriert.“

Hier muss man sich die Frage gefallen lassen, in welche Geiselhaft die Zukunft der Betroffenen genommen wurde. Damit faktisch den Völkern in den Anrainerstaaten Russlands faktisch dauerhaft abgesprochen, selbst entscheiden zu dürfen, ob überhaupt und welchem Machtblock oder Bündnis sie sich anschließen wollen. Ein Wettbewerb der Systeme findet nicht statt.

Seit 1990 sind 36 Jahre vergangen, das entspricht in etwa der Zeit von der bismarckschen Gründung des Deutschen Reichs bis zum Ersten Weltkrieg. Also wie lange sollen irgendwelche Vereinbarungen des Westens mit Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg Gültigkeit haben? Im Zweifel tausend Jahre?

Wer vom Selbstbestimmungsrecht der Völker spricht, kann dieses Recht auch den Ukrainern nicht absprechen. Aber wie selbstbestimmt ist das, wenn bestimmte US-Oligarchen und Interessengruppen über Jahre in der Ukraine agieren und politisch agitieren? Hatten die Ukrainer Sehnsucht nach dem American Way of Life oder wollten die US-Interessengruppen die Rohstoffe der Ukraine und einen neuen Vorposten Richtung Moskau? Oder trifft beides zu?

Putins Russland sieht die Ukraine als existenziell wichtigen Pufferstaat – nicht nur aus imperialen Aspekten, sondern weil eine Ukraine in der NATO an der Grenze militärisch bedrohlich wirkt. Hier wird oft der Vergleich zu den USA und Kuba genannt. Aber die Kuba-Krise fällt in den Kalten Krieg und den Ost-West-Konflikt der Nachkriegsordnung nach 1945.

Wenn sich Moskau seit den 2010er Jahren über ein Gefühl der Einkreisung beschwerte, wer beschwerte sich da eigentlich? Der Souverän eines demokratischen Staates jedenfalls nicht. Zweifellos haben USA und EU aktiv versucht, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu ziehen – vom EU-Assoziierungsabkommen über die Demokratie-Förderung bis zur militärischen Zusammenarbeit.

Putin hat schon relativ früh das Agitieren fremder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland untersagt. Demgegenüber waren westliche und internationale NGOs – etwa von USA, EU, Deutschland, UN, Soros-Stiftung, Human Rights Watch etc. – in der Ukraine sehr aktiv und wurden vom Staat oft unterstützt oder zumindest toleriert – besonders seit dem Maidan-Aufstand 2014.

Die ehemalige US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte im Dezember 2013 erklärt, die USA hätten seit 1991 über fünf Milliarden Dollar in die Ukraine investiert – vor allem für Demokratieaufbau, gute Regierungsführung, Zivilgesellschaft und NGOs. Im Februar 2014 wurden dann Nuland-Telefonate geleakt, in denen intern diskutiert wurde, welchen Oppositionsführer man nach Janukowytsch pushen sollte.

Wie sehr wollten die Ukrainer selbst die Anbindung an den Westen und die westliche Art zu leben? Sicher ist, dass der hohe Blutzoll der ukrainischen Männer im Ukrainekrieg nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen sein kann. Und Nachbar Putin fürchtete den Aufbau eines feindlichen Brückenkopfs direkt vor der Haustür. Und natürlich hat auch Putin gesehen, wie Janukowytsch auch mit westlicher Hilfe abgeräumt wurde. Befürchtete er das gleiche Schicksal?

Aber nochmal: Inwieweit vertritt Putin das russische Volk? Fakt ist: Putins Zustimmungsrate liegt auch im Mai 2026 noch bei knapp 80 Prozent. Demgegenüber sind Trump, Selenskyj und Merz weit abgeschlagen. Will also Putin mehr als alle anderen, was das Volk will? Oder was ist mit den Russen los?

Fakt ist weiter: 2021 forderte Putin Sicherheitsgarantien – keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine schweren Waffen dort. Der Westen lehnte ab. Die USA unter Joe Biden betonten das Recht jedes Landes, seine eigene Sicherheitspolitik frei zu wählen, und die „Open-Door-Policy“ der NATO. Wie man so eine „Open-Door-Policy“ vor der eigenen Haustür beurteilt, muss hier nicht weiter ausgeführt werden.

Beim Nachdenken über den Ukrainekrieg muss man sich ein paar Fragen beantworten: Welche westlichen bzw. amerikanischen Interessengruppen haben auf welche Weise in der Ukraine gegen Russland insistiert? Ist schon die Werbung für den westlichen Way of Life ein Insistieren gegen Russland?

Was die USA und der Westen in den vergangenen 15 Jahren in der Ukraine veranstaltet haben, ist viel mehr als das. Es ging faktisch um die Installation einer Gegenmacht zu Russland aus geopolitischen Interessen. Die US-Aktivitäten in der Ukraine waren vielfältig: diplomatisch, finanziell, zivilgesellschaftlich und später militärisch. Und immer ging es offiziell darum, Demokratie zu fördern, EU-Integration und eine westliche Ausrichtung der Ukraine.

Und als Präsident Janukowytsch sich – auch unter russischem Druck – kritisch gegenüber dem EU-Assoziierungsabkommen aufstellte, begannen die Proteste, deren Herleitung Historiker noch in Jahren beschäftigen wird. Welche Rolle spielten die USA? Einem Volk sind solche taktischen Scharmützel schwerer zu vermitteln als die schnelle Aussicht auf noch mehr von diesem westlichen Lebensstil, wie er von Hollywood und dem Auftreten westlich geprägter Superstars vermittelt wird:

2012 war das Jahr der großen Auftritte der US-Superstars in Kiew: Madonna spielte im Olympiastadion ebenso wie Red Hot Chili Peppers, Korn, The Scorpions, Lenny Kravitz und Limp Bizkit. Auch Elton John und Queen waren am Start. Aber in Moskau war das nicht anders. Hier waren zudem Sting und Rammstein zu Gast und füllten das Moskauer Luzhniki-Stadion.

Die westlichen Medien und die westliche Art zu leben sind eine einzigartige Werbung für den Westen, für Wohlstand und Kapitalismus. Und damit sind wir wieder bei Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Heute und nach hunderttausenden Toten junger Männer auf beiden Seiten kann man zurückschauen und sich sagen: Man muss nicht alles geben, was Putin will, aber womöglich hätte man seine Großmacht-Interessen ernster nehmen sollen, anstatt sie zu ignorieren.

Fakt ist auch: Der Westen hat die Minsker Vereinbarungen samt einer Autonomie für den Donbas nie wirklich durchgesetzt. Die Ukraine wollte sie nicht voll umsetzen, der Westen drückte nicht genug.

Ja, Putin hat diesen Angriffskrieg 2022 eingeleitet. Er hat die Entscheidung getroffen. Aber westliche Interessengruppen haben aus Selbstüberschätzung und Kalkül eine Situation geschaffen, in der Putin keinen anderen Weg sah.

Henry A. Kissinger warnte schon 2014: Die Ukraine sollte Brücke zwischen Ost und West sein, nicht Vorposten einer Seite. Er war lange gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, weil genau das passieren würde, was jetzt passiert ist.

Nun kann man schon wieder stundenlang auch über die Person Kissinger diskutieren. Aber hier geht es längst nicht mehr darum, eine endgültige Antwort zu finden. Nach über vier Jahren Krieg bestimmt die Propaganda den Konflikt. Wer nach Lösungen sucht, muss erst wieder einer Wahrheit näherkommen, die für beide Seiten gilt. Und das geht nur, indem man die passenden Sätze formuliert:

Russlands Invasion war aggressiv und von imperialen Großmachtüberlegungen geprägt. Und der Westen hat durch naive, provokative Politik mitgeholfen, den Konflikt eskalieren zu lassen. Diese Sicht ist weder „pro-russisch“ noch „putinverstehend“ – sie ist machtpolitisch nüchtern.

Und wer sich aktuell den jüngsten Konflikt mit Beteiligung einer Großmacht anschaut, der muss sich mit dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran beschäftigen. Hier waren Maidan-Überlegungen von der ersten Minute an Teil der militärischen Strategie: Ein Regime-Change samt Unterstützung der Opposition. Trump und Netanyahu riefen die iranische Bevölkerung öffentlich auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Regierung zu übernehmen. Sie scheiterten.

Jede Überlegung hier provoziert Widerspruch. Aber wenn wir diese Auseinandersetzung nicht führen, sind wir den tief eingegrabenen Narrativen beider Seiten ausgesetzt. Und wo die Wahrheitsfindung fehlt, gibt es kein Vorwärtskommen. Aber das Sterben muss endlich enden.