Der Untergangskanzler

Woher er das wissen will, weiß niemand. Pro forma betonte er anschließend, dass dieser Krieg beendet werden müsse. Aber wie will er das erreichen? Indem er Putin auffordert, den Krieg zu beenden – und gleichzeitig dafür sorgt, dass Selenskyj seine 70 Milliarden bekommt? Ein mutmaßlich großer Anteil fließt in die Taschen der Kriegsmaschine, der Rest versickert dort, wo er immer versickert.

Wie ist es überhaupt möglich, dass ein Präsident Selenskyj nach Deutschland kommt – wenige Tage nach Schülerprotesten im ganzen Land, bei denen unter anderem in Berlin bis zu 10.000 Jugendliche – an der Spitze Linksradikale – durch die Straßen zogen und auch gegen den Kriegstreiber Merz agierten?

Wie ist es möglich, dass nicht Jugendliche aus der ganzen Bundesrepublik vor dem Reichstag stehen und Frieden einfordern, während Selenskyj zu Besuch ist? Frieden sofort! Frieden durch die sofortige Aussetzung jeder Milliardenzahlung an die Ukraine und durch die Aussetzung von Gesprächen mit Kriegsteilnehmern, die offensichtlich nicht bereit sind, diesen Krieg zu beenden.

Nach über vier Jahren sind die Menschen es einfach leid, immer wieder die Lügengeschichten der ukrainischen Führung anzuhören. Von der russischen wollen wir hier gar nicht sprechen. Die ukrainische Führung deutet immer wieder kurz Frieden an, nur um anschließend die nächsten Milliarden für die Fortführung einzuklagen.

Tatsächlich steht Selenskyj hier in einer Linie mit dem unsäglichen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der seine obszönen Geldforderungen in Deutschland regelmäßig mit Beschimpfungen der Deutschen verbunden hat – als seien wir in irgendeiner Form mitverantwortlich für diesen Krieg.

Die Ukrainer haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Nord Stream 2 gesprengt. Und deutsche Politiker – etwa der damalige Minister Robert Habeck – haben dazu nur müde gelächelt und ‚passt schon‘ oder ähnliches gemurmelt.  

Natürlich lässt sich das zurückverfolgen bis zu Merkel und ihrem Außenminister Steinmeier, die sich damals in Minsk weit aus dem Fenster gelehnt haben, an den Konstrukten beteiligt waren, die am Ende zum Krieg führten, und ansonsten eisern geschwiegen haben, als die Amerikaner in der Ukraine ihr verheerendes Werk der Vetternwirtschaft und wirtschaftlichen Expansion vollzogen. All das ist bedenkenswert. Noch bedenkenswerter ist jedoch, dass es keinerlei Bestrebungen gibt, die in irgendeiner Weise darauf hindeuten, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt.

Jetzt hat Donald Trump in den USA auch noch Macht und Einfluss verloren und kann hier kaum noch die Kehre machen und sich gegen diesen Krieg wenden. Vielleicht machen es am Ende die Demokraten – aber unter Biden galten sie als die eigentlichen Betreiber dieser kriegerischen Auseinandersetzung. 52.000 tote Russen, sagt Merz – beziehungsweise Tote und außer Gefecht Gesetzte, halb, halb.

Das widerspricht den aktuellen Erhebungen eines seriösen Instituts in London, die genau das Gegenteil behaupten: Die Ukraine würde ausbluten, die Russen hätten gar nicht so hohe Verluste. All das kann man von hier aus nicht beurteilen. Vielleicht ist es wahr, vielleicht ist es nicht wahr. Diese Zahlen sind Propagandazahlen, solange man sie nicht klar belegen und verifizieren kann. Zumal auch die Zahlungen an die Hinterbliebenen hochgerechnet eine immense Summe ergeben, die irgendwo verbucht werden müsste, aber auch hier nicht übersichtlich auftaucht.

Friedrich Merz hat die Schicksalsfrage des Landes an die Ukraine gebunden. Er tat es bereits kurz nach der Bundestagswahl. Als klar war, dass er keine Mehrheit für Verfassungsänderungen hat, brachte er in einer Twilight Zone zwischen zwei Regierungen – noch vor der Regierungsbildung – schnell ein Billionenpaket durch. Merz ist ehemaliger BlackRock-Vorstand. Auch hier keinerlei Erklärung, keine klare Linie, keine Abgrenzung zu den Geschäftemachern. BlackRock ist der große Verdiener an diesem Ukrainekrieg und wird es beim Wiederaufbau bleiben. Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt.

Hinzu kommt, dass Merz jetzt mit seinen Drohnenfabrikanten und deutsch-ukrainischen Joint Ventures die deutsche Wirtschaft retten will, nachdem seine Kanzlerin und die nachfolgende Ampel sie zerstört haben.

Nein, Merz ist nicht der Kanzler der Deutschen. Merz ist kein konservativer Politiker. Merz ist nicht einmal ein Linker. Er erfüllt andere Aufgaben als jene, auf die er einen folgenlosen Eid geleistet hat.

Kein Protest vor dem Kanzleramt, kein Protest vor dem Reichstag – solange die Menschen nicht zu Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, in einem Sternmarsch nach Berlin ziehen, wird alles nur noch schlimmer. Was die Linke in den 1980er Jahren der alten Bundesrepublik immer hinbekommen hat: Solange es keine organisierte Antikriegsbewegung gibt, werden wir dem Untergang weiter entgegeneilen. Merz ist der Untergang aller.
Hier steht er in einer unseligen Tradition: Solange eine organisierte Antikriegsbewegung ausbleibt, bleibt Merz, was er ist: der nächste in einer Reihe, die das Land weiter in den Abgrund führt.