Deutscher Friedenspreis für die NATO – weil Krieg Frieden ist

Die Webseite des Bundeskanzlers schreibt heute:

„Die NATO bürge für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Laudatio zur Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO. Stellvertretend für die NATO nahm NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Preis der Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen und Lippe im Münsteraner Rathaus entgegen.“

Die NATO hat also den Westfälischen Friedenspreis bekommen. Kein Nachfolger Gandhis, kein Mandela – sondern ein Bündnis, das Staaten bombardiert, Staaten zerstört und Staaten aufrüstet. Eine Satire? Nein. Eine Provokation.

Ein Friedenspreis für die NATO? Natürlich kann man alles diskutieren, auch darüber, ob die NATO ein Friedensbündnis ist. Aber auf die Idee „Friedenspreis“ muss man erst einmal kommen. Eingefallen ist das der Jury des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens.

Der renommierte Preis wird seit 1998 verliehen, Preisträger waren neben anderen Václav Havel, Helmut Kohl und Margot Friedländer. Jetzt die NATO, die North Atlantic Treaty Organization, der Nordatlantikpakt, ein Militärbündnis ursprünglich gegen die Warschauer-Pakt-Staaten, welches im Kern seinen Mitgliedstaaten gegenseitige militärische Unterstützung im Bündnisfall garantiert. Stellvertretend für die Organisation hat ihr Generalsekretär Mark Rutte den Preis entgegengenommen.

Der Namen des Preises will an ein historisches europäisches Ereignis anknüpfen, den Westfälischen Frieden. Der Friede beendete 1648 den Dreißigjährigen Krieg, der Europa verwüstete. Vorausgegangen war ein fünf Jahre währender Friedenskongress aller Kriegsparteien. Es war der erste internationale Kongress, auf dem nahezu alle großen europäischen Mächte vertreten waren.

Aber wer kommt nun ausgerechnet dazu, der NATO einen Friedenspreis zu verleihen, noch dazu in einer Zeit, wo auf europäischem Boden seit bald fünf Jahren ein vernichtender Krieg in der Ostukraine nicht beendet werden kann, dessen Entstehungsgeschichte von nicht wenigen Historikern auch mit der NATO-Osterweiterung zusammengebracht wird?

Die Jury-Mitglieder, die das entschieden haben, sind Steinmeier, Merz, Wüst, Graf Lambsdorff, Juncker, Gabriel, Özdemir und weitere. Die Politiker müssen nicht einzeln vorgestellt werden. Hervorzuheben sind im Kontext Friedenspreis aber sicherlich Gabriel und Merz. Ersterer ist im Aufsichtsrat des Waffenproduzenten Rheinmetall. Einer der größten Aktionäre bei Rheinmetall ist BlackRock als ehemaliger Arbeitgeber des Bundeskanzlers.

Auf Veranlassung von Friedrich Merz wurden in demokratiebeschädigender Weise nach der letzten Bundestagswahl, aus der er als Kanzler hervorging und noch mit der Zusammensetzung des alten Parlaments eine Billion Euro Schulden aufgenommen, unter anderem um die Ukraine weiter massiv aufzurüsten, die Bundeswehr massiv aufzurüsten und Deutschland schicksalhaft mit der Ukraine zu verbinden.

Bei der Verleihung im Münsteraner Rathaus erklärte der Kanzler unter anderem, die NATO schütze die Sicherheit und den Wohlstand und diene dem Frieden. Aber am unmittelbarsten seien, so Merz, „Frieden und Freiheit heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht.“

Merz weiter:

„Die Zahl der Toten und Verletzten, die dieser Krieg auf beiden Seiten gefordert hat, sie ist mittlerweile siebenstellig. Sie beträgt mehr als eine Million. Das menschliche Leid dieses Krieges lässt sich nicht beziffern. Dieses Leid und die Tapferkeit, mit der die Ukrainer ihm trotzen, berührt uns. Die Grausamkeit der Angreifer, sie stößt uns ab.“

Und der Kanzler scheut sich nicht, erneut den Leipziger Drohnenfall anzurufen, dem bis heute keine überzeugende Beweislage gefolgt ist:

„Deshalb dürfen und werden wir uns durch Moskaus hybride Angriffe wie zuletzt den von Leipzig, mitten in Deutschland, nicht beirren lassen, denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Russland verfolge heute, so weiter in der Laudatio, „eine revisionistische, imperiale Expansion“. Es gehe der Moskauer Führung „um die Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einstigen Größe.“

Und weil Merz nun weiß, dass die Deutschen seinen Kriegskurs nicht (mehr) wollen, sondern endlich Frieden und Sicherheit und maximale diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges, erinnert der Kanzler an den jüngsten Auftritt seines Außenministers im Gespräch mit dem russischen Amtskollegen:

In den vergangenen Jahren seien viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau „auf taube Ohren gestoßen“. Zuletzt sei das am vergangenen Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York geschehen.

Dieses Treffen zwischen Wadephul und Lawrow hat sich allerdings längst als Alibiveranstaltung herausgestellt. Ein Treffen ist kein Treffen, wenn es keine Gesprächsbereitschaft gibt. Es ging Wadephul hier offenbar lediglich darum, jene Bilder zu erzeugen, die dann zu solchen Behauptungen führen, wie sie Merz in Münster tätigte.

Die NATO ist eine militärische Allianz, die 1949 gegründet wurde, um kollektive Verteidigung gegen Bedrohungen zu gewährleisten – ursprünglich primär gegen die Sowjetunion. Kritiker argumentieren jedoch nicht erst seit gestern, dass sie in bestimmten Kontexten den Frieden untergräbt, anstatt ihn zu fördern.

Der Friedenspreis wird von Gabriel, Merz und Co. an eine NATO verliehen, die sich immer wieder mit diversen „Out-of-Area“-Einsätzen weit über die kollektive Verteidigung hinaus kriegerisch engagiert hat. Hier oft auch ohne UN-Mandat und mit fragwürdiger Rechtfertigung: Kosovo-Krieg (1999), Afghanistan (2001–2021) und Libyen (2011).

Die NATO ist wichtigstes Akquise-Instrument der Waffenindustrie. Die NATO-Verpflichtungen werden neuerdings auch zum Motor für „Make America great again“. So haben europäische NATO-Staaten seit 2022 ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht und einen Großteil davon in US-Waffen investiert.

Experten sagen, das liege an der Dominanz US-amerikanischer Systeme (z. B. F-35-Kampfjets, Patriot-Raketen, HIMARS, Abrams-Panzer), die oft als Standard in der NATO gelten.

Viele NATO-Länder kaufen US-Waffen explizit für die Ukraine. Die USA sind der Nutznießer. Die NATO-Aufrüstung (parallel zum Ukraine-Krieg) hat die US-Industrie zu einem der größten Profiteure gemacht. Und der Boom wird voraussichtlich noch einige Jahre anhalten. Eine aufrechterhaltene Drohkulisse mit Russland ist hier das erste Geschäftsmodell.

Waren Treffen wie das zwischen Trump und Putin in Alaska so von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Die globalen Militärausgaben erreichten 2024 einen Rekordwert von rund 2,7 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von etwa 9,4 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht – der steilste Jahresanstieg seit dem Ende des Kalten Kriegs. Dies wird durch mehrere unabhängige Quellen bestätigt, darunter der Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und die UN.

Befürworter sehen die NATO als Stabilisator: Sie habe Europa seit 1945 friedlich gehalten, abschreckend gegen Aggression gewirkt und Demokratien gestärkt. Das stärkste Argument: Kein NATO-Mitglied wurde seit Gründung angegriffen. Demgegenüber hat die NATO diverse Staaten angegriffen und destabilisiert, ohne selbst existenziell bedroht gewesen zu sein.

Wenn also Lobbyisten wie Merz und Gabriel der NATO ausgerechnet in der jetzigen Situation und mit Blick auf die Ukraine einen Friedenspreis verleihen, dann ist das eine Provokation gegenüber Russland und seinen Verbündeten bzw. als reiner Akt der Selbstversicherung gedacht.

Ausnahmsweise – aber nur mit viel gutem Willen – könnte man diesen feindseligen Akt auch als Wunschdenken verstehen, gewissermaßen als Auftrag verstehen. Wahrscheinlich ist das indes nicht.

Der Bundeskanzler erklärte in Münster, entscheidend sei und bliebe, dass Europa zusammenbleibe. und das täten wir:

„Wer hätte denn vor fünf Jahren gedacht, mit welcher Ausdauer und Entschiedenheit wir Europäer uns an die Seite Kyjiws stellen würden? Seit zwei Jahren leistet Europa den wesentlichen Teil der Hilfen für die Ukraine. Hier manifestiert sich wohl stärker als in jeder anderen Frage: Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst.“

Aber welche Modell Europa meint Merz? Die geografische Landkarte eines Europas? Die meisten Bürger hatten doch bis 2022 überhaupt keine Idee davon, dass die Ukraine irgendwie zu Europa gehört, geschweige denn, dass mit der Ukraine „unser“ Europa angegriffen werde.  Die Menschen waren zunächst geschockt über den Angriff Russlands und hatten es zuvor nicht für möglich gehalten, dass so ein aggressiver Akt im 21. Jahrhundert im unmittelbaren Umfeld der EU überhaupt noch möglich sein könne.

Eine relevante Frage bleibt weiterhin: Was hat die USA, was haben die NATO und die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten vorangetrieben, dass sich nach und nach als Keil zwischen eine Verständigung von Russland und der Ukraine getrieben hat?

Und um hier kein Missverständnis zu erzeugen: Selbstverständlich hat auch die Ukraine jedes Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es kann nicht sein, dass die Ukraine, weil es andere so wollen, seit den 1990er Jahren an Russland gebunden sein muss. Aber es gibt eben auch Sicherheitsinteressen Russlands, so wie es beispielsweise Sicherheitsinteressen der USA gegenüber seinen Nachbarn gibt.

Der Kanzler weiter in Münster:

„Unsere Ausgangsposition gegenüber Russland haben Emmanuel Macron, der damalige Premierminister Keir Starmer und ich im Sommer mit Wolodymyr Selenskyj umrissen.“

Aber was hat Selenskyj mit der NATO oder mit der EU zu tun? Wenn es heute um die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU geht, dann ist das exakt das, was Russland in den vergangenen 15 Jahren mit wachsender Sorge betrachtet hat.

Merz ist Heuchler, wenn er in Münster erklärt, erstes Ziel müsse sein, „dass die Waffen in der Ukraine schweigen“. Merz und anderen geht es längst nur noch darum, Russland zu besiegen. Sie wollen diesen Krieg, sie wollen die russischen Bodenschätze, sie wollen wieder einen Jelzin, eine Marionette des Westens, der den Ausverkauf Russlands in die zweite Runde schickt. Und natürlich geht es auch darum, was die Ukraine dem Westen zu bieten hat.

„Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei, aber wir sind auch nicht neutral“, so Merz weiter. Aber das bleibt Wunschdenken. Dass ist sein Alibi. Aber es funktioniert längst nicht mehr.

Und dann lässt Merz in Münster die Katze aus dem Sack. Es geht um das reale Gefechtsfeld als Übungsfeld für eine neue Rüstungswirtschaft an der Deutschland seine von grünen-woken Klimaschutz-Experimenten zerstörte Wirtschaft wieder aufrichten möchte:

„Deutsche Ingenieure entwickeln neue Abfangsysteme gegen Jetdrohnen, die bald in die Massenherstellung gehen. Wir reparieren bombardierte Kraftwerke. Wir helfen den Ukrainern, sich selbst zu helfen. Das nutzt uns ganz direkt. Was wir allein im vergangenen Jahr von der Ukraine gelernt haben, von wirksamer Drohnenabwehr bis hin zur Digitalisierung der Gefechtsführung und zur industriellen Revolution und Innovation, das macht auch unser Land sicher, stärker und kreativer. Das ist ein handfester Gewinn für uns alle.“

Die Bundesregierung werde weiterhin, so Merz, entschieden in Deutschlands militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren: „Wir haben unsere Verteidigungsindustrie neu in Schwung gebracht. Wir stärken unsere Bundeswehr.“