Politisch-mediale Hetze des Bundespräsidenten zeigt Wirkung

Deutschlands erster Spalter sitzt im Schloss Bellevue

von Alexander Wallasch

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat ganz gezielt die Proteste und „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen diffamiert, besorgte Bürger diskreditiert und dazu aufgerufen, gegen Menschen aufzustehen, welche die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren.

Passiert ist das unter anderem in einer Auftaktrede Steinmeiers anlässlich einer Gesprächsrunde zu „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen“ am 24. Januar 2022 im Schloss Bellevue, die hier im Folgenden noch einmal in kurzen Auszügen wiedergegeben werden soll.

Anschließend folgen Reaktionen, die belegen können, dass die Aufforderung des Bundespräsidenten gegen Kritiker der Regierung aktiv zu werden, bereits von Medien und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aufgenommen und umgesetzt wurde – NGOs im Übrigen, die teilweise massiv aus Bundesmitteln finanziell gefördert werden, also strenggenommen alles andere sind, als „Nicht“-regierungsorganisationen, auch dazu gleich mehr.

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Vorab Auszüge aus der präsidialen Hetze gegen die ganz überwiegend friedlich verlaufenden „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen.

Frank-Walter Steinmeier im Originalton:

„Das Wort Spaziergang hat in den vergangenen Monaten seine Unschuld verloren.“

„Wohnhäuser von Politikern – insbesondere Kommunalpolitikern – (werden) belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt. Fackelträger und Morddrohungen machen Schlagzeilen.“

„Hass und Gewalt gegen Menschen, die in unserem Land Verantwortung tragen“

„Wir dürfen nicht verharmlosen. Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.“

„(D)ie Fallzahl der Bedrohungen ist aber zweifellos groß“

Journalisten „werden zunehmend angefeindet und sind gefährdet“

„Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.“

„Corona-Wut auf den Straßen“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Am Schluss seiner Rede folgt eine Aufforderung des Bundespräsidenten:

„Alle vereint in dem Gedanken, unsere Gesellschaft eben nicht dem Hass zu überlassen, sondern den feindseligen Parolen etwas entgegenzusetzen. (…) Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte muss sichtbarer, selbstbewusster und auch lauter werden! Denn auch damit ermutigen, ja schützen wir Menschen, die angegriffen werden.“

Auf welche teils fatale Art und Weise die Worte des Bundespräsidenten direkt oder indirekt Wirkung zeigen, ließ sich dann schon wenige Tage später ablesen, hier exemplarisch an ein paar prägnanten Beispielen aufgezeigt:

Von der präsidialen Ermunterung beflügelt, reagiert zunächst der Staat selbst: Die Verwaltung einer 35.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg spricht vom Einsatz von Waffen gegenüber „Spaziergängern“, wenn es da per Allgemeinverfügung heißt:

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“

Erschreckend auch die Reaktion einiger größerer Medien. Der Stern beispielsweise verbreitet in einem Podcast unter dem Titel „Wie dumm sind Querdenker:innen?“ die Botschaft einer Psychiaterin, die den Stern-Lesern unter anderem erklärt: „Corona hat die Dummheit der Menschen sichtbar gemacht“. Und der Stern flankiert die Diffamierungen der Medizinerin gerne noch mit folgenden einleitenden Sätzen:

„Wie dumm kann man eigentlich sein? Das fragen sich viele Menschen dieser Tage mit Blick auf Corona-Demos immer häufiger.“ Und das Blatt weiß sehr wohl um was es hier geht: „Dabei ist "Dummheit" eine sehr bösartige Unterstellung.“

Die Psychiaterin weiter: „Ein gewisser Teil dieser Menschen ist schlicht und einfach dumm. So dumm, dass jede Diskussion mit ihnen überflüssig wäre und nichts anderes mehr hilft, als sie zu ignorieren.“

Die für den Stern als Expertin befragte Medizinerin weiß auch, wann Demonstrationen staatlicherseits bekämpft werden müssen: „Eine Grenze ist auch da zu ziehen, wo eine Gruppe so laut wird, dass sie das gesellschaftliche Leben nachhaltig stört.“ Übersetzt heißt das: Spaziergänge ja, aber nur so lange, wie sie ihr eigentliches Ziel nicht erreichen: Aufmerksamkeit für die Sache.

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Die HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) titelt: „Sitzblockade gegen Corona-Leugner - Handfeste Auseinandersetzungen in Göttingen“. Da heißt es, „Anhänger der Antifa-Szene sorgten mit einer Aktion dafür, dass der Weg für den Corona-Demozug zunächst nicht passierbar war. (…) Dabei kam es insbesondere in Göttingen zu handfesten Auseinandersetzungen.“

In einem Nebensatz ist die Rede davon, dass es aus den Reihen der Gegendemonstranten „zu einem tätlichen Angriff auf Beamte“ kam. Und weiter: Die Beamten mussten deshalb erneut körperliche Gewalt anwenden.

Begleitet von großer medialer Aufmerksamkeit präsentiert ein evangelischer Pfarrer in seiner Kirche in Nürnberg den Medien ein übermannsgroßes Plakat mit der Aufschrift: „Du sollst nicht mit Nazis laufen! Das „11.“ Gebot“.

Als „spontan so begeistert von der Aktion“ stellen sich „Uschi Unsinn, Dragqueen und Grünen-Politikerin aus Nürnberg“ mit zum Pfarrer zum Fototermin ebenso, wie ein Nürnberger Sanitäter, also solche, die gemeinsam so etwas, wie freiwillige Darsteller einer vielfältigen Zivilgesellschaft sein sollen.

In Düsseldorf reagieren die etablierten Parteien gemeinsam mutmaßlich auf die Forderung des Bundespräsidenten, jeder will jetzt der erste gewesen sein. RP-Online titelt: „Umstrittene „Spaziergänge“: Düsseldorfer Parteien rufen zum Protest gegen Corona-Demos auf“. Weiter heißt es da:

„Erstmals positionieren sich die Düsseldorfer Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Querdenken-Demonstrationen: CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke rufen Bürgerinnen und Bürger für Samstag zum Gegenprotest auf.“ Die genannten Parteien haben ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, „am Samstagnachmittag auf die Straße zu gehen, und den Demonstranten die rote Karte zu zeigen.“

Und ganz im Sinne Steinmeiers äußern sich die Düsseldorfer Parteien entsetzt darüber, wie viel Hass und Hetze von den Demonstrationen ausgehe: „Das ist für uns völlig inakzeptabel und erfordert eine gemeinsame Reaktion und Antwort der demokratischen Parteien.“ Die derzeit stille Mehrheit der Menschen in Düsseldorf solle am Samstag sichtbar werden und sich friedlich der „kleinen, radikalisierten und die Gesellschaft spaltenden Minderheit“ entgegenstellen, zitiert die Zeitung die Politiker.

Die Zeitung spricht auch davon, dass sich die politischen Parteien erstmals „geschlossen“ gegen die Querdenken-Proteste aufgestellt hätten. Die AfD allerdings hatte explizit dazu aufgerufen, sich an den Spaziergängen zu beteiligen.

Grotesk wurde es am Rande so einer Demonstration in Düsseldorf, als Anwohner vor ihrer Haustür lautstark gegen die vorbeiziehenden Maßnahmen-Kritiker demonstrierten und dafür Anzeigen kassierten, wegen unangemeldeter Versammlungen. Grotesk waren hier aber weniger die Anzeigen, sondern viel mehr noch die Reaktionen darauf: „Die Anwohner zeigten sich verwundert und verärgert über das Vorgehen. „Das erstickt Meinungsäußerung im Keim“, sagte ein Demonstrant.“ Sagt jemand, der zuvor noch gegen die Meinungsäußerung anderer vor die Tür getreten ist.

Und hier noch ein weiteres krasses Beispiel einer von Frank-Walter Steinmeier und dem politischen Establishment provozierten Eskalation. In folgendem Falle sogar co-finanziert direkt aus dem Familienministerium:

Regional-heute berichtet aus der Region zwischen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg darüber, dass eine „Informationsbroschüre“ über Querdenker aufklären soll. Schon in der Schlagzeile dazu heißt es erklärend: „Gewalt nimmt zu“.

Zitiert wird eine „Betroffenenberatung Niedersachsen“ die behaupten, immer mehr Menschen suchten Hilfe, „weil sie von Querdenkern bedroht werden.“ Angesichts einer Zunahme linksextremistischer Übergriffe gegen Spaziergänger ist das allerdings in sich schon bizarr.

Aber es geht noch weiter: Explizit für diese Hilfesuchenden, die also von Spazierstöcken oder was immer behaupten, bedroht zu werden, wurde eine Informationsbroschüre herausgegeben:

Die Beiträge in der Broschüre sollen laut einer Pressemitteilung von Journalisten, Wissenschaftlern und Beratungsstellen stammen, wie die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“ berichtete.

Was von den Spaziergängen und von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu halten ist, teilt die „Beratungsstelle“ der Online-Zeitung gern mit: „Die Proteste vereinten Coronaleugner, Impfgegner und organisierte Rechtsextreme.“ Und die Beratungsstelle weiß noch viel mehr über die Spaziergänger:

„Eine Bewegung, deren zentraler Inhalt Verschwörungsideologien und Antisemitismus sind, ist schlicht antidemokratisch. Wir müssen deshalb über diese menschenfeindlichen Inhalte mehr aufklären.“

Schaut man jetzt nach, wer die Arbeit und die Broschüren der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ eigentlich finanziert, wird man auf der Website der „Beratung“ fündig: Als Unterstützer aufgeführt wird unter anderem das Bundesfamilienministerium und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ welches hunderte von Millionen Euro für solche Beratungen, Projekte und Broschüren vergibt.

Die Bundesregierung finanziert demnach einen Gegenprotest auf der Straße, der sich gegen die außerparlamentarische Opposition, der sich gegen Spaziergänger richtet. Die Bundesregierung bekämpft hier auf Kosten des Steuerzahlers ihre Kritiker und der Bundespräsident bläst dazu zur Jagd.

Wie man gerade gesehen hat, auch äußert erfolgreich: Die Spaltung der Gesellschaft wird aktiv betrieben und die Opposition mit allen Mittel vertrieben und ausgetrieben bis zum Halali.

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