Deutschlands geheimer Deal mit Kiews Skandalminister: Von Korruption zu Konspiration

Wir wissen nicht, ob die heimliche ukrainische „Unity-Hub“-Behörde in Deutschland auch vom Stromausfall betroffen war. Wir wissen es nicht, weil das Bundesinnenministerium die Adresse jetzt auf Anfrage gegenüber Alexander-Wallasch.de als „geheim“ eingestuft hat.

Das ist zunächst einmal in sich stringent, denn seit bald einem Jahr werden unsere Anfragen zu diesem Projekt immer wieder abgewiegelt, unzureichend oder sibyllinisch beantwortet.

Den Anfang nahm am 16. Februar 2025 ein Treffen zwischen der damaligen Ampel-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Oleksii Chernyshov, seinerzeit noch stellvertretender Premierminister der Ukraine und Minister für nationale Einheit, einem mit Blick auf die „Unity Hubs“ neu gegründeten UA-Ministerium.

Bereits am Vortag hatte besagter ukrainischer Minister, der als Vertrauter von Präsident Selenskyj gilt, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung für „Unity Hubs“ zwischen der ukrainischen und der Bundesregierung unterzeichnet.

Inzwischen ist Oleksii Chernyshov in einen großen Korruptionsskandal verwickelt, er wurde verhaftet und musste schon das zweite Mal in diesem Jahr eine siebenstellige Kautionssumme aufbringen um freizukommen. Sein Ministerium, welches die Unity Hubs in Deutschland betreuen sollte, wurde kurzerhand aufgelöst.

Olaf Scholz, Vorgänger von Kanzler Friedrich Merz, wird im englischsprachigen Wikipedia-Eintrag zu „Oleksii Chernyshov“ dahingehend zitiert, dass Chernyshov eine Schlüsselrolle für sein umfassenderes Verständnis der Lage in der Ukraine spiele und seine Sichtweise beeinflusste (übersetzt):

„Laut Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz spielte Tschernyschow eine Schlüsselrolle dabei, seine Sichtweise zu beeinflussen und ihm ein umfassenderes Verständnis der Lage in der Ukraine zu vermitteln.“

Alexander-Wallasch.de hatte auch darüber berichtet, dass Chernyshov Wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland zusagte, dass sie bei freiwilliger Rückkehr in die Ukraine ersatzweise für den Fronteinsatz auch in Waffenfabriken tätig werden könnten – also auch in den neuen Munitionsfabriken, die von Rheinmetall in der Ukraine aufgebaut werden. Rheinmetall ist ein Unternehmen der Rüstungsindustrie mit BlackRock als einem Hauptaktionär und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Aufsichtsrat.

Auf einem G7-Ministertreffen im September 2022 begrüßte Bundeskanzler Scholz Minister Chernyshov in einer auf Bundesregierung.de dokumentierten offiziellen Rede  mit den Worten:

„Da ist noch etwas, über das ich mich besonders freue, nämlich dass Herr Oleksiy Chernyshov (…) noch zu dieser Konferenz digital hinzustoßen wird. (…) Wie schlimm das Leid und die Zerstörung sind, hat mir Herr Chernyshov bei meinem Besuch in Kiew im Juni persönlich gezeigt. Die entsetzlichen Bilder dort werde ich immer mit mir herumtragen.“

Besagter Chernyshov ist auch eng mit der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz (URC) verbunden, bei der die deutsche Rheinmetall (ein führender Rüstungskonzern) als Partner auftrat, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärische Unterstützung für die Ukraine zu fördern, wobei Chernyshov als wichtiger Akteur in der ukrainischen Regierung eine Rolle spielte, die Partnerschaften mit westlichen Firmen wie Rheinmetall einbezieht.

Rheinmetall selbst schreibt dazu:

„Mit umfangreichen Lieferungen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine ist Rheinmetall inzwischen der wichtigste rüstungsindustrielle Partner des Landes bei seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression.“

Bereits im Oktober 2023 hatte Rheinmetall mit einem ukrainischen Staatskonzern das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC gegründet.

Die Online-Zeitung „Kyiv Independent“, die ihre Popularität auch daraus speist, explizit zu betonen, dass man vom Einfluss irgendwelcher Oligarchen unabhängig sei, fasste die Ermittlungen gegen Oleksiy Chernyshov wie folgt zusammen:

„Das Hohe Anti-Korruptionsgericht hat am 18. November den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Oleksiy Chernyshov in einem groß angelegten Korruptionsfall für zwei Monate in Gewahrsam genommen und eine Kaution auf 51,6 Millionen Hrn (1,2 Millionen Dollar) festgesetzt.“

Und die Zeitung berichtet weiter:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Chernyshov wegen Korruption angeklagt wird. Im Juni wurde Chernyshov in einem anderen Fall wegen Bestechung und Amtsmissbrauch angeklagt. Im Juli wurde er gegen eine Kaution in Höhe von 120 Millionen Hrn (2,9 Millionen Dollar) freigelassen.“

Seit Zelensky 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, hat Chernyshov verschiedene Regierungsstellen inne, darunter Gouverneur der Oblast Kiew, Minister für Gemeinden und regionale Entwicklung und CEO des staatlichen Öl- und Gasunternehmens Naftogaz. Zuletzt war Chernyshov ein Stellvertreter des Präsidenten und Minister im eigens neugegründeten, inzwischen wieder geschlossenen Ministerium für Nationale Einheit – jenes Ministerium, welches ursprünglich für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Sachen „Unity Hubs“ zuständig war.

Das BMI blockt Anfragen systematisch ab. Um kritische Berichte zu verhindern? Andere Ministerien, wie das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), distanzieren sich: Sie wissen nichts von Details und verweisen zurück ans BMI. Dies deutet auf eine undurchsichtige Verantwortungsteilung hin – Deutschland finanziert, Ukraine betreibt.

Zuletzt wurde Alexander-Wallasch.de vom Bundesministerium mindestens passiv daran gehindert, der Übergabe der Liegenschaft des Bundes an die Unity Hubs beizuwohnen. Die Anfrage lag tagelang beim BMI und wurde erst Stunden nach der Übergabe an die Ukrainer per Mail mitgeteilt.

Jetzt heißt es aus dem BMI auf Anfrage von Alexander-Wallasch.de, der Standort der ukrainischen Behörde sei als „geheim“ eingestuft worden. Ein Sprecher schreibt:

„Es handelt sich um Räumlichkeiten, die, gemäß der am 15. Februar 2025 unterzeichneten Joint Declaration of Intent, der ukrainischen Seite vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Am 19. Dezember 2025 wurden die Räumlichkeiten dem ukrainischen Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit zur Nutzung übergeben. Derzeit werden die Räume für den Betrieb des Unity Hubs eingerichtet. Die Adresse des Unity Hubs ist aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich.“

Die Antworten der Bundesregierung bzw. des BMI sind keine Antworten, sondern werfen weitere dringende Fragen auf. Welche „geheimen“ Geschäfte machen zwei Bundesregierungen in Folge mit unter Korruptionsverdacht stehenden ukrainischen Ministern und Ministerien? Und welche Rolle spielt hier Rheinmetall und der Bedarf an Arbeitern für die Rüstungs- und Munitionsfabriken in der Ukraine?

Wir wollen vom BMI wissen (Sollten wir Antworten erhalten, werden diese zeitnah hier veröffentlicht):

Bitte erläutern Sie die Sicherheitsgründe, die zur Geheimhaltung des Standorts geführt haben.

Was kann in einer Abteilung geheim sein, die in einer Liegenschaft des BMI/Bundes angesiedelt wurde?

Gibt es weitere vom Bundesinnenministerium oder der Bundesregierung als geheim eingestufte Behörden der Ukraine oder eines anderen Staates?

Wenn das eine Liegenschaft des Bundes bzw. des BMI ist und einem ukrainischen Ministerium (nationale Einheit) überlassen wurde, ist sie damit rechtlich Territorium der Ukraine?

Wie ist das konkret ausgeschildert am Gebäude oder wie wird es ausgeschildert sein?

Was ist daran geheim, wenn sich die ukrainische Regierung mit ukrainischen Flüchtlingen treffen will?

Werden diese vom ukrainischen Geheimdienst einbestellt?

Haben die Behördenmitarbeiter Exekutivrechte?Besitzt diese Behörde einen exterritorialen Status?

Müssen die Mitarbeiter analog zu Botschaftspersonal von Deutschland überprüft und bestätigt werden?

Welchen rechtlichen Zusammenhang/Status gibt es zwischen der ukrainischen Botschaft und dieser Unity Hub mit geheimer Adresse in Berlin?

Handelt es sich hier um eine Dependance des ukrainischen Geheimdienstes?

Wenn es keinen Datenaustausch mit deutschen Behörden gibt, wie soll dann diese ukrainische Behörde überhaupt an die Daten der Ukrainer in Deutschland kommen?

Wie sollen die Ukrainer diese Behörde finden, wenn sie geheim ist?

Wird man Besucher dann jeweils um Geheimhaltung des Standortes ersuchen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

Wie kommentiert das BMI in den Zusammenhang die Festnahme von Oleksii Chernyshov, des Unterzeichners der Vereinbarung, wegen Korruption, der im Zuge der Anklagen mittlerweile auch seinen Ministerposten (Ministerium nationale Einheit) verloren hat?

Wie kommentiert das BMI, dass das Ministerium selbst, welches auf ukrainischer Seite für die Zusammenarbeit zuständig zeichnete, mittlerweile aufgelöst wurde?

Hier noch eine Auswahl von Artikeln zum Thema:

Es wird ernst für 200.000 junge Männer: Die ukrainischen Feldjäger kommen nach Deutschland

Beschäftigt Rheinmetall in der Ukraine demnächst Zwangsarbeiter?

Merz-Regierung schwört: Keine Zwangsauslieferung ukrainischer Wehrpflichtiger!

Ukrainische Behörden in Deutschland: Zwang für Flüchtlinge, Gefahr für die Souveränität?

Die „Unity Hubs“: Ukrainische Behörden auf deutschem Boden – ein Souveränitätskonflikt?

Erste ukrainische Behörde auf deutschem Boden „heimlich“ eröffnet – Jagd auf Wehrpflichtige beginnt?