Die Amadeu Antonio Stiftung: Gesichert demokratiefeindlich

Diese ausgerechnet von Anetta Kahane, einer langjährigen IM der DDR-Staatssicherheit, gegründete Stiftung, behauptet von sich, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken.

Die Wahrheit sieht anders aus: Diese Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, als Vorfeldorganisation der Bundesregierungen von Merkel bis zur Ampel, die gesellschaftlichen Institutionen gleichzuschalten und mit einem mit Millionen von Euro Steuergeldern finanzierten Bulldozer jedes oppositionelle Unterfangen plattzumachen, niederzuwalzen und wirkmächtig zu diffamieren.

Die Amadeu Antonio Stiftung verantwortet eigene Initiativen gegen die Opposition in Deutschland und wirkt zudem als gigantische Verteilstelle für eine vierstellige Zahl weiterer „Initiativen“ zur Kontaminierung der demokratischen Kultur in Deutschland. Solche Programme der Bundesregierung wie das zynischerweise „Demokratie leben!“ genannte sind hier nur die herausragenden Gelddruckmaschinen.

Noch mehr über diese Stiftung kann man hier oder hier und in einem der umfangreichsten Archive in den Neuen Medien nachlesen. Denn an dieser Stiftung und ihren antidemokratischen Bestrebungen kommen Journalisten, die ihren Beruf noch ernst nehmen, seit vielen Jahren nicht mehr vorbei.

Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Die dunkle Geschichte dahinter ist hinreichend erzählt. Das letztlich vernichtende Werk der Stiftung an Land und Leuten liegt offen da. Jedenfalls dann, wenn man sich mit dem linksradikalen und regierungsnahen Organigramm überhaupt beschäftigen mag.

Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte als schrilles Echo auf die Europawahlen heute Vormittag um 11:30 Uhr besagten Thread, bestehend aus 13 Kommentaren:

1. Die #Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Eine Einschätzung

Das ist eine zunächst recht nüchterne Beschreibung des Ist-Zustandes. Und es ist zudem noch einmal die Bestätigung einer weit über die Parteienlandschaft reichende Brandmauer gegen die AfD.

2. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet.

Hierbei handelt es sich um eine – gemessen am Gesamtbild – fast kleine Auflistung von Maßnahmen und Diffamierungen gegen die Opposition. Hier allerdings samt Eingeständnis, dass diese letztlich nicht zum Erfolg führten.

3. Dass die AfD in Umfragen schon einmal besser da stand, kann für Demokrat*innen nur ein schwacher Trost sein. Wenn die Rechtsextremen mancherorts 40 % der Stimmen holen, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass es insgesamt noch schlimmer hätte sein können.

4. Die Normalisierung der rechtsextremen Partei zieht sich durch alle Alters- und Bildungsgruppen. “Protestwahl” verharmlost die Partei nur. 82 % der Anhänger*innen stören sich nicht an ihrer rechtsextremen Ausrichtung, sondern begrüßen sie.

Eine wirklich schlechte Analyse. Denn eine präzise Erklärung ginge so: Die Menschen stören sich an einem politischen Verfassungsschutz, der sich mit der Diffamierung als „rechtsextrem“ gegen die Opposition bewaffnet hat und auf diesem Wege Menschen ausspioniert, Parteien zersetzt und bis tief ins Private von Oppositionellen und Dissidenten vordringt mit nur einem Ziel: Oppositionsarbeit unmöglich zu machen und die Regierung vor einem Machtverlust zu schützen.

5. Erfolge in Sachsen (31,8 %), Brandenburg (27,5 %), Sachsen-Anhalt (30,5 %), Thüringen (30,7 %) oder Mecklenburg-Vorp. (28,3 %) zeigen: Der Osten wählt anders. Es macht nicht länger Sinn, die AfD bundesweit einheitlich zu betrachten, wenn sie regional solche Erfolge erzielt.

Der Oberheeresbericht der Stiftung meldet: Der Osten ist verloren, konzentrieren wir uns auf die Westfront eines Landes, welches wir samt seiner Menschen eigentlich abgrundtief hassen ...

6. Es braucht eine neue Form der Auseinandersetzung, mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wir Demokrat*innen dürfen uns nicht nur an der AfD abarbeiten. Sie als rechtsextrem und demokratiefeindlich zu brandmarken, schreckt kaum ab.

Hier kommt eine Art Eingeständnis hinzu, dass es eigentlich darum geht, die Opposition mit allen Mitteln zu bekämpfen um einen Machtwechsel zu verhindern und eine erfolgreiche Ausbreitung der eigenen antidemokratischen Ideologie zu verteidigen, koste es was es wolle.

7. “Das Wahlergebnis beweist, dass die AfD in vielen ostdeutschen Regionen noch nicht mal Wahlkampf machen musste. Sie ist fest etabliert und konnte erfolgreich ihre Stammwählerschaft mobilisieren und darüber hinaus ausbauen”, so unser Geschäftsführer @timoreinfrank.

8. Die extreme Rechte arbeitet international: Größter Wahlsieger ist Wladimir Putin: Die kremlnahen Parteien AfD & BSW haben über 22 % der Stimmen geholt & sind Putins verlängerter Arm bis in Europäische Parlament. Über die AfD werden dort auch chinesische Interessen vertreten.

Diese Kommentare zeigen, dass man in Sachen Diffamierungen gern bereit ist, noch eine Schippe draufzulegen. Verleumdungen selbstverständlich inklusive. Zur Erinnerung: Der Bezug zu China meint hier einen Mitarbeiter im Büro von Maximilian Krah, von dem der Verfassungsschutz schon wusste, als der noch gar nicht politisch bzw. in Brüssel tätig war. Hier darf man mit Spannung die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, wenn es je welche geben sollte.

9. Was uns jetzt erwartet: Die kommunalen Erfolge der Rechtsextremen führen zu einem mittelfristigen Um- und Abbau demokratischer Kultur vor Ort. Die ersten Leidtragenden sind Angehörige von Minderheiten, die die rechtsextreme Vorherrschaft direkt in Form von Gewalt erfahren.

Das muss man sich mehrfach durchlesen, um zu begreifen, wie perfide es formuliert ist. Zunächst ist ja die Stiftung eine Abrissbirne an der Demokratie. Die Formulierung „rechtsextreme Vorherrschaft“ ist eine kaum noch steigerbare Diffamierung der Opposition einschließlich der Gewaltzuweisung. Erst eskalieren die Worte, dann setzen sich linksextremistische Schlägertruppen in Marsch, die Opposition niederzuknüppeln. Viele Fälle sind belegt und aktenkundig.

10. Existenziell bedroht sind Kultureinrichtungen, Gleichstellungsbeauftragte, Ausländerbeiräte, Jugendarbeit, Vereine, demokratische Initiativen - um nur einige zu nennen. Sie sind von kommunalen Geldern abhängig, von öffentl. bereitgestellten Räumen, von politischem Rückhalt.

Das ist Jammern auf hohem Niveau: Die Schmiermittel der von der Stiftung gesteuerten Diffamierungsmaschine drohen einzutrocknen. Möglicherweise droht jetzt echte Arbeit und Schwielen an den Handballen anstelle staatlich finanzierter Bespitzelung, Verfolgung, Diffamierung und Ausgrenzung.

11. Wo die demokratische, selbstorganisierte Zivilgesellschaft erodiert, zerbröselt auch die Demokratie in Gänze. Wenn ihr glaubt, ihr seid mit euren Wahlergebnissen noch ganz gut weggekommen, dann unterstützt die Engagierten in den blauen Hochburgen.

Höhepunkt dieses Kommentars ist zweifellos der Hinweis auf eine „selbstorganisierte“ Zivilgesellschaft. Selbstorganisiert ist hier praktisch gar nichts, alles wird orchestriert und angestiftet von solchen regierungsnahen und finanzierten Demokratiestörvereinen wie der Stiftung.

12. Wo die letzte kommunale Unterstützung wegbricht und die demokratischen Mehrheiten Geschichte sind, müssen wir als Demokratie*innen einspringen. Mit eurer Spende stärken wir den mutigen Leuten vor Ort den Rücken, die jetzt nicht aufgeben, trotz allem und gerade jetzt nicht.

Der Untergang des Abendlandes: Die verbleibenden linksextremistischen Gewalttäter für das Gute brauchen warme Socken an die Ostfront. Und dann final die Aufforderung, Einnahmen zu sichern und noch mehr Druck auf die staatlichen Stellen auszuüben und bestehende Einnahmequellen langfristig zu sichern.

13. Mit wenigen Klicks könnt ihr noch mehr tun: Denn ab 2025 geht es wahrscheinlich noch zahlreichen Beratungsstellen und Anlaufstellen für Betroffene deutschlandweit an den Kragen. Unterschreibt die Petition. Gerade jetzt. Für alle.

Für diese 13 Kommentare muss die Opposition in Deutschland wirklich dankbar sein. Hier liegt einmal klar auf dem Tisch, wie die woken Ideologen den Demokratieabbau in Deutschland geplant haben, noch planen und betreiben und wie sie gerade an der Macht der Demokratie schier verzweifeln.

Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie wächst: Die Erzählungen der DDR-Diktatur-Erfahrungen und die Demokratie-Erfahrung einiger in Westdeutschland aufgewachsener Deutscher sind zur Brandmauer gegen die antidemokratischen Bestrebungen der Ampel-Ideologen und ihres Vorfeldes geworden. Noch sind sie mächtig und einflussreich und ihr Zerstörungswerk vielfältig. Aber ihr Stern sinkt immer schneller, ihnen sitzt jetzt besonders schmerzhaft die Demokratie im Nacken.