Die Demokratie muss jetzt gegen ihre Feinde in Politik und Medien verteidigt werden

Unnötig zu erwähnen, dass ein gewalttätiger Übergriff gegen einen SPD-Politiker beim Plakate aufhängen in Dresden verabscheuungswürdig ist. Die vier 17- und 18-jährigen deutschen Täter sind bereits bekannt, bzw. haben sich gestellt, Hausdurchsuchungen wurden ebenfalls vorgenommen.

Unstrittig, dass man sich darüber empören muss. Der Co-Parteichef der AfD gehörte übrigens zu den Ersten, die ihrer Empörung Ausdruck verliehen und Genesungswünsche geäußert haben. Und dabei hatte Tino Chrupalla mit keinem Wort erwähnt, dass Wahlhelfer seiner Partei seit Jahren zu den am häufigsten von Gewalt Betroffenen gehören.

Die etablierte Politik und ihre Medien fallen heute damit auf, dass sie in der Sache nicht einmal mehr pro forma an Logik und gesunden Menschenverstand anknüpfen wollen, der Fall Mathias Ecke wird gegen jede Vernunft ausgeschlachtet, Hauptsache es bleibt irgendetwas am politischen Gegner hängen.

Ministerin Faeser fordert gar eine Innenministerkonferenz zur Rettung der Demokratie. Aber was sollte da besprochen werden? Welcher der 16 Landeschefs hat die Eier und den Anstand, wahrheitsgemäß darauf zu verweisen, dass man Schuld auf sich geladen hat? Schuld, weil man über Jahre solche Taten, wenn sie AfD-Politiker getroffen haben, nicht nur nicht verurteilt, sondern diese sogar stillschweigend geduldet hat, um bei jenen ein Klima der Angst zu erzeugen, welche die AfD unterstützen oder sich mit dem Gedanken tragen, es zu tun.

Es ist bald ebenso widerlich wie die eigentliche Tat: Gemessen an der binnen Stunden nach dem Gewaltanschlag auf Matthias Ecke (SPD) gestarteten Propaganda-Kampagne gegen die Opposition ist zu befürchten, dass die vier jugendlichen Schläger offenbar von Vertretern der Ampelparteien und ihren Medien als eine Art Propaganda-Geschenk betrachtet werden, die Opposition jetzt anzugreifen und noch hemmungsloser zu diffamieren.

Zweifellos gehören AfD-Mitglieder oder Sympathisanten, die sich als solche zu erkennen geben, zu jenen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Gleich eine ganze Reihe von Politikerinnen – es sind übrigens hauptsächlich Frauen, die diesem Gewaltpotenzial zugeneigt sind – von Saskia Esken und Nancy Faeser (beide SPD) bis Renate Künast (Grüne) bekennen sich zur Antifa, wohlwissend, dass diese Sturmtruppen vor allem dafür bekannt und gefürchtet sind, dass sie mit gewalttätigen Übergriffen die Opposition mundtot machen. Das ist ihre wesentliche Aufgabe.

Das muss man sich immer vergegenwärtigen: Diese Politikerinnen fordern seit Jahren, die Antifa auch dauerhaft finanziell zu unterstützen, damit diese modernen SA-Truppen noch kontinuierlicher und intensiver Angst und Schrecken verbreiten und gegenüber oppositionellen Stimmen straffällig werden können.

Aber auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass von den SPD-nahen Gewerkschaften bis hin zur Diakonie mit hunderttausenden Mitarbeitern die Opposition in Deutschland aus den Betrieben vertrieben werden soll.

Auch das ist Teil der Propagandamaschine, ebenso wie ein politischer Verfassungsschutz in den Ländern und auf Bundesebene, der die AfD als einzige Oppositionspartei im Deutsche Bundestag zu „gesichert“ Rechtsextremen erklärt, um Diffamierungen und Ausgrenzungen gegen die Genannten noch wirkmächtiger durchzuführen.

Und es endet nicht bei der AfD als Opposition. Auch solche Medien, die ihre Aufgabe als Vierte Gewalt ernst nehmen, werden diffamiert und von den Schlägertruppen der Etablierten bedroht. Bekannt ist der Fall eines Verlegers, der sich beim Verlassen seines Hauses in einer deutschen Großstadt gleich zwei Mal umschaut, ob ihm Gefahr von Gewalttätern droht. Nicht irgendwann, sondern immer und jeden Tag und das seit Jahren. Ein Medienschaffender, der darüber eine Depression entwickelt hat, die seine Freunde vorher nicht an ihm kannten.

In aggressivem Maße gehören auch gesellschaftliche Ausgrenzung und Ehrabschneidungen zum Werkzeug gegen die Opposition und die Neuen Medien.

Es kann auch nicht sein, dass es als neue Normalität betrachtet wird, dass den so Verfolgten einfach ihre Bankkonten gekündigt werden, ohne dass sie dagegen etwas unternehmen können. Die Täter-Opfer-Umkehr ist dort schon weit fortgeschritten, wo Kritiker öffentlich sagen: Selbst schuld, wenn ihr so renitent aufbegehrt.

Diffamierungen und Verfolgungen dürfen niemals als Normalität akzeptiert werden. Die Jüngeren unter uns sind bereits in diesem System der Angstmache aufgewachsen. Immer mehr vor allem jüngere Menschen ducken sich immer häufiger weg und wollen „bloß nicht auffallen“.

Deshalb: Diejenigen, die noch erlebt haben, was es bedeutet, sein Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen zu können, haben jetzt die Pflicht, den nachfolgenden Generationen zu beweisen, dass ihre Freiheitsrechte immer wieder neu verteidigt werden müssen. Notfalls auch zum persönlichen Nachteil. Aber unsere Werte sind es wert, verteidigt zu werden. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt und heute.

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