Die estnische „Slava Ukraini“-Münze: Kriegspropaganda im Euroraum

Die Esstische Zentralbank Bank und die estnische Regierung deklarierten die Münze ausdrücklich als politische Solidaritätsbotschaft und „tägliche Erinnerung“ an den Krieg und den Freiheitskampf der Ukraine. Die Münzen sind normales gesetzliches Zahlungsmittel im gesamten Euroraum – sie können also in jedem deutschen Portemonnaie landen.

Was rückblickend erstaunt, ist die vollständige Stille der großen deutschen Zeitungen und Nachrichtensender. Während estnische Medien (ERR), Euronews, AFP und ukrainische Portale darüber berichteten und Münzsammlerseiten die Ausgabe detailliert dokumentierten, sucht man in den Archiven von Spiegel, FAZ, Welt, SZ, Zeit oder der Tagesschau vergeblich nach einer nennenswerten Einordnung.

Keine Debatte über die Frage, ob ein gemeinsames EU-Zahlungsmittel für aktuelle Kriegspropaganda geeignet ist, keine Nachfrage, warum ein fremdsprachiger EU-ferner politischer Ruf auf einer Euro-Münze erscheint. Die Berichterstattung blieb auf Fachportale und Münzhändler beschränkt.

Ein Vorgang, der die Währung aller Euro-Staaten betrifft, wurde in der deutschen Öffentlichkeit praktisch nicht thematisiert.

Aber Zahlungsmittel sind keine politischen Plakatflächen. Euro-Münzen sind kein nationales Souvenir, sondern das gemeinsame Bargeld von über 340 Millionen Menschen. Sie zirkulieren grenzüberschreitend und tragen auf der gemeinsamen Seite die europäische Landkarte und die zwölf Sterne.

Die nationale Seite ist für nationale oder europäische Themen von „wesentlicher Bedeutung“ vorgesehen.

Eine explizit politische Solidaritätsbotschaft zugunsten eines Nicht-EU-Staates im laufenden Krieg, verbunden mit einem Slogan, der in der ukrainischen Öffentlichkeit stark mit nationalistischen Traditionen assoziiert wird, geht darüber hinaus. Wer Bargeld als tägliche Erinnerung an einen konkreten Konflikt gestaltet, nutzt die gemeinsame Währung als Plakatfläche. Das ist ein Bruch mit der Idee eines neutralen, funktionalen Zahlungsmittels, das Vertrauen und Akzeptanz in allen Mitgliedstaaten genießen soll.

Warum konnte das überhaupt passieren? Zunächst einmal ist die Ausgabe solcher Umlauf-Gedenkmünzen tatsächlich nationale Kompetenz. Aber sie unterliegt einem klaren EU-Verfahren! Estland musste den Entwurf der Europäischen Kommission und den anderen Euro-Staaten vorlegen.

Nach den geltenden Regeln können Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Frist begründeten Einspruch einlegen, wenn das Motiv voraussichtlich ablehnende Reaktionen in der eigenen Bevölkerung auslöst. Die Kommission prüft die Einhaltung der technischen Vorgaben. Liegen keine Einwände vor, gilt der Entwurf als genehmigt – hier im Wesentlichen durch ein stillschweigendes Verfahren im Rat bzw. über die zuständigen Ausschüsse.

Estlands Zentralbank selbst bestätigte 2022, dass die Genehmigung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten erforderlich war und eingeholt wurde.

Es gab keine öffentlich dokumentierten Einsprüche anderer Staaten – auch nicht aus Deutschland. Damit war der Weg frei. Die Kontrolle ist formal vorhanden, aber sie ist schwach: Solange kein Staat aktiv widerspricht, passiert so ein politisch aufgeladener Entwurf die sowieso losen Schranken. Die Verantwortung liegt damit sowohl bei Estland als auch bei den anderen Euro-Staaten, die geschwiegen haben.

Die Münze bleibt legales Zahlungsmittel. Wer sie ablehnt, muss sie trotzdem annehmen. Das ist der Kern des Problems: Ein gemeinsames Zahlungsmittel wurde zum Träger einer aktuellen außenpolitischen Botschaft gemacht, und die Öffentlichkeit in Deutschland erfuhr davon praktisch nichts.