Die Gewerkschaft der Polizei will eine AfD-freie Polizei

Zweifellos ist die illegale Massenzuwanderung seit 2015 das große Thema der AfD. Politische Mitbewerber stoßen sich schon daran, diese Migration als „illegal“ zu bezeichnen. Und damit hätten Kritiker der AfD sogar teilweise recht, denn die Merkel- und Ampelregierung haben alles dafür getan, diese Illegalität in Sarotti-Mohr-Taktik – also Stück für Stück – zu legalisieren.

„Sarotti-Mohr-Taktik“ ist übrigens ein Begriff, den der Autor sich gemerkt hat, als ihn zu Beginn der 1980er Jahre ein Gewerkschafter bei Karstadt auf einer Betriebsversammlung benutzte, um zu verdeutlichen, wie die Konzernspitze die Arbeitnehmerrechte immer mehr untergräbt, so damals seine Kritik.

Die illegale Massenzuwanderung ist das Masterthema der AfD. Und es ist zwangsläufig auch das Masterthema der Polizeien, denn die Kollegen haben tagtäglich mit den Verwerfungen im Gefolge dieser millionenfachen Zuwanderung zu tun. Die aktuelle Kriminalstatistik spiegelt deutlich, mit welchen neuen Herausforderungen es die Kollegen im Dienst zu tun bekommen.

Oder kürzer gesagt: Die Kritik an der illegalen Massenzuwanderung und der Verweigerung der Einführung eines funktionierenden Grenzregimes ist mutmaßlich im Sinne der Polizei und diese Kritik wird von der AfD besonders energisch vertreten. Dazu muss man zunächst wissen, dass Nancy Faeser für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig ist und die Innenminister der Länder für die Polizei in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Vor wenigen Wochen schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser über X folgenden Tweet:

„Die Polizei schützt uns alle und verteidigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen. Im Bund haben wir das Disziplinarrecht verschärft, dies könnte in allen Länder ebenso erfolgen.“

Dazu teilte die Ministerin einen Link der Tagesschau, welche berichtete, dass derzeit gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt werden.

Aber wer definiert, was rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien sind? Im Klartext bedeutet das, wenn die AfD in Sachsen und Thüringen von den Verfassungsschützern der amtierenden Regierungen als „rechtsextrem“ markiert werden, dann sind automatisch – entsprechend der Wahlprognosen – über 30 Prozent der Polizisten in Sachsen und Thüringen ebenfalls tendenziell rechtsextrem markiert. Und laut einer Umfrage sollen es unter Polizisten sogar mehr Kollegen sein, die sich der AfD zugeneigt fühlen.

Das bedeutet im Berufsalltag, dass sich Polizisten mit einer grünen oder linken Gesinnung jederzeit politisch äußern dürfen, aber der gemeine AfD-Wähler unter den Polizisten besser die Klappe hält, denn sonst drohen Disziplinarverfahren und der Ausschluss aus der Polizeigewerkschaft.

Alexander-Wallasch.de sprach mit einem Pressereferenten der Gewerkschaft der Polizei, die GdP ist eine der beiden großen Polizeigewerkschaften neben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Was macht den Unterschied? Früher hätte man gesagt, die GdP orientiert sich eher an der SPD und die DPolG an der CDU.

Besagter Pressereferent verwies auf einen drei Jahre alten Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Polizeigewerkschaft mit der AfD. Mitte August schrieb die GdP nämlich, die AfD sei unvereinbar mit der GdP: „Wer unser Zusammenleben in Frage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht.“ Das bedeutet auch, dass die linke Polizeigewerkschaft drei Jahre früher offen gegen die AfD agierte, als beispielsweise der Chef der Diakonie heute.

Konkret geht es um eine Mitgliedschaft in der AfD und das öffentliche Bekenntnis des Mitglieds zur Partei von Weidel und Chrupalla.

„Die Gewerkschaft der Polizei hatte angekündigt, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.“

Was missfällt der GdP an der AfD? Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen einem „solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten“.

Auch eine Verbindung zu Michael Ballwegs Querdenkern wurde Mitte 2021 auf dem Höhepunkt des Corona-Regimes genannt. So hätten hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker „inmitten der Corona-Krise an den sogenannten Querdenken-Demonstrationen teilgenommen und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht“.

Das allerdings klingt heute und nach Ende der Corona-Maßnahmen, der Impfkampagnen und nach wachsender Kenntnis über den Unsinn vieler dieser Maßnahmen und die Wirkarmut und Gefährlichkeit der Impfungen geradezu hysterisch. Davon unbeeindruckt beruft sich ein Pressereferent der GdP aber weiterhin auf diesen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Polizisten, die sich der Impfung verweigerten, sind demnach ebenfalls nicht willkommen in der GdP, weil sie damit einer Verschwörungstheorie anhängen? Zur Frage, ob Polizisten die Impfung verweigern dürfen, schrieb die GdP noch Ende 2021: „Unser Auftrag ist es, die Normen für das Gemeinwesen durchzusetzen und Individualinteressen nicht in den Vordergrund zu stellen.“

Damals betonte beispielsweise die GdP Sachsen, dass sie sich „einer in Prüfung befindlichen Impfpflicht“ gegenüber nicht verschließen werdes.

Aber zurück zum Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP gegenüber der AfD. Der Süddeutschen Zeitung sagte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, mit dem Beschluss bekenne sich die Gewerkschaft zu ihrer „zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung“. Es zeige sich, dass die Gewerkschaft nicht bereit sei, die Interessen aller Polizisten zu vertreten, „sondern nur die Belange derjenigen, die sich in das ideologische GdP-Korsett zwängen lassen“.

Die GdP konterte und erneuerte die Behauptung, die Partei sei „menschenverachtend“ und fühle sich nicht der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet. Zudem sei die AfD "gewerkschaftsfeindlich". Aber was genau meint die GdP mit der „historischen Verantwortung Deutschland“?

Hier fällt einmal mehr auf, dass sich die Gewerkschaft schwertut mit einer genauen Definition ihrer Ablehnungsgründe. Die DPolG ist da etwas zurückhaltender, ihr Vorsitzender Rainer Wendt sah 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss „nicht auf der Tagesordnung“. Wendt zog allerdings eine Art rote Linie hin zu gemeinsamen Auftritten etwa mit Björn Höcke, dem Landeschef der AfD in Thüringen. Im Übrigen, so Wendt weiter, wisse man schlicht nicht, ob es AfD-Mitglieder in nennenswertem Ausmaß in der DPolG gebe.

Niedersachsens Polizei hat schon vor einer Weile sogenannte „Demokratiepaten“ verordnet bekommen. Die sind nicht etwa auf der Straße unterwegs, um Zuwanderer aus autokratischen und islamistischen Staaten Hilfestellungen zu geben, was gelebte Demokratie in Deutschland im Alltag bedeutet. Nein, diese „Demokratiepaten“ sollen innerhalb der Polizei „erkennbare und richtige Signale“ setzen, so die Gewerkschaft der Polizei.

Wörtlich hieß es aus der GdP-Führung:

„Eine wehrhafte Demokratie beginnt daher in uns selbst. Es zählen Beherztheit und Haltung, um eine glasklare Position einzunehmen.“

Auch in starken, gefestigten demokratischen Strukturen, wie denen der Polizei, müsse Demokratie täglich erarbeitet und gelebt werden.

Und wieder das Problem mit der Definition: „Sämtliche antidemokratischen Positionen und Meinungen“ widersprächen dem Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, so die GdP. Aber heißt das dann, dass die Polizeien gegen Grüne und SPD-Mitglieder in den eigenen Reihen aufstehen sollen, wenn sie der Meinung sind, die Politik der Ampel sei zunehmend antidemokratisch? Nein, natürlich nicht, denn die Annahme, die Ampelpolitik sein undemokratisch, ist für die GdP mutmaßlich per se schon antidemokratisch – ja, es ist kompliziert.

Von der Polizeigewerkschaft GdP und ihrem komplizierten Verhältnis zur AfD noch kurz hinüber zu den Gewerkschaften und der AfD im Allgemeinen. Die „Zeit“ veröffentlichte jetzt einen Artikel unter der Schlagzeile: „Hilfe, mein Betriebsrat ist ein Rassist“. Mit „Rassist“ ist hier von der „Zeit“ gemeint, der Betriebsrat sei AfD-Mitglied, wie das Intro zum Artikel erklärt.

Viele Gewerkschaften, so die „Zeit“, hätten gerade mit solchen Fällen zu tun, Arbeiter und Angestellte in den Unternehmen litten darunter. Die „Zeit“ fragt:

„Was sollen sie tun, wenn sich Kollegen rassistisch äußern? Wenn migrantische Mitarbeiterinnen beleidigt oder Minderheiten am Arbeitsplatz diskriminiert werden? Wenn das Klima geprägt ist von rechtspopulistischen Sprüchen und Verschwörungstheorien? Was, wenn diese Haltung sogar vom Betriebsrat oder den Bossen vorgelebt wird?“

Woher die „Zeit“ von dieser Stimmung wissen will, erfährt der Leser ebenfalls. Das Blatt habe dafür mit zahlreichen Vertretern der großen deutschen Gewerkschaften gesprochen. Und sie alle hätten bestätigt:

„Die Grenzen dessen, was auf den Werksgeländen oder in den Lagerräumen gesagt wird, hat sich vielerorts nach Rechtsaußen verschoben. Es kommt inzwischen regelmäßig vor, dass sich Menschen, die darunter leiden, an die Gewerkschaften wenden und um Hilfe bitten.“

In diesem Stil wird der Artikel absatzweise so weitergeführt. Hier kommt dann auch wieder der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zu Wort, der erklärt: „Wir befähigen unsere Mitglieder, geben ihnen Argumente an die Hand.“

Der Autor des „Zeit“-Artikels schreibt weiter, die Gewerkschaften warnten auf ihren diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai „gemäß ihrer linken Tradition“ glaubhaft vor Rassismus und Intoleranz. Und sie würden dabei „offen und direkt die AfD als parteipolitische Verkörperung dieser Geisteshaltung attackieren“.

Ja, die „Zeit“ hat mit vielen Protagonisten der Gewerkschaften für diesen Artikel gesprochen. Ein Artikel mit Überlänge, der Text ist Online zweiseitig aufgebaut. Den Platz hat sich die Zeitung genommen. Aber war bei der AfD wirklich niemand erreichbar? Das „Zeit“-Gespräch mit denjenigen, die der Angriff der Gewerkschaften betrifft, fand jedenfalls nicht statt. Sie nennen, was sie da tun, aber immer noch Journalismus.